Aktuelle Steuernews

16.11.2018 Pokergewinne knnen zu gewerblichen Einknften fhren
Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG Mnster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Ttigkeit fhrt. Der Klger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel...
14.11.2018 Bundestag erhht Kindergeld und senkt Einkommensteuer
Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Strkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Kindergeld und Freibetrge steigen Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro...
09.11.2018 Lohnsteuerabzug: Freibetrge bis 30. November beantragen und Lohnsteuerklassen berprfen
Der Lohnsteuerabzug lsst sich mit zustzlichen Freibetrgen verringern, sodass der monatliche Nettolohn hher ausfllt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen lsst, kann noch fr 2018 Steuern sparen. Der gesamte...
06.11.2018 Abzug von Refinanzierungszinsen fr notleidende Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflsenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu strken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im...
02.11.2018 Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Die Zugangsvermutung fr die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der bermittlung durch private Postdienstleister, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2018 III R 27/17 zu 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten...
30.10.2018 Job neben dem Studium
Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebenttigkeit whrend des Studiums in bestimmten Fllen Folgen fr den Kindergeldbezug auslsen kann, und zwar immer...
26.10.2018 BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung fr das Vorjahr
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fllt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer...
24.10.2018 Steuerzinsen ab 2014 zu hoch
Das FG Mnster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Hhe von 0,5 % pro Monat fr Zeitrume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht hlt einen Zinssatz von jhrlich 3 % fr angemessen. ber die dagegen eingelegte...
19.10.2018 Doppelte Haushaltsfhrung bei am Beschftigungsort zusammenlebenden Ehegatten
Das FG Mnster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsfhrung bei zusammen am gemeinsamen Beschftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt. Die miteinander verheirateten Klger sind seit 1998 in Westfalen berufsttig und lebten in den Streitjahren mit ihrer...
16.10.2018 Bundeskabinett beschliet Sozialversicherungsrechengren 2019
Mit der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2019 werden die mageblichen Rechengren der Sozialversicherung gem der Einkommensentwicklung turnusgem angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unvernderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung...
12.10.2018 Entschdigung fr berspannung eines Grundstcks mit Stromleitung nicht steuerbar
Eine Entschdigung, die dem Grundstckseigentmer einmalig fr die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur berspannung seines Grundstcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung...
09.10.2018 Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeitrge eines Kindes in der Berufsausbildung knnen Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge, knnen diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beitrge tatschlich gezahlt oder erstattet...
05.10.2018 Ehegatten und Lebenspartner
Verheiratete und eingetragene Lebenspartner knnen mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermhlten zunchst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabhngig davon, ob...
02.10.2018 Den Traumjob finden - vom Fiskus untersttzt
Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbcher wlzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmglich vorbereitet zu sein. Hierfr mssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber...
28.09.2018 Erhhte Zeitgrenzen fr kurzfristige Beschftigung bleiben gltig
Entgegen der ursprnglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhhung der Zeitgrenzen fr eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschftigung auf lngstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage ber 2018 hinaus unbefristet gltig bleiben. Das Gesetz muss noch vom...
27.09.2018 Umzugskosten steuerlich absetzen
Beruflich bedingter Umzug Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufsttigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhngende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Hhe geltend machen. Dazu gehren z. B. Kosten fr Fahrten zu...
25.09.2018 Verlustbercksichtigung bei Aktienveruerung
Die steuerliche Bercksichtigung eines Verlusts aus der Veruerung von Aktien hngt nicht von der Hhe der anfallenden Veruerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhngig von der Hhe der Gegenleistung und der anfallenden Veruerungskosten...
20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewhrung von Krankenversicherungsschutz ist in Hhe der Arbeitgeberbeitrge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschlielich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen...
18.09.2018 Besteuerung bei rckwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten
Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das heit, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des Rentenbeginns. Erwerbsminderungsrenten werden oft rckwirkend...
12.09.2018 Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prmiengewhrung durch gesetzliche Krankenkassen
Erhlt ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prmie, die auf einem Wahltarif gem 53 Abs. 1 des Fnften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2018 X R...
10.09.2018 Gesetz zur steuerlichen Frderung des Mietwohnungsneubaus geplant
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Frderung des Mietwohnungsneubaus verffentlicht. Danach knnen fr neue Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jhrlich 5 % in Anspruch...
06.09.2018 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2018 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
03.09.2018 Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 194.000 auf 2,35 Millionen gesunken, das ist ein gute Nachricht und Zeichen dafr, dass der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist. Erfreulich sind auch die Zahlen bei Erwerbsttigkeit und sozialversicherungspflichtiger...
30.08.2018 Berechnung der 44 Euro-Grenze bei Sachbezgen
Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2018 VI R 32/16 entschieden, dass Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro ( 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) einzubeziehen sind. Das Urteil im Volltext
28.08.2018 Ministerin-Vorschlag zu Maklerkosten: Risiken fr Hauskufer
Wohnen ist zu teuer - deshalb muss die Politik mit Vorschlgen gegensteuern, die den Brgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sog. Bestellerprinzip auch beim Grundstckserwerb einzufhren, ist eher hinderlich als vorteilhaft. Denn...
23.08.2018 Werbungskosten fr Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber fr dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche berschusserzielungsabsicht belegt, wie der BFH mit Urteil vom 17.04.2018 IX R...
21.08.2018 Unterhaltsleistungen fehlerfrei absetzen
Wer Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehrige zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen. Allerdings knnen Fehler den Steuervorteil rasch zunichte machen, wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt. Der Bundesfinanzhof hatte ber einen Fall zu entscheiden,...
17.08.2018 Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Erfordernis von berufspraktischer Erfahrung im Rahmen der Weiterbildung
Mit Urteil 10 K 768/17 Kg vom 24.05.2018 entschied das FG Mnster, dass ein berufsbegleitendes Studium zum "Master of Arts in Taxiation", welches eine Vorbereitung auf die Steuerberaterprfung beinhaltet und das im Anschluss an ein duales Studium zum Dipl.-Finanzwirt aufgenommen wird, keine...
15.08.2018 Weiterbildungskosten mit dem Fiskus teilen
Weiterbildungen stehen beim Arbeitnehmer hoch im Kurs und werden fr die berufliche Karriere immer wichtiger. Ob Sprachkurse, Kurse zur Erlangung von IT-Kenntnissen und Kurse zur Weiterentwicklung spezieller beruflicher Fhigkeiten: Das Feld fr Fortbildungen ist gro. Dient diese Weiterbildung...
13.08.2018 Umsatzsteuer: BFH erleichtert fr Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss fr den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich,...
08.08.2018 Rentenbesteuerung nachbessern
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich dafr ein, dass Senioren weniger hart besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sollte sich nicht nur mit der Bruttorente befassen, sondern auch damit, was den Senioren nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zum Leben...
06.08.2018 Keine Grunderwerbsteuer auf Einbaukche und Markisen
Mit seinem Urteil 5 K 2938/16 hat das FG Kln entschieden, dass fr gebrauchte bewegliche Gegenstnde, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fllig wird. Dies gilt fr Gegenstnde die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte fr unrealistische Kaufpreise...
01.08.2018 Bundesregierung legt Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfllen beim Handel mit Waren im Internet (Online-Handel) vor
Betreiber von elektronischen Marktpltzen bieten ein modernes Medium an, ber das Unternehmer, die im Inland, in der Europischen Union oder im Drittland ansssig sind, Waren anbieten und verkaufen. Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafr vor, dass es beim Handel mit Waren ber...
31.07.2018 Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21.06.2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Klger,...
26.07.2018 Abzugsverbot fr Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenberschuss
Beim Abzugsverbot fr betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenbergreifenden Entnahmenberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu 4 Abs. 4a EStG entschieden. Nach 4 Abs....
24.07.2018 Steuerermigung auf Handwerkerleistungen
Viele Wohnungs- und Hausbesitzer kennen das Problem. Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeitrgen. Die Gemeinden legen mit den Gebhren die Kosten von Abwasser- und Wasserversorgungsunternehmen oder zur Straenmodernisierung um....
19.07.2018 Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatschlicher Nutzungsdauer
Wer die degressive Gebude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachtrglich zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer bergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.05.2018 IX R 33/16 zu 7 Abs. 5 EStG entschieden. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der...
16.07.2018 Was bringt das neue Familienentlastungsgesetz?
Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes verffentlicht, mit dem auch der Steuertarif gendert werden soll. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisiert, dass der Gesetzentwurf nur notwendige Anpassungen vornimmt und vorhandene...
12.07.2018 Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro
Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.01.2018 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Danach kann zum...
10.07.2018 Finanzgericht: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinntzig sein
Der Klger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausbung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligisen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann...
05.07.2018 Ortsbliche Marktmiete bei der berlassung mblierter Wohnungen
Bei der Vermietung mblierter oder teilmblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag fr die Mblierung zu bercksichtigen. Ein solcher Mblierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2018 IX R 14/17 dann zu bercksichtigen,...
03.07.2018 Keine Spekulationsteuer auf husliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Das FG Kln hat mit Urteil 8 K 1160/15 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten fr ein husliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die Klger hatten innerhalb der 10-jhrigen...
28.06.2018 Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschften
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschften mit Devisen mindern nicht die krperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16 zu 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i. V. m. 8 Abs. 1 KStG) entschieden. Nach 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind...
26.06.2018 Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschrnkter Steuerpflicht
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise ttig sind und antragsgem als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld fr die Monate, in denen sie ihre inlndische Ttigkeit ausben. Wie der...
21.06.2018 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhndler Kleinunternehmer?
Der Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klren, ob fr die Kleinunternehmerregelung in Fllen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 07.02.2018 XI R 7/16 ist fr die Umsatzbesteuerung im Handel mit...
19.06.2018 Keine begnstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss fr ffentliche Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des ffentlichen Sammelnetzes die Steuerermigung fr Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16 zu 35a Abs. 3 EStG...
15.06.2018 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmigkeit der Hhe der Verzinsung nach 233a AO i. V. m. 238 Abs. 1 Satz 1 AO fr Verzinsungszeitrume ab dem 01.04.2015
Der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 ist fr Verzinsungszeitrume ab dem 01.04.2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fllen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt...
14.06.2018 Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfllen in Nordrhein-Westfalen
hnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im Mrz dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Brgerinnen und Brgern, die Schden erlitten haben, Untersttzung an. So knnen die Finanzmter den...
11.06.2018 Keine Erbschaftsteuerbefreiung fr ein an ein Familienheimgrundstck angrenzendes Gartengrundstck
Das FG Dsseldorf hat mit Urteil 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung fr ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstck erstreckt. Die Klgerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentmer von zwei Flurstcken,...
08.06.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Strkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibetrge und Kindergeld fr eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu strken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab >01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag...
08.06.2018 Gesetzliche Krankenversicherung: Beschftigte ab 2019 entlastet
Arbeitgeber und Beschftigte zahlen ab 2019 die Beitrge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstndige, die wenig verdienen, mssen weniger fr ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz...
07.06.2018 BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 18/17 zur...
04.06.2018 Gehaltsumwandlung fr vorzeitigen Ruhestand fhrt nicht zu Lohnzufluss
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwrtig zuflieender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung...
30.05.2018 Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Von einer Bund-Lnder-Arbeitsgruppe wurde das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12.11.2014 berarbeitet und an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsnderungen angepasst. Das...
25.05.2018 Steuererklrungsfristen fr das Kalenderjahr 2017
Die 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden fr Besteuerungszeitrume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Fr das Kalenderjahr 2017...
23.05.2018 Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einknften fhren soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.02.2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren...
17.05.2018 BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpchter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Klger einen...
14.05.2018 BFH zweifelt an der Verfassungsmigkeit der Nachzahlungszinsen
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmigkeit von Nachzahlungszinsen fr Verzinsungszeitrume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewhrt. Die Entscheidung ist zu 233a, 238 der Abgabenordnung...
11.05.2018 Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung knnen auf verschiedene Konten zu leisten sein
Mit rechtskrftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-Wrttemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlsche grundstzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung knne auf Anweisung des Glubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die...
09.05.2018 Zurechnung von Verkufen ber die Internet-Auktionsplattform ebay
Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-Wrttemberg entschieden, Umstze aus Verkufen ber die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkufe ausgefhrt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei ebay stelle bereits das...
02.05.2018 Keine Gemeinntzigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrcklich erwhnten (islamischen) Vereins
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrcklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinntzig. Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdrcklicher Erwhnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht...
27.04.2018 Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG Kln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefgt ist. Der Klger hatte beim FG Kln per E-Mail ohne Verwendung einer...
25.04.2018 nderung eines Bescheids ber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenber dem Steuerpflichtigen ausdrcklich auf die Abgabe einer frmlichen Feststellungserklrung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben fr die Ermittlung des fr die...
19.04.2018 Keine Verlngerung des Kindergeldanspruchs ber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Fr in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich fr einen mehrjhrigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der BFH mit Urteil vom 19.10.2017 III R...
17.04.2018 Selbst getragene Krankheitskosten knnen nicht beim Sonderausgabenabzug bercksichtigt werden
Trgt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen fr eine Beitragserstattung zu schaffen, knnen diese Kosten nicht als Beitrge zu einer Versicherung i. S. des 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen...
12.04.2018 Aufwendungen fr "Schulhund" sind keine Werbungskosten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.03.2018 5 K 2345/15 entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen fr ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einknften aus...
10.04.2018 Vorschriften zur Einheitsbewertung fr die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermgen in den "alten" Bundeslndern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002...
10.04.2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht fr Gewinne aus Veruerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Einfhrung der Gewerbesteuerpflicht fr Gewinne aus der Veruerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstt. Dass die Personengesellschaft als...
06.04.2018 Wir warten auf die Grundsteuer-Reform
Am kommenden Dienstag wird es fr Mieter und Eigentmer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkndet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln fr verfassungswidrig erklren. Rund 35 Millionen Grundstcke mssten dann in...
03.04.2018 Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen fr die Lieferung von Arzneimitteln zu gewhren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung fr gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH mit...
29.03.2018 Dienstwagen fr Ehegatten mit Minijob
Die Kosten fr einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfhig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfgigen Beschftigungsverhltnisses (Minijob) berlassen wird. Dies hat das Finanzgerichts Kln fr den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom...
27.03.2018 BZSt verffentlicht Kindergeldmerkbltter 2018
Das BZSt hat zwei neue Kindergeldmerkbltter fr 2018 auf seiner Homepage verffentlicht bzw. zum Download zur Verfgung gestellt. Verfgbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld erlutert werden und ein kurzes Kindergeldmerkblatt,...
23.03.2018 Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid!
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklrungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzmter in Berlin - die Bearbeitung von Einkommensteuererklrungen...
21.03.2018 Einlsung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar
Die Einlsung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewhren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.02.2018 IX R 33/17 entschieden. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um...
16.03.2018 Keine Berichtigung bei bernahme elektronisch bermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklrten Arbeitslohns
Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklrung den vom Arbeitgeber elektronisch bermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklrung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit im...
14.03.2018 BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen groe Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf fr ein Schreiben zur nderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu ...
09.03.2018 Keine Restschuldbefreiung fr Masseverbindlichkeiten
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulnglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprchen des ehemaligen...
07.03.2018 Statistik des Bundesfinanzhofs zu Verfahren fr das Jahr 2017
Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht rcklufig, bersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Flle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten...
02.03.2018 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. Mrz stellen
Hauseigentmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer fr das Jahr 2017 muss bis sptestens zum 31. Mrz 2018 bei den Stdten und Gemeinden...
28.02.2018 Verfassungsmigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Die Hhe der Nachforderungszinsen, die fr Verzinsungszeitrume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das bermaverbot, wie der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hlt den hierfr vorgesehenen Zinssatz...
23.02.2018 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsstndische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeitrgen zu einer berufsstndischen Versorgungseinrichtung ist unabhngig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 zu 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des Bundesministeriums...
21.02.2018 Kosten fr den Schlsseldienst als Handwerkerleistung absetzen
Ist die Tr zugeschlagen und der Schlssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlssel fr alle Flle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation hufig nur die Hilfe eines professionellen Schlsseldienstes. Und...
16.02.2018 Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inlndischen Hausstand
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann fr Zeitrume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen fr die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhlt. Dies hat das FG Mnster mit Urteil vom...
14.02.2018 Haushaltsnahe Dienst bzw. Handwerkerleistungen und Einknfte aus Kapitalvermgen
Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass Steuerermigungen i. S. des 35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs fr Einknfte aus Kapitalvermgen i. S. des 32d EStG nicht zu bercksichtigen sind. Die Klgerin...
09.02.2018 Statistische Auswertungen zur Riester-Frderung
Private Beitrge zum Aufbau einer zustzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gewhrung von Zulagen und eine ggf. darber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gefrdert (Riester-Frderung). Mit Wirkung zum...
07.02.2018 Verlngerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser auslndische Kapitaleinknfte nicht erklrt, jedoch ein Miterbe von der Verkrzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie...
02.02.2018 Unterbringung in Wohnanlage fr betreutes Wohnen wegen Demenz
Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des 33 EStG (auergewhnliche Belastungen) erfllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschlielich durch eine Krankheit veranlasst ist. Der Klger beantragte...
30.01.2018 Der Bund frs Leben - vom Fiskus untersttzt
In guten und in schlechten Zeiten fr den Partner einstehen - das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog. Ehegattensplitting, entlastet. Grundstzlich gilt der...
26.01.2018 Schenkungsteuer: Zuwendungsverhltnis bei Zahlung eines berhhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen berhhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.09.2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter...
24.01.2018 Erschlieungsbeitrge im Straenbau sind keine Handwerkerleistungen
Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass fr Erschlieungsbeitrge und Straenbaubeitrge die Steuerermigung fr Handwerkerleistungen (35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Klgerin, deren Eigenheim bisher an einer...
18.01.2018 Keine Pflicht zur Vergabe lckenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-berschuss-Rechnung
Verwendet ein Unternehmer keine lckenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhhung des Gewinns durch Schtzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des FG Kln mit Urteil vom 07.12.2017 15 K 1122/16 fr den Fall der...
16.01.2018 Umsatzsteuer-Dauerfristverlngerung fr 2018 bis 10.02.2018 beantragen
Mit dem Antrag auf Dauerfristverlngerung haben Unternehmer einen Monat lnger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst spter gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlngerung in...
11.01.2018 Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewhrung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprfung, sondern erst mit dem spteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16 zu 32 Abs. 4 Satz 1...
05.01.2018 Aufwendungen fr heterologe knstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als auergewhnliche Belastung
Aufwendungen einer empfngnisunfhigen Frau fr eine heterologe knstliche Befruchtung fhren nach dem Urteil des BFH vom 05.10.2017 VI R 47/15 auch dann zu einer auergewhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Die Klgerin, die im Streitjahr...
03.01.2018 Sachbezugswerte ab 2018
Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegenber 2017 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frhstck: 52...
02.01.2018 Aufbewahrungspflichten fr Buchfhrungsunterlagen
Fr Buchfhrungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren ( 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch gettigt, das Inventar, die Erffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
28.12.2017 Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einknften aus Kapitalvermgen
Der endgltige Ausfall einer Kapitalforderung fhrt nach Einfhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermgenssphre. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 fr den Fall der Insolvenzerffnung beim Darlehensnehmer zu Einknften aus...
21.12.2017 Neue Dsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Dsseldorfer Tabelle
19.12.2017 Steuernderungen 2018
Auch wenn in zurckliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten lsst, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Hherer Grundfreibetrag...
14.12.2017 Rechengren der Sozialversicherung 2018
Nach der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren ergeben sich fr 2018 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine...
12.12.2017 Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Krzung um Haushaltsersparnis fr beide Ehegatten
Steuerpflichtige knnen Aufwendungen fr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Krzung um eine Haushaltsersparnis als auergewhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist fr jeden...
07.12.2017 Spielerberlassung als freigebige Zuwendung an Fuballverein
berlsst ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fuballverein zum Einsatz als Fuballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafr eine bliche Vergtung zu erhalten, liegt im Vergtungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 II R...
05.12.2017 Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 %
Gem der Verordnung zur Bestimmung der Beitragsstze in der gesetzlichen Renten-versicherung fr das Jahr 2018 betrgt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6 % sowie in der Knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7 %. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch...
30.11.2017 Abzugsfhigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug fr Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zustndige Schulbehrde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgem auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20.06.2017 X...
28.11.2017 Betriebsveranstaltungen - Steuerersparnisse und Risiken fr Unternehmer
Gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr zurckblicken, bei Essen und Getrnken die Kollegen von der privaten Seite kennenlernen oder das Bestehen des Unternehmens feiern - die Anlsse fr Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachts- oder Jubilumsfeiern sind vielfltig. Damit das gelungene...
23.11.2017 Straensanierung von der Steuer absetzen
Wenn die Kommunen die Strae sanieren, wird es fr die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden knnen, wird mit Untersttzung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich berprft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof. Dort ist die von uns untersttzte...
21.11.2017 Senkung der Knstlersozialabgabe ab 2018
Auf Entgelte und Vergtungen fr knstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlielich 2017 eine Knstlersozialabgabe von 4,8 % erhoben. Mit Verordnung vom 01.08.2017 (BGBl 2017 I S. 3056) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2018 auf 4,2 % gesenkt. Mit der...
17.11.2017 Steuertipps fr Unternehmer zum Jahresendspurt
In den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sollten Unternehmer prfen, ob sie fr das aktuelle Jahr alle Steuervergnstigungen ausgenutzt haben. Mit guter Planung knnen sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen fr das zu versteuernde Einkommen stellen und die besten Voraussetzungen fr...
16.11.2017 Nach Erbfall aufgetretener Gebudeschaden - Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 26.07.2017 II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Mngeln und Schden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, keine Erblasserschulden i. S. des 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellen. Etwas anderes...
14.11.2017 Umsatzsteuer im Begrbniswald
Das Einrumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begrbnisbumen kann als Grundstcksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfr nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass rumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen berlassen werden,...
09.11.2017 Lohnsteuerermigung: Mit Antrag bis 30.11.2017 Steuererstattung bereits im Dezember 2017 kassieren
Arbeitnehmer knnen fr steuermindernde Ausgaben einen Antrag auf Lohnsteuerermigung stellen. Bis zum 30. November 2017 kann ein Freibetrag auch noch fr das aktuelle Jahr bercksichtigt werden. Es lohnt sich vor allem, wenn im Dezember durch Weihnachtsgeld der Lohn hher ausfllt. Der Antrag...
07.11.2017 Aufladen von Elektrofahrrdern steuerfrei
Nach einer Verffentlichung der Finanzverwaltung rechnen vom Arbeitgeber gewhrte Vorteile fr das elektrische Aufladen von Elektrofahrrdern, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht), im Betrieb des Arbeitgebers oder...
02.11.2017 Kindergeld - Krzere Antragsfristen ab 2018
Rckwirkende Antrge bis 31. Dezember 2017 stellen
Ab dem 1. Januar 2018 tritt eine deutliche Verschlechterung bei der rckwirkenden Beantragung von Kindergeld in Kraft. Derzeit kann Kindergeld noch innerhalb der allgemeinen Verjhrung, der Festsetzungsfrist von vier Jahren ( 169 AO), rckwirkend beantragt werden. Das bedeutet konkret, bis zum...
30.10.2017 Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhlt, kein Entgelt fr eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den...
26.10.2017 Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altflle anwendbar
Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begnstigt werden sollten, fr die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Groe Senat des BFH...
24.10.2017 Steuererklrung kann auch beim unzustndigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklrung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzustndigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des FG Kln in zwei verffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Die Klger warfen ihre Steuererklrungen...
19.10.2017 Zweit-/Ferienwohnungen knnen von der Besteuerung nach 23 Abs. 1 EStG ausgenommen sein
Der BFH hat mit Urteil vom 27.06.2017 IX R 37/16 entschieden, dass Zweit- oder Ferienwohnungen, auch wenn diese nur zeitweilig bewohnt werden, unter die Ausnahmeregelung des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG fallen knnen. Wird die Wohnung im Jahr der Veruerung und in den beiden...
17.10.2017 Der Soli muss weg!
Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidarittszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelst werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. An diesem...
12.10.2017 Krankenversicherungsbeitrge fr Selbstndige - nderung ab 1. Januar 2018
Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbstndige bei ihrer Krankenversicherung stellen mssen. Wer sich als Selbstndiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, fr den gilt ab dem 01.01.2018 eine nderung in der Beitragsbemessung. Die monatlichen...
10.10.2017 Sofortabzug fr Kosten zur Beseitigung von Schden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, knnen als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fllen handelt es sich nicht um sog. "anschaffungsnahe...
05.10.2017 Trockenes Brtchen und Kaffee? - Ein (steuerliches) Frhstck sieht anders aus ...
Mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Mnster entschieden, dass trockene Brtchen in Kombination mit Heigetrnken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frhstcks sind. Die Klgerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte...
02.10.2017 Rechtsprechungsnderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Brge fr Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, fhrt dies entgegen einer langjhrigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von...
28.09.2017 Referentenentwurf zu den Sozialversicherungsrechengren 2018
Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrenverordnung fr 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2018 werden die mageblichen Rechengren der Sozialversicherung gem der...
26.09.2017 Hhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgem
Mit Urteil 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des FG Mnster entschieden, dass die Hhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgem ist. Im Streitjahr 2011 wurden die Klger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklrung im...
21.09.2017 Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschrnkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermigten Steuersatzes bei der berlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat...
19.09.2017 Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegnstigt
Verkauft ein Brezelverkufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermigte Umsatzsteuersatz von 7 % fr Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 V R 15/17 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung...
14.09.2017 Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
Verluste drfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Mrz 2017 in einer vom Bund der Steuerzahler untersttzten Musterklage entschieden. Bei unserer Musterklage ging es um den Fall, dass innerhalb von fnf...
12.09.2017 Behinderungsbedingte Umbaukosten: Vor Beginn steuerliche Beratung suchen
Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgfltig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu behinderungsbedingten...
07.09.2017 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2017 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
05.09.2017 Entfallen der Geschftsgrundlage bei tatschlicher Verstndigung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatschlichen Verstndigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Klger...
31.08.2017 Geschenke an Geschftsfreunde
Steuerregeln fr Geschftsgeschenke - diese hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil krzlich verschrft. Danach htten viele Unternehmer ihre Geschftsgeschenke mglicherweise nicht mehr als Betriebsausgabe abziehen knnen. Auf unsere Nachfrage gibt das Bundesfinanzministerium jetzt Entwarnung:...
29.08.2017 Steuerklassenwechsel bei Ehegatten - Abgerechnet wird erst bei der Einkommensteuererklrung
Von insgesamt sechs Steuerklassen sind drei den Ehegatten und eingetragenen Lebensgemeinschaften vorbehalten. Diese knnen drei verschiedene Kombinationen, nmlich III/V, IV/IV und IV mit Faktorverfahren whlen. Die Wahl der Steuerklasse wirkt sich auf die Hhe der monatlichen Abzge und damit...
24.08.2017 Riester-Rente wird noch attraktiver - nderungen durch das Betriebsrentenstrkungsgesetz auch bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstrkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthlt jedoch eine Reihe von Manahmen, die die Riester-Rente fr Sparer noch interessanter machen. 1. Erhhung der Zulage Der Gesetzgeber hat...
22.08.2017 Scheidungskosten nicht mehr als auergewhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als auergewhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu...
17.08.2017 Abfindung fr den Verzicht auf einen knftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist knftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R...
16.08.2017 Zu hohe Steuerzinsen: Gerichtsverhandlung am 17. August 2017
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Mnster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz fr Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 % pro Monat -...
15.08.2017 Arbeitgeberzuschsse zu privaten Zusatzkrankenversicherungen steuerbegnstigt?
Zur Frage, ob Zuschsse des Arbeitgebers zur privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer nicht als Barlohn, sondern als Sachbezug zu behandeln und somit erst dann zu versteuern sind, wenn die 44 Euro-Freigrenze in 8 Abs. 2 Satz 11 EStG berschritten ist, ist ein Revisionsverfahren...
10.08.2017 Neue Musterklage: Straenausbaubeitrge von der Steuer absetzen
Drfen Hauseigentmer die Erschlieungsbeitrge fr den Straenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lsst dies mit einer neuen Musterklage prfen und untersttzt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschlieungsbeitrge, die...
08.08.2017 Freimaurerloge nicht gemeinntzig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschliet, ist nicht gemeinntzig. Nach dem Urteil des BFH vom 17.05.2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinntzigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von 52 Abs. 1 Abgabenordnung zu frdern. Die...
04.08.2017 Schlaue Idee oder Vorschlag mit Tcken? - Bund der Steuerzahler beobachtet Pilotprojekt zur Rentenbesteuerung
Ohne Steuererklrung zum Steuerbescheid: Fr Senioren in Mecklenburg-Vorpommern ist das seit Mai 2017 mglich. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium testet das Bundesland das sog. Amtsveranlagungsverfahren fr Rentner. Was so verlockend klingt, hat aber auch Tcken, denn die Senioren knnen...
02.08.2017 Niedersachsen untersttzt durch das Hochwasser geschdigte Brgerinnen und Brger durch steuerliche Manahmen
Das Niederschsische Finanzministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die berschwemmungen in der vergangenen Woche Geschdigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Brgerinnen...
01.08.2017 Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht fr die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("PKW-Fhrerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16.03.2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit...
27.07.2017 Steuererklrung fr Rentner
Seit dem 01.07.2017 sind die Renteneinnahmen gestiegen. Rentner im Beitragsgebiet West erhalten 1,9 % mehr Rente, im Beitragsgebiet Ost sind es 3,59 %. Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung Steuern fllig werden. Die Mehrzahl der Rentner in Deutschland mssen nach...
25.07.2017 Auszug aus dem Finanzkonzept der CDU/CSU
Laut dem Regierungsprogramm 2017 - 2021 der CDU/CSU bleibt das Ziel der Unionsparteien die schwarze Null. Es sind verschiedene Entlastungen fr die Brger vorgesehen, diese sind u. a.: die schrittweise Abschaffung des Solidarittszuschlags ab 2020, die Tarifschwelle fr den Beginn des...
21.07.2017 Nutzung von mehreren huslichen Arbeitszimmern
Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2017 VIII R 15/15 entschieden, dass die Geltendmachung von Aufwendungen fr husliche Arbeitszimmer i. S. des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG auch dann auf den gesetzlichen Hchstbetrag von 1.250 Euro begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige mehrere...
18.07.2017 Umsatzsteuer-Vergtungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der BFH mit Urteil vom 17.05.2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergtungsverfahren, nach dem im Ausland ansssige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbetrge vergtet erhalten. Nach...
14.07.2017 Zuwendungen an kommunale Whlervereinigungen
Spenden an kommunale Whlervereinigungen sind nicht nach 10b Abs. 2 EStG begnstigt. Wie der BFH mit Urteil vom 20.03.2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Hhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der...
12.07.2017 Ferienjobs: Wann Steuern und Sozialabgaben fllig werden!
Viele Schler und Studenten nutzen die Sommer- oder Semesterferien, um Geld zu verdienen. Dabei sollten sie bedenken, dass auch Steuern und Sozialabgaben anfallen knnen. 1. Der ganz "normale" Minijob (Geringfgige Beschftigung) Wer einen Minijob hat, zahlt weder Lohnsteuer noch...
07.07.2017 Erbschaftsteuer: Freibetrag fr Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedrftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10.05.2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat,...
05.07.2017 Betrugsschaden als Werbungskosten?
Wer einem betrgerischen Grundstcksmakler Bargeld in der Annahme bergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis fr ein bebautes Grundstck bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH vom 09.05.2017 IX R 24/16...
03.07.2017 Keine Rckstellung fr knftige Zusatzbeitrge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rckstellung fr seine knftig zu erwartenden Zusatzbetrge zur Handwerkskammer bilden. Wie der BFH mit Urteil vom 05.04.2017 X R 30/15 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits...
29.06.2017 Auszug aus dem Finanzkonzept der SPD:
Die SPD will bei der Steuer den Familientarif einfhren. Wird damit das Ehegattensplitting abgeschafft? Fr bestehende Ehen hlt die SPD am Ehegattensplitting fest. Fr Paare, die bereits verheiratet sind und das Ehegattensplitting nutzen, ndert sich nichts. Ihnen steht aber offen, auch in den...
27.06.2017 Buchwertfortfhrung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen bertragung von Einzelwirtschaftsgtern
Gesellschafter knnen knftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 IV R 11/15 entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fllen der...
22.06.2017 EuGH-Vorlage: Steuerbegnstigung als unzulssige Beihilfe
Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begnstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30.05.2017 II R 62/14 hat er daher dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) im Rahmen eines...
20.06.2017 Keine steuerneutrale bertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortfhrung der bisherigen gewerblichen Ttigkeit durch den bergeber mglich
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger bergeben, wenn er sich den Niebrauch vorbehlt und seine bisherige gewerbliche Ttigkeit fortfhrt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift...
15.06.2017 Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schulgeldzahlungen fr die Kinder der Steuerpflichtigen als auergewhnliche Belastung bercksichtigt werden knnen. Die Klger machten mit ihren Steuererklrungen Schulgeldzahlungen fr englische Boarding Schools i. H. von insgesamt rund 40.000 Euro...
13.06.2017 bernahme der Einkommensteuer fr Geschenke an Geschftsfreunde nicht abziehbar
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen fr Geschenke an Geschftsfreunde und bernimmt er zustzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35...
08.06.2017 Ermittlung der zumutbaren Belastung nach 33 Abs. 3 EStG: BFH-Urteil VI R 75/14 vom 19.01.2017
Abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 entschieden, die Regelung des 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den auergewhnlichen Belastungen zu bercksichtigende...
06.06.2017 Schon wieder eine Panne bei der Finanzverwaltung: Elektronische bermittlung der Krperschaftsteuererklrungen ist erst spter mglich
Schon wieder luft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare fr die elektronische Krperschaftsteuererklrung rechtzeitig zur Verfgung zu stellen. Das ist vor allem fr Unternehmen rgerlich, die nun warten mssen, bis das...
01.06.2017 Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich gendertem Generalbernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen fr die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, sodass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstcken und die anschlieende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten fhrt. Wie der BFH mit Urteil vom 08.03.2017 II R 38/14...
30.05.2017 Kein Abzug sog. finaler Betriebsstttenverluste nach Unionsrecht
Leistet der Veruerer bei der entgeltlichen bertragung eines Mitunternehmeranteils an einer auslndischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inlndischen Verlust geltend machen, als...
24.05.2017 AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Die bertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen fr Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der BFH mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 VIII...
23.05.2017 Doppelte Haushaltsfhrung: Keine Begrenzung der Werbungskosten fr Einrichtung der Zweitwohnung
Wer beruflich bedingt einen zweiten Hausstand begrnden muss, kann die Kosten, die aus der doppelten Haushaltsfhrung entstehen, als Werbungskosten steuermindernd absetzen und dadurch Steuern sparen. Allerdings muss er diese Kosten gegenber dem Finanzamt glaubhaft darlegen. Pauschalen gibt es...
18.05.2017 Aufwendungen fr die Erneuerung einer Einbaukche in einer vermieteten Wohnung
Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 03.08.2016 entschieden, dass die Aufwendungen fr die vollstndige Erneuerung einer Einbaukche (Sple, Herd, Einbaumbel und Elektrogerte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundstzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung...
17.05.2017 Verlustabzugsverbot durch sog. schdlichen Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des 8c KStG rckwirkend zum 01.01.2008 fr verfassungswidrig erklrt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu treffen. Sollte eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht getroffen sein, wird die Vorschrift...
16.05.2017 Steuererklrungsfristen fr das Kalenderjahr 2016
Die 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden fr Besteuerungszeitrume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Fr das Kalenderjahr 2016...
11.05.2017 Das bloe Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 7/13 entschieden hat, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein...
09.05.2017 Bund der Steuerzahler setzt sich fr Eltern ein
Der Bund der Steuerzahler lsst prfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibetrge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu untersttzt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem obersten deutschen Steuergericht -...
04.05.2017 Keine Heilung einer nicht ausreichend begrndeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklrung nach deren Erledigung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.01.2017 VIII R 52/14 entschieden, dass ein nicht ausreichend begrndeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begrndung "geheilt" werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt...
02.05.2017 Husliches Arbeitszimmer eines Selbstndigen
Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot fr Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht" (Satz 2). Der BFH hat mit Urteil vom...
27.04.2017 Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
Der BFH hat mit Urteilen vom 19.01.2017 IV R 10/14 und IV R 50/14 zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesell-schaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen fhren bei den...
25.04.2017 Kosten fr die Bebauung eines Grundstcks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 19/15 eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann fr den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstckskaufvertrag und nach der Festsetzung der...
20.04.2017 Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einknften aus Kapitalvermgen im Wege der Gnstigerprfung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 VIII R 11/14 entschieden, dass negative Einknfte aus solchem Kapitalvermgen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des 32d Abs. 1 EStG ("Abgeltungsteuer") unterliegt, mit positiven Einknften aus solchem Kapitalvermgen, das nach dem progressiven...
18.04.2017 Hherer Abzug von Krankheitskosten
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil den Weg fr einen hheren Abzug von Krankheitskosten und andere auergewhnliche Belastungen freigemacht. Nach der am 29.03.2017 verffentlichten Entscheidung ist die bisherige Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung fehlerhaft und deshalb fr...
13.04.2017 Sanierungserlass gekippt: Zeit fr den Gesetzgeber zu handeln
Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht fr besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begrndung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begnstigung von Sanierungsgewinnen verstt gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung. Auf den...
11.04.2017 Anwendung des gesonderten Tarifs gem 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 VIII R 27/15 entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen knnen. Im Urteilsfall hatten die Klgerin und ihr verstorbener Ehemann...
06.04.2017 BFH besttigt bergangsregelung in Bautrgerfllen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) gendert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfnger zusteht. So entschied der BFH...
04.04.2017 Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehrt zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.12.2016 II R 21/14 entschieden. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des...
30.03.2017 Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Mit Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. auergewhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen knnen. Der Abzug auergewhnlicher Belastungen ist nach 33 Abs. 1 und 3 EStG nur mglich, wenn der...
28.03.2017 Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfhiger Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.01.2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfhige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trgerin einer nichtrechtsfhigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und...
23.03.2017 Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prfstand
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinknften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollstndig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den...
21.03.2017 Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung - genderte Rechtslage nach BFH-Urteil vom 01.06.2016
Wurden einem gesetzlich Krankenversicherten Kosten fr zustzliche gesundheitsfrdernde Manahmen im Rahmen eines vom o. g. Urteil umfassten Bonusprogrammes erstattet, werden die betroffenen Personen im Laufe des Jahres 2017 eine entsprechende Papierbescheinigung von Ihrer Krankenversicherung...
16.03.2017 Bund und Lnder einig ber steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
Bund und Lnder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verstndigt. Die Finanzmter der Lnder knnen damit flchendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesnderung bis zum 31....
14.03.2017 Standard fr den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Am 29.10.2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Lndern zur Umsetzung eines Austausches von Informationen zur Bekmpfung grenzberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin. Das Abkommen verpflichtet...
09.03.2017 Grenze fr geringwertige Wirtschaftsgter soll angehoben werden
Mehr als 50 Jahre hat es gedauert. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verstndigt, die Grenze fr sog. geringwertige Wirtschaftsgter (GWG) von 410 Euro auf 800 Euro anzuheben. Davon profitieren Unternehmer, die kleine Anschaffungen direkt im Jahr des Erwerbs als Betriebsausgabe...
07.03.2017 Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. Mrz stellen
Hauseigentmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer fr das Jahr 2016 muss bis sptestens zum 31. Mrz 2017 bei den Stdten und Gemeinden...
02.03.2017 Husliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein husliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Hchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfr bis zu dieser Obergrenze einknftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom...
28.02.2017 Kostmparty eines gemeinntzigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinntzigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgefhrtes Kostmfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des BFH vom 30.11.2016 V R 53/15 unterliegen die Einknfte aus der Veranstaltung daher der Krperschaftsteuer und die Umstze dem Umsatzsteuerregelsatz. Klger war...
23.02.2017 Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhlt eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb fr die GmbH nach dem Urteil des BFH vom 06.12.2016 I R 50/16 auch dann krperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell...
21.02.2017 Hherer Werbungskostenabzug fr Leiharbeitnehmer
Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt, im letzten Jahr waren es fast eine Million. Beschftigte von Zeitarbeitsfirmen mssen damit rechnen, kurzfristig an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Dennoch geht die Finanzverwaltung oft von einem dauerhaften Arbeitsplatz aus und...
16.02.2017 GWG-Grenze soll verdoppelt werden
Wie bekannt geworden ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, den Grenzwert fr die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgtern von 410 Euro auf 800 - 1.000 Euro anzuheben. Dies soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschossen werden.
15.02.2017 Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern generell den geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber fr die auerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsberlassung. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur...
14.02.2017 Sanierungserlass gekippt: Zeit fr den Gesetzgeber zu handeln
Auf der Jahrespressekonferenz des BFH sorgte eine Nachricht fr besonderen Wirbel: Der BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF. Begrndung: Die darin vorgesehene ertragsteuerliche Begnstigung von Sanierungsgewinnen verstt gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung. Auf den...
10.02.2017 BFH verwirft Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums
Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegnstigung von Sanierungsgewinnen verstt gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Groen Senats des BFH vom 28.11.2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung fr die Besteuerung insolvenzgefhrdeter...
09.02.2017 bermittlung von Spendenquittungen
Nach dem BMF-Schreiben vom 06.02.2017 - IV C 4 - S 2223/07/0012 ist es gemeinntzigen Organisationen freigestellt, wie sie knftig Zuwendungsbesttigungen bermitteln wollen. Eine bermittlung mit Brief bleibt nach wie vor mglich. Die bermittlung per E-Mail kommt als rasches und effizientes...
07.02.2017 Besteuerung von Stillhalterprmien und steuerliche Bercksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschft einen Barausgleich, fhrt dies zu einem steuerlich zu bercksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016 VIII R 55/13 entschieden. Im Urteilsfall hatte der Klger vor und nach der Einfhrung der Abgeltungsteuer am...
02.02.2017 Schadensersatz mindert nicht den Veruerungsverlust aus Aktiengeschft
Mit Urteil vom 04.10.2016 IX R 8/15 hat der BFH entschieden, dass nachtrgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Besttigungsvermerke, die ein Anleger fr Verluste aus Aktiengeschften erhlt, nicht die in frheren Jahren entstandenen Verluste aus...
31.01.2017 Unfallkosten auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte steuerlich geltend machen
Schnee und spiegelglatte Straen haben in den letzten Wochen auch im Berufsverkehr zu zahlreichen Unfllen gefhrt. Glcklicherweise handelt es sich in den meisten Fllen nur um Sachschden. Dabei stellt sich die Frage, ob die von der Versicherung nicht bernommenen Kosten in der Steuererklrung...
26.01.2017 Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einfhrung der Abgeltungsteuer
Erhlt ein Aktionr einen Barausgleich anlsslich eines Aktientausches fr vor dem 01.01.2009 erworbene auslndische Aktien, die wegen Ablaufs der einjhrigen Veruerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie...
24.01.2017 Hessen verlngert Steuererklrungsfristen bis zum 28.02.2018
Das in Hessen seit einigen Jahren bestehende Pilotprojekt zur weitergehenden Verlngerung der Steuererklrungsfristen wird fortgesetzt. Fr das Kalenderjahr 2016 werden die Steuererklrungsfristen zur Einkommen-, Krperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie zur gesonderten und einheitlichen...
19.01.2017 Neue Dsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2017
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2017 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Dsseldorfer Tabelle
12.01.2017 Keine Steuerermigung fr vertragsgeme Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprche gegen eine Pensionskasse fhrt nicht zu ermigt zu besteuernden auerordentlichen Einknften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprnglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des BFH vom 20.09.2016 X R 23/15 unterliegen...
10.01.2017 EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % fr steuerpflichtige Umstze und im brigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand
Mit Beschluss vom 16.06.2015 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % fr steuerbare und steuerpflichtige Ttigkeiten und im brigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstnde...
03.01.2017 Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Ttigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schdigen oder sich bereichern wollte, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2016 VI R 27/15 entschieden hat. Im Streitfall war...
29.12.2016 Rckwirkung der Rechnungsberichtigung
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung fr eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprnglichen Rechnungsausstellung zurck, wie der BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen...
27.12.2016 Verstrkte Manahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zuknftig wirksamer bekmpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Es sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein flschungssicheres System vor. Die...
23.12.2016 Gesetz zur steuerlichen Frderung von Elektromobilitt im Straenverkehr
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Frderung von Elektromobilitt im Straenverkehr vom 07.11.2016 (BStBl 2016 I S. 1211) werden vom Arbeitgeber gewhrte Vorteile fr das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen...
22.12.2016 Erbschaftsteuerreform 2016 - Das mssen KMU-Berater beachten
Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermgen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkndet...
20.12.2016 Sachbezugswerte ab 2017
Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2016 I S. 2637) gegenber 2016 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2017 insgesamt 241 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frhstck: 51...
16.12.2016 Betriebsrentenstrkungsgesetz: Altersvorsorge statt Sorge vor dem Alter?
Attraktiver und einfacher soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) sowie die Riesterrente mit dem Betriebsrentenstrkungsgesetz werden. Dafr sehen das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen im Referentenentwurf u. a. auch steuerrechtliche nderungen...
15.12.2016 Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rckabwicklung im Umfang von Entschdigungszahlungen nicht steuerbar
Zahlungen bei der Rckabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" knnen in ein steuerpflichtiges Veruerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschdigungsleistung aufzuteilen sein, wie der BFH mit drei gleichlautenden Urteilen vom 06.09.2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden...
13.12.2016 Erneuerung Einbaukche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
Die Aufwendungen fr die komplette Erneuerung einer Einbaukche (Sple, Herd, Einbaumbel und Elektrogerte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der BFH mit Urteil vom 03.08.2016 IX R 14/15...
09.12.2016 Nur geringe Verbesserungen bei Kindergeld und Steuertarif 2017/2018
Der Deutsche Bundestag hat am 01.12.2016 fr die nchsten zwei Jahre eine Anhebung des Kindergeldes sowie hhere Freibetrge und nderung des Steuertarifs beschlossen. Allerdings erfolgt damit nur eine Anpassung an die Kostenentwicklung. Eine sprbare Entlastung wird nicht erreicht, rechnet der...
07.12.2016 Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse fr gesundheitsbewusstes Verhalten ( 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 01.06.2016
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder gilt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach 65a SGB V abweichend von Rz. 72 des BMF-Schreibens vom 19.08.2013 (BStBl I S. 1087), zuletzt gendert durch BMF-Schreiben vom 04.07.2016...
06.12.2016 Kinderfreibetrge sind zu niedrig
Das Niederschsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az.: 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibetrge zu niedrig sind - und Eltern deshalb womglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist fr alle...
01.12.2016 Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschftsfreunden zu einem Gartenfest
Betriebsausgaben fr die Bewirtung und Unterhaltung von Geschftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. besondere Reprsentationsaufwendungen), wie der BFH mit Urteil vom 13.07.2016 VIII R 26/14 entschieden...
29.11.2016 Rechengren der Sozialversicherung 2017
Nach der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren ergeben sich fr 2017 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine...
24.11.2016 Erweiterung der Steuerermigung fr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das BMF-Anwendungsschreiben zu 35a EStG (Steuerermigung bei Aufwendungen fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse und fr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend berarbeitet. Folgende...
22.11.2016 Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH mit Urteil vom 14.07.2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermgensverwaltung. Fr die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der...
18.11.2016 Entwurf eines Betriebsrentenstrkungsgesetzes
Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales sowie das Bundesfinanzministerium haben ein Gesetz zur Strkung der betrieblichen Altersversorgung und zur nderung anderer Gesetze vorgelegt, das regelmig ab 2018 wirksam werden soll. Danach wird u. a. die steuerliche Regelung bei...
17.11.2016 Nicht kostendeckende Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter
In zwei aktuellen Entscheidungen vom 27.07.2016 I R 12/15 und I R 8/15 hat der BFH zur Frage einer vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines von einer GmbH angekauften, ausgebauten und unterhaltenen Einfamilienhauses an einen Gesellschafter-Geschftsfhrer Stellung genommen. Danach wre...
15.11.2016 bernahme einer Pensionszusage gegen Ablsungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablsungsbetrags, fhrt dies nach dem Urteil des BFH vom 18.08.2016 VI R 18/13 beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfr allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein...
10.11.2016 nderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital
Ab dem 01.01.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelst. Eine zweijhrige bergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch fr Steuerberater sind...
08.11.2016 Selbst getragene Krankheitskosten knnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, knnen die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden, wie der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 X R...
04.11.2016 Umzugskosten: Hhere Pauschalen
Arbeitnehmer knnen Ausgaben fr einen berufsbedingten Umzug als Werbungskosten geltend machen. Fr Umzge ab Mrz 2016 hat das BMF hhere Umzugspauschalen festgelegt. Wechseln Arbeitnehmer ihren Job, werden sie versetzt oder haben sie andere berufsbedingte Umzugsgrnde, sind die damit...
01.11.2016 Vorlage an den Groen Senat des BFH zur erweiterten Krzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Groe Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstcksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einknfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Krzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstcksverwaltenden, aber nicht...
27.10.2016 Bundeskabinett beschliet Sozialversicherungsrechengren 2017
Mit der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2017 werden die mageblichen Rechengren der Sozialversicherung gem der Einkommensentwicklung turnusgem angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unvernderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung...
25.10.2016 Keine nderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Kufers
Beim Grundstckskauf fhrt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Kufers nicht zu einer nderung der Bemessungsgrundlage fr die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor...
20.10.2016 Ausgleichs- und Abzugsbeschrnkung fr Verluste aus Termingeschften gilt auch bei eigenmchtigem Handeln eines Angestellten
Verluste aus betrieblichen Termingeschften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschrnkung nach 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschfte unter Versto gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der BFH mit Urteil vom...
18.10.2016 Erstattete Krankenversicherungsbeitrge mindern Sonderausgabenabzug
Erstattete Beitrge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beitrgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Hhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beitrge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie...
14.10.2016 Bundesrat besttigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg fr neue Regeln zur Steuerbegnstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch knftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortfhren und...
12.10.2016 Entlastungen fr Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe fr den Bundestag hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Die...
11.10.2016 Steuernachzahlung: Streit um hohe Verzinsung
Fr Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten Fllen Zinsen. Die Zinsstze liegen dabei weit ber den derzeit marktblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht lnger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann fr Steuerpflichtige jedoch auch Vorteile bringen. Fr...
06.10.2016 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen fr ein gemischt genutztes Gebude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es zum einen um die Hhe des Vorsteuerabzugs im Jahr...
04.10.2016 Gebudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmanahmen" in 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fr die Flle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nhe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmanahmen reine...
29.09.2016 Arbeitsecke kein "husliches Arbeitszimmer"
Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein bromig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein husliches Arbeitszimmer darstellt. Die Abgrenzung durch ein Sideboard sei nicht mit einem durch Wnde und Tren...
28.09.2016 EuGH: Rckwirkende Rechnungskorrektur mglich
Der Europische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 "Senatex") hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs rckwirkend fr das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulssig ist. Nach der bisherigen deutschen Regelung wirkt die Berichtigung lediglich...
26.09.2016 Steuerpflichtige Entschdigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschdigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter fr rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhlt, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung fr zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit,...
22.09.2016 Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Lnder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstndiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag. Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt...
20.09.2016 Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten fr Gesundheitsmanahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 01.06.2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren...
16.09.2016 Gleich lautender Lndererlass zum Kirchensteuerabzugsverfahren bei Kapitalertrgen verffentlicht
Das BMF hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehrden der Lnder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalertrgen verffentlicht (BStBl 2016 I S. 813). Neben allgemeinen Hinweisen zum Verfahren, Informationen zur Bildung des Kirchensteuerabzugsmerkmals...
14.09.2016 Bessere Rahmenbedingungen fr die Kapitalausstattung von Unternehmen
Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen fr die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen. Profitieren werden auch junge Unternehmen mit innovativen Geschftsmodellen. Dazu hat das Bundeskabinett am 14.09.2016 den "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der...
13.09.2016 Ortsbliche Miete im Fall der verbilligten berlassung von Wohnraum
Unter ortsblicher Miete fr Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsbliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zzgl. der nach der Betriebskostenverordnung umlagefhigen Kosten, zu verstehen. Dies entschied der BFH mit seinem Urteil IX R 44/16 vom 10.05.2016. Die Klger...
08.09.2016 Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren
Ausschttende Kapitalgesellschaften sollten sich die Wochen vom 01.9.2016 bis 31.10.2016 rot im Kalender anstreichen. Bereits zum 3. Mal findet in diesem Zeitraum die Regelabfrage fr das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt. In diesem Zuge mssen die vorbezeichneten...
06.09.2016 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2016 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
01.09.2016 Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermgensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten bertrgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der bertragung der Vermgensstand zur...
30.08.2016 Doppelte Haushaltsfhrung bei Ledigen: Beteiligung an Kosten der Hauptwohnung nachweisen
Eine doppelte Haushaltsfhrung liegt vor, wenn Arbeitnehmer grundstzlich am Lebensmittelpunkt eine Hauptwohnung und am Beschftigungsort, d. h. am Ort der ersten Ttigkeitssttte bzw. in dessen Nhe, eine Zweitwohnung unterhalten. Die Unterkunftskosten am Beschftigungsort und...
25.08.2016 Senkung der Knstlersozialabgabe ab 2017
Auf Entgelte und Vergtungen fr knstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschlielich 2016 eine Knstlersozialabgabe von 5,2 % erhoben. Mit Verordnung vom 09.08.2016 (BGBl 2016 I S. 1976) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2017 auf 4,8 % gesenkt. Mit der...
23.08.2016 Lehrbeginn: Ab jetzt gelten Steuerregeln
Mit dem Lehrbeginn beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Das hat auch steuerliche Folgen. Muss ich jetzt Steuern zahlen, wie geht es weiter mit dem Kindergeld, was ist auerdem steuerrechtlich zu beachten? Beginnen Auszubildende nach der Schule eine Berufsausbildung, werden sie steuerlich wie...
18.08.2016 Kompensation des Mehrergebnisses einer Auenprfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nach einem Urteil des BFH vom 23.03.2016 IV R 9/14 nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Auenprfung gestellt wird. Die Steuervergnstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines...
16.08.2016 Ehegatten drfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden - BdSt untersttzt neues Musterverfahren
Ehepaare mssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und untersttzt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt...
11.08.2016 Aufwendungen fr Feier eines Dienstjubilums knnen Werbungskosten sein
Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubilum als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen fr eine betriebsinterne Feier anlsslich eines Dienstjubilums knnen daher (nahezu) ausschlielich beruflich veranlasst und infolgedessen als...
09.08.2016 Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgem
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die bermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14 sieht der BFH hierin keinen Versto gegen die grundrechtlich geschtzte Pressefreiheit...
04.08.2016 Unterhaltsleistungen auch bei mehrjhriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung fr einen mehrjhrigen Zeitraum als auergewhnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Klger Einknfte aus freiberuflicher Ttigkeit und gewhrte seinen...
02.08.2016 Verfassungsmigkeit des Alterseinknftegesetzes
Der BFH hlt an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgem ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoen wird. Er hat zudem im Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit...
29.07.2016 Studenten und Auszubildende: Drittaufwand bei Miete und Fahrten wegen Auswrtsttigkeiten vermeiden
Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhltnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit. Deshalb knnen sie die Ausgaben fr ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen. Auch Studenten in der Zweitausbildung (Ausbildung nach erfolgreich...
27.07.2016 Finanzgerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgsquote fr die Klger
Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der Lnder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der Flle konnten die Klger einen Erfolg oder Teilerfolg erzielen. Noch vor 10 Jahren betrug die Erfolgsquote lediglich 24...
25.07.2016 Unwetteropfer: Hilfen vom Finanzamt
Die Finanzverwaltung untersttzt die Beseitigung der jngsten Unwetterschden mit Vereinfachungsregelungen fr Spenden und andere Untersttzungsmanahmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus...
22.07.2016 Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische...
20.07.2016 Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen - Vorlage an EuGH
Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) um die Klrung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgeme Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfnger...
18.07.2016 Ausgleichs- und Abzugsbeschrnkung fr Verluste aus betrieblichen Termingeschften verfassungsgem
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschrnkung fr Verluste aus betrieblichen Termingeschften nach 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grundstzlich verfassungsgem. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit spteren...
14.07.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Mglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem fr den gleichmigen Steuervollzug dar....
13.07.2016 BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
Der BFH hlt an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise bertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH in seinem Urteil vom 12.05.2016 IV R 12/15...
12.07.2016 Doppelte Gebhrenentstehung bei verbindlicher Auskunft
Beantragen sowohl Organtrger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt (FA) eine verbindliche Auskunft ber den gleichen Sachverhalt, mssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebhr entrichten, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 I R 66/14 zu einer ertragsteuerlichen Organschaft...
11.07.2016 Reform der Investmentbesteuerung kommt
Der Bundesrat hat am 08.07.2016 einem Gesetz zugestimmt, das ein leicht verstndliches Steuersystem fr Investmentfonds schaffen und Tricks zur Steuervermeidung verhindern will. Insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Modelle sollen damit eingedmmt werden. Diese zielen darauf ab, die Besteuerung...
08.07.2016 Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 08.07.2016 beschlossen. Die neuen Regeln fr Firmenerben sollen in dem gemeinsamen Gremium beider Huser grundlegend berarbeitet werden, fordern die Lnder...
07.07.2016 Zweites Brokratieentlastungsgesetz
Im Rahmen eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelstndischen Wirtschaft sind ab 2017 u. a. folgende nderungen vorgesehen: Wegfall der Aufbewahrungspflicht fr Lieferscheine, soweit diese keine Buchungsbelege i. S. des 147 Abs. 1 Nr. 4 AO darstellen. Die...
06.07.2016 BFH versagt vorlufigen Rechtsschutz gegen Solidarittszuschlag
Dem ffentlichen Interesse am Vollzug des Solidarittszuschlags kommt Vorrang gegenber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 15.06.2016 II B 91/15 unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls entschieden....
05.07.2016 Versicherungsleistung mindert abzugsfhige Aufwendungen fr haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Aufwendungen fr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmanahmen knnen zu einer Steuerermigung fhren. Nach der gesetzlichen Regelung ermigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, hchstens um 1.200 Euro, der...
30.06.2016 Sofortabzug eines Disagios - Marktblichkeit
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt blichen hlt. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktblichkeit. So der BFH mit Urteil vom...
28.06.2016 Ferienjobs: Wer die Regeln beachtet, kann mehr Netto kassieren
Schler und Studenten nutzen gern Ferienjobs, um sich etwas dazu zu verdienen oder um sich beruflich zu orientieren. Dabei sollten sie und ihre Eltern neben arbeits- und versicherungsrechtlichen Regeln auch Steuer und Kindergeld im Auge behalten. Die meisten Schler und Studenten suchen sich...
22.06.2016 Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nach mehreren Gesprchen zwischen CDU, CSU und SPD konnte heute eine Einigung ber die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei fr einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Gegenber dem Regierungsentwurf vom 08.07.2015 fr...
20.06.2016 Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit
Die Koalitionsspitzen haben sich nach zhem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln knftig bei der bertragung von Unternehmen gelten. Im Ergebnis wird die Messlatte fr die steuerbegnstigte...
16.06.2016 Husliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Bercksichtigung der Aufwendungen fr Nebenrume
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen fr Nebenrume (Kche, Bad und Flur), die in die husliche Sphre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der BFH mit...
14.06.2016 Kindergeld fr Elternteile, die im EU-Ausland leben
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehriger Kindergeld...
09.06.2016 Wohnen darf nicht teurer werden!
Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) mitteilt, soll ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer noch in diesem Jahr beginnen. Rund 35 Millionen Grundstcke mssen neu bewertet werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Frhestens 2022 sollen die ersten Grundstckseigentmer neue...
07.06.2016 Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmnnischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufsttigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der BFH mit Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15 entschieden und damit dem Klger...
02.06.2016 Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn
Die Beitrge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung fhren bei den angestellten Rechtsanwlten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14 entschieden. Die Klgerin, eine Rechtsanwaltssoziett, die in den Streitjahren in der...
31.05.2016 BdSt setzt sich fr schnellere Verffentlichung von Urteilen ein
Finanzmter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Hufig dauert es bereits einige Jahre, bis der Bundesfinanzhof - das oberste deutsche Steuergericht - eine Rechtsfrage abschlieend geklrt hat. Verbindlich ist die Entscheidung dann aber zunchst nur fr den entschiedenen...
26.05.2016 Nutzungsausfallentschdigung fr bewegliches Betriebsvermgen immer Betriebseinnahme
Die Nutzungsausfallentschdigung fr ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermgens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27.01.2016 X R 2/14 entschieden. Der Klger, ein selbstndiger...
24.05.2016 Neues Besteuerungsverfahren - Hightech mit Stolpersteinen
Der Bundestag hat am 12.05.2016 das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" beschlossen. Es regelt unter anderem die vollautomatische Bearbeitung von Steuererklrungen. Damit kann die Bearbeitung schneller erfolgen, aber es drohen neue rechtliche Risiken. Bei der...
19.05.2016 Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums
In einem vor dem Niederschsischen Finanzgericht (Urteil vom 25.02.2016 1 K 169/15) verhandelten Fall absolvierte die Klgerin eine Berufsausbildung als Tierarzthelferin und nahm anschlieend im Streitjahr 2012 ein auswrtiges Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen ihrer...
17.05.2016 Einkommensteuererklrung fr 2015 - Letzter Abgabetag: Dienstag, 31.05.2016
Der Mai ist gekommen und mit ihm der Abgabetermin fr die Steuererklrung des Jahres 2015. Wer abgeben muss, hat bis zum 31.05.2016 Zeit. Auf Antrag ist eine Fristverlngerung mglich. So knnen Versptungszuschlge vermieden werden. Arbeitnehmer sind in der Regel dazu verpflichtet, eine...
13.05.2016 Zu spte Abgabe der Steuererklrung darf nicht automatisch teuer werden
Bundestag bert ber Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Kommen die automatischen Zuschlge fr Steuerzahler, die ihre Steuererklrung zu spt abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Versptungszuschlag fllig wird. Doch knftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererklrung nicht pnktlich beim...
11.05.2016 Ein groer Erfolg fr Steuerzahler!
Steuererklrung darf knftig spter beim Finanzamt sein
Mehr Zeit fr die Steuererklrung! Dafr hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) eingesetzt - mit Erfolg. Denn wenn am morgigen Donnerstag der Bundestag zustimmt, knnen Steuerzahler ihre Steuererklrung in den kommenden Jahren bis zum 31. Juli abgeben und nicht mehr bis sptestens 31. Mai...
10.05.2016 Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstcks
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstck, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehrt, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehrenden Grundstckshlfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH mit Urteil vom 09.03.2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus knnen sich...
06.05.2016 Kosten fr Heimunterbringung lediglich aus Altersgrnden keine auergewhnlichen Belastungen
Das Niederschsische Finanzgericht (Urteil vom 15.12.2015 12 K 206/14) hat entschieden, dass die mit einer Heimunterbringung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen keine auergewhnlichen Belastungen ( 33 EStG) darstellen, wenn die Unterbringung ursprnglich lediglich aus Altersgrnden - und...
03.05.2016 Nachrstung elektronischer Ladenkassen
Der Gesetzgeber will gegen manipulierbare Ladenkassen vorgehen: Ab 2019 mssen elektronische Registrierkassen ber eine technische Sicherheitseinrichtung verfgen. Betroffen sind auch ehrliche Unternehmer, die dann neue Kassen anschaffen oder bestehende Kassen nachrsten mssten. Mit dem...
28.04.2016 Warum die Rentenerhhung auch eine Schattenseite hat
Im Juli steigen die Renten - das ist eine gute Nachricht fr die Senioren. Doch die Erhhung hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums aus dem Dezember 2015 werden ca. 128.000 Senioren wegen der Rentenerhhung...
26.04.2016 Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmig in voller Hhe abziehbar
Vermieter knnen Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro fr jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungnstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur fr jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das...
21.04.2016 Steuermindernder Abzug von Unterhalt: Anrechnung von Elterngeld umstritten
Der BFH muss entscheiden, ob das Elterngeld ganz oder teilweise zu den Einknften und Bezgen eines Unterhaltsempfngers gehrt. Das kann sich erheblich auf die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen auswirken. Unterhaltszahlungen an Angehrige oder auch an den nichtehelichen Lebenspartner...
19.04.2016 Prozesskosten fr die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine auergewhnliche Belastung
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines rztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine auergewhnlichen Belastungen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermigung gem. 33 EStG...
15.04.2016 Langjhrige Sanierung - Vermietungsabsicht dokumentieren
Bei langjhriger Sanierung leerstehender Wohnungen sind wichtige Grundstze zu beachten, wenn die Ausgaben zu steuerlichen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung fhren sollen. Nach vorheriger Selbstnutzung knnen die Ausgaben fr die Sanierung einer leerstehenden Wohnung als...
14.04.2016 Berufliche Erstausbildung - Unterschiedliche Bedeutung des Begriffs
Der Begriff "berufliche Erstausbildung" wird im Bereich Sonderausgaben/Werbungskosten einerseits und beim Kindergeld andererseits sehr unterschiedlich interpretiert. Eine objektiv erstmalige berufliche Ausbildung vermittelt Kenntnisse und Fhigkeiten, die zur Aufnahme eines Berufes befhigen....
11.04.2016 Kinderfreibetrag fr 2014: Aussetzung der Vollziehung
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, wird Antrgen auf Aussetzung der Vollziehung in Rechtsbehelfsverfahren gegen Einkommensteuer-Festsetzungen fr 2014 entsprochen, soweit sich unter Bercksichtigung eines um 72 Euro erhhten Kinderfreibetrags je Kind eine Steuerminderung ergibt. (Siehe...
07.04.2016 Steueransprche verjhren nicht am Wochenende
Fllt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist fr Ansprche aus dem Steuerschuldverhltnis erst mit Ablauf des nchstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20.01.2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall...
05.04.2016 BFH missbilligt Arbeitszeitkonto fr Gesellschafter-Geschftsfhrer einer GmbH
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschftsfhrers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Fhrung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten spter zu vergtender Freizeit verzichtet, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 entschieden hat. Im Streitfall...
31.03.2016 Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug fr Unternehmensgrnder
Der Gesellschafter einer erst noch zu grndenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmensttigkeit der GmbH grundstzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.2015 V R 8/15 entschieden hat. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Klger),...
29.03.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18.03.2016 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchfhrung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an...
24.03.2016 Kinderfreibetrge: bertragung mit Tcken
Die bertragung von Kinderfreibetrgen kann Eltern Steuervorteile bringen. Sie funktioniert aber nicht immer reibungslos. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine bertragung sogar finanzielle Nachteile bringen, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Neben dem...
22.03.2016 Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermchtnisses
Steuerpflichtige Kapitaleinknfte knnen sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermchtnisanspruchs ergeben, wie der BFH mit Urteil vom 20.10.2015 VIII R 40/13 entschieden hat. Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament...
17.03.2016 BdSt fordert: Zinsen runter!
Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt mssen runter! Der Fiskus berechnet fr Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 % Zinsen pro Monat, d. h. 6 % Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktbliche Zinssatz. Aufgrund der...
15.03.2016 Verlust aus dem Verfall von Optionen steuerlich bercksichtigungsfhig
Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einknfte aus Kapitalvermgen, wie der BFH mit drei Urteilen vom 12.01.2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden hat. In den Streitfllen hatten Privatanleger...
10.03.2016 Kinderfrderung: Pluspunkt in Sachen Erstausbildung
Das Bundesfinanzministerium verweist in einem neuen Schreiben darauf, dass eine Erstausbildung nicht in jedem Fall mit dem ersten Berufsabschluss zu Ende ist. Das Ministerium schliet sich damit der familienfreundlichen Rechtsprechung an, informiert der Neue Verband der Lohnsteuervereine (NVL)...
08.03.2016 Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umstnden Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen knnen. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, whrend im anderen Fall...
04.03.2016 Umsatzsteuer: Ermigter Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerreden
Hochzeits- und Trauerredner knnen unter bestimmten Voraussetzungen den ermigten Steuersatz als ausbende Knstler in Anspruch nehmen, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 61/14 entschieden hat. Der ermigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung fr Theater, Konzerte...
03.03.2016 Verbilligte Vermietung an Angehrige: Volle Anerkennung der Werbungskosten nicht gefhrden
Im Zweifamilienhaus des Steuerpflichtigen ist die zweite Wohnung frei geworden, weil Oma verstorben ist. Die erwachsene Tochter hat gerade ihr Studium begonnen und will in die frei gewordene Wohnung einziehen. Nachdem neue Tren, neuer Fuboden und ein neues Bad fr insgesamt 15.000 Euro...
01.03.2016 Erbschaftsteuer: BFH schrnkt Bercksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatschlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 unter Aufgabe frherer...
26.02.2016 Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht
Das Bundeskabinett hat am 24.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit wird die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die...
24.02.2016 Kinderfreibetrag 2014 wackelt
Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig - darauf hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits vor Monaten aufmerksam gemacht. Auf diese Argumentation bezieht sich das Niederschsische Finanzgericht, das jetzt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an den...
23.02.2016 Umsatzsteuer: Kein ermigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"
Umstze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z. B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermigten Steuersatz, wie der BFH mit Urteil vom 03.12.2015 V R 43/13 entschieden hat. Die Steuersatzermigung gilt nur fr Bcher auf physischen Trgern. Handelt es sich...
19.02.2016 Vorlage an das BVerfG: BFH hlt Zinsschranke fr verfassungswidrig
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14.10.2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog....
18.02.2016 BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung
Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.09.2015 III R 49/13 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden...
16.02.2016 Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewhrung von Gesellschaftsrechten
Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlielich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. 07. 2015 IV R 15/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Geschft zu...
11.02.2016 Risikolebensversicherungsbeitrge keine Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung
Mit Urteil vom 13.10.2015 IX R 35/14 hat der BFH entschieden, dass Beitrge fr Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einknfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als...
09.02.2016 Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermigung fr Aufwendungen fr ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen fr ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gem 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die...
05.02.2016 Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Aufbewahrungspflichten
Der Bundesrat hat angeregt, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erweitern und eine neue zweijhrige Aufbewahrungspflicht insbesondere fr Spendenquittungen und Belege fr Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen einzufhren. Nach Auffassung des...
03.02.2016 Gesetzentwurf zur steuerlichen Frderung des Mietwohnungsneubaus
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Frderung von Manahmen im Mietwohnungsneubau vorgelegt, um insbesondere private Investoren zum Bau preiswerten Wohnraumes in besonders angespannten Gebieten (Frdergebiet) anzuregen. Danach knnen fr begnstigte Investitionen...
28.01.2016 Husliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Rumen
Ein husliches Arbeitszimmer setzt neben einem bromig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschlielich oder nahezu ausschlielich fr betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfr insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung...
26.01.2016 Unfallkosten steuerlich geltend machen
Aufgrund von Schnee, Eis und Eisregen erleiden viele Arbeitnehmer in diesen Tagen mit ihrem PKW selbstverschuldete Verkehrsunflle. Die Kosten eines Unfalls knnen beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitssttte, whrend einer...
21.01.2016 Abzugsbeschrnkung von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen verfassungsgem
Der BFH hat mit Urteil vom 09.09.2015 X R 5/13 entschieden, dass der beschrnkte Abzug von "sonstigen" Vorsorgeaufwendungen gem. 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. Beitrge zu Arbeitslosen-, Berufsunfhigkeits-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu "alten" Kapitallebensversicherungen)...
19.01.2016 Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2015 VI R 22/14 entschieden, dass Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswrtigen Ttigkeitssttte des anderen Ehepartners auch bei einer lngerfristigen Auswrtsttigkeit des anderen Ehepartners grundstzlich nicht als Werbungkosten abziehbar sind. Die...
14.01.2016 Schneeschieben von der Steuer absetzen
Whrend sich viele Kinder ber den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft mchtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigentmer trifft die Rumpflicht auf Wegen und Straen. Manchen Steuerzahlern sind das frhe Aufstehen und der Griff zur Schneeschaufel jedoch zu mhsam:...
07.01.2016 Solidarittszuschlag: Aussetzung der Vollziehung mglich
Nach Auffassung des FG Niedersachsen (Urteil vom 22.09.2015 7 V 89/14) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlaggesetzes. Das Gericht hat infolgedessen die Vollziehung eines entsprechenden Bescheides aufgehoben und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur...
05.01.2016 Neue Dsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2016 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Dsseldorfer Tabelle
04.01.2016 Auergewhnliche Belastungen: Verfassungsmigkeit der Krzung um zumutbare Belastung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Bercksichtigung von Krankheitskosten als auergewhnliche Belastungen nach 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren...
28.12.2015 Steuernderungen 2016
Zum Jahresbeginn treten bei Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) erlutert die wichtigsten nderungen fr Arbeitnehmer und Ruhestndler. Hherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der...
22.12.2015 Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklrung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschrnkt mglich
Mit Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14 hat der X. Senat des BFH darber entschieden, wann sich eine Finanzbehrde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Im Streitfall richtete das Finanzamt (FA) - ohne den Klger hierzu vorab um Auskunft zu ersuchen -...
17.12.2015 Sachbezugswerte ab 2016
Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2015 I S. 2075) gegenber 2015 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2016 insgesamt 236 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frhstck: 50...
14.12.2015 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Steuererklrung knftig papierlos?
Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. Das Bundeskabinett hat ein Manahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu modernisieren. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grnes Licht geben,...
11.12.2015 Befristete Sonderabschreibungen fr Wohnungsbau geplant
Wie bekannt geworden ist, will das Bundesfinanzministerium mit einer befristeten Sonderabschreibung den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung von bis zu 29 % fr den Bau neuer Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmrkten gelten....
11.12.2015 Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinknftegesetz ohne Erfolg
Mit den Beschlssen vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11 sowie vom 30.09.2015 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinknftegesetz nicht zur Entscheidung...
08.12.2015 Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begnstigt
Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begnstigt sein kann. Die Klger lieen whrend des...
04.12.2015 Lohnsteuerklassenwahl: Handlungsbedarf bis zum Jahresende
Mit dem neuen Merkblatt zur Lohnsteuerklassenwahl knnen verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer prfen, ob sie die gnstigste Steuerklassenkombination gewhlt haben. Einige Paare sollten das zgig tun, rt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Das Bundesfinanzministerium (BMF)...
03.12.2015 Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht: Eine schne Bescherung
Sptestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehrt fr viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu. Der...
01.12.2015 Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
Mit Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit...
26.11.2015 Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einknfte aus selbstndiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.07.2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber berlassenen PKW auch fr seine selbstndige Ttigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben fr den PKW abziehen kann, wenn der Arbeitgeber smtliche Kosten...
24.11.2015 Steuertipps zum Jahresende
Lohnsteuerklasse prfen. Arbeitnehmer sollten bis zum Jahresende prfen, ob ihre Lohnsteuerklassen noch gnstig sind. Die "Kombination IV/IV" bringt bei verheirateten und verpartnerten Arbeitnehmern den geringsten laufenden Lohnsteuerabzug, wenn die Lhne beider etwa gleich hoch sind. Die...
20.11.2015 Gemeinntzigkeit von Vereinen durch Engagement fr Flchtlinge nicht gefhrdet
Die beitragsfreie Aufnahme von Flchtlingen in gemeinntzigen Vereinen fhrt nicht dazu, dass die Gemeinntzigkeit der Vereine gefhrdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Lnder in ihrer regulren Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. Der Bund hat eine...
19.11.2015 Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgem
Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu bercksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer...
16.11.2015 Kindergeld und Steueridentifikationsnummer
Ab dem 01.01.2016 ist fr den Bezug von Kindergeld die Steueridentifikationsnummer des Kindes und des kindergeldberechtigten Elternteils der zustndigen Familienkasse mitzuteilen. Nhere Informationen dazu finden Sie hier: Bundeszentralamt fr Steuern
13.11.2015 Steuerermigung fr Handwerkerleistungen ( 35a EStG): Schornsteinfegerleistungen jetzt in vollem Umfang begnstigt
Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass knftig nicht nur die Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers begnstigt sind, sondern - entgegen der bisherigen Praxis - auch Mess- oder berprfungsarbeiten einschlielich der Feuerstttenschau. Fr entsprechende Arbeitskosten...
10.11.2015 Durchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz fr 2016 bei 1,1 %
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fr das Jahr 2016 wurde im Bundesanzeiger verffentlicht. Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr (rund 14 Milliarden Euro ohne Bercksichtigung von...
06.11.2015 Kindergeldanspruch whrend eines mehrjhrigen Auslandsstudiums
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. 06. 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern fr ein Kind, das sich whrend eines mehrjhrigen Studiums auerhalb der Europischen Union und des Europischen Wirtschaftsraums aufhlt, weiterhin Kindergeld beziehen knnen, wenn das Kind einen...
03.11.2015 Aufwendungen eines Arbeitnehmers fr die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers fr eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein knnen. Der Klger wurde im Februar des Streitjahres zum...
30.10.2015 Lohnsteuerermigung - Antrag bis 30.11.2015 stellen
Arbeitnehmer knnen fr Ausgaben, die ihre Steuerlast mindern, einen Antrag auf Lohnsteuerermigung stellen. Fr das Kalenderjahr 2015 endet die Antragsfrist am 30.11.2015. Der Antrag ist bei dem Finanzamt einzureichen, das fr den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zustndig ist. Das Finanzamt...
29.10.2015 Auergewhnliche Belastungen: Umbaukosten verteilen
Behinderungsbedingte Umbaukosten akzeptiert das Finanzamt nur im Jahr der Bezahlung als auergewhnliche Belastung. Ob eine Verteilung ber mehrere Jahre mglich ist, muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Werden Haus oder Wohnung behindertengerecht umgebaut, fhrt das in der Regel zu...
26.10.2015 Berechnung der Gebhr fr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Mit Urteil vom 22. 04. 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert fr die Bemessung der Gebhr, die fr eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehrde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet...
22.10.2015 Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
Der Bund der Steuerzahler untersttzt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht Mnchen gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az.: 8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum fr Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des...
20.10.2015 Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung fr Ausschttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen mageblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. 08. 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden knnen, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft...
16.10.2015 Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Anwendung der neuen Regelungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Neu ab 2015 ist insbesondere die Einfhrung eines lohnsteuerlichen Freibetrags in Hhe von 110 Euro je Betriebsveranstaltung. Daneben werden...
15.10.2015 Scheidungskosten weiterhin geltend machen
Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass smtliche Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) wieder aufgegeben und ist zur frheren Rechtsprechung zurckgekehrt....
13.10.2015 Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung fr Ausschttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklrung mglich
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.07.2015 VIII R 50/14 die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung fr Ausschttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die Klgerin war an einer GmbH beteiligt und erzielte aus...
09.10.2015 Zweijhrige Lohnsteuer-Freibetrge jetzt beantragen
Arbeitnehmer knnen ab 01.10.2015 Freibetrge fr das kommende Jahr beantragen, die erstmals zwei Jahre lang gltig sind. Das bedeutet etwas weniger Brokratie, verlangt aber erhhte Aufmerksamkeit von den betroffenen Arbeitnehmern, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL)...
08.10.2015 Erbschaftsteuer: Reform darf Unternehmen nicht ber Gebhr belasten
Der Bund der Steuerzahler macht sich fr ein unbrokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb fordert der BdSt Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Der BdSt kritisiert, dass vor allem die Interessen der...
06.10.2015 Umsatzsteuer bei Verkufen ber Internet-Handelsplattformen (z. B. "eBay")
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 08. 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmntel in eigenem Namen ber eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit...
02.10.2015 Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Mit Urteil vom 18. 06. 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank fr das Servieren von Speisen und Getrnken steuerfreie Trinkgelder i. S. des 3 Nr. 51 EStG sein knnen. Die Steuerfreiheit...
30.09.2015 Hheres Kindergeld ab September - hheres Gehalt erst im Dezember
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhhen - das war im Sommer. Die nderungen gelten rckwirkend ab dem 1. Januar 2015. Doch bis sich alle nderungen im Portemonnaie der Brger bemerkbar machen, dauert es noch einige...
29.09.2015 Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren knnen der Einkommensteuer unterliegen
Der X. Senat des BFH hat mit einem am 16. 09. 2015 verkndeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einknfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen knnen. Der Klger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach den...
25.09.2015 Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung fr ein Familienheim trotz verzgerter Selbstnutzung?
Mit Urteil vom 23.06.2015 hat der II. Senat des BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben knnen, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst fr eigene Wohnzwecke...
23.09.2015 Steuerliche Manahmen zur Frderung der Hilfe fr Flchtlinge
Deutschland ist fr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Untersttzung. Brgerinnen und Brger und auch Unternehmen helfen mit persnlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und...
22.09.2015 Berufskleidung: Kaufen, waschen und Steuern sparen
Soldaten, Kche und Geistliche haben eines gemeinsam: Sie tragen Berufskleidung. Berufskleidung ist Kleidung, die in der Regel ausschlielich whrend der Arbeitszeit getragen wird - wie eine Uniform oder eine Amtstracht. Nehmen wir an, Ihr Chef zahlt Ihnen weder einen steuerfreien Zuschuss fr...
18.09.2015 Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Gnstigerprfung
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. 05. 2015 VIII R 14/13 die fr die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Gnstigerprfung) nach 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann. In dem Verfahren...
14.09.2015 Investitionsabzugsbetrag fr Blockheizkraftwerke - nderung der Verwaltungsauffassung
Blockheizkraftwerke (BHKW) werden nunmehr durch einen aktuellen Beschluss der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 17.07.2015 - sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind - als wesentliche Bestandteile des Gebudes statt wie zuvor als selbstndige Wirtschaftsgter behandelt. Dies hat u. a....
10.09.2015 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veruerung oder Einlsung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Der Gewinn aus der Veruerung oder Einlsung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewhren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des BFH vom 12. 05. 2015 VIII R 4/15 und VIII R 35/14 nach Ablauf der Veruerungsfrist von einem Jahr...
08.09.2015 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2015 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
07.09.2015 Eltern drfen nicht lnger benachteiligt werden - BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagen
Kinder sind dem Fiskus im vergangenen Jahr 72 Euro zu wenig wert gewesen. Statt 4.440 Euro gewhrte der Gesetzgeber Eltern nur einen Kinderfreibetrag in Hhe von 4.368 Euro. Das macht sich bei den Steuerbescheiden, die viele Eltern jetzt erhalten, bemerkbar. Denn diese Eltern zahlen wegen des zu...
03.09.2015 Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehrde einen Zugang fr die bermittlung...
01.09.2015 Lohnabrechnung prfen - falsche Steuerklasse korrigieren lassen
Arbeitnehmer sollten ihre Lohnabrechnung regelmig prfen. Bei unerwarteter nderung des Nettolohnes kann der Grund darin liegen, dass sich die Steuerklasse oder andere Lohnsteuer-Abzugsmerkmale gendert haben. Seit 2 Jahren erhalten Arbeitgeber die Daten fr den Lohnsteuerabzug der...
27.08.2015 Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Auenprfung
Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Auenprfung bei dem Klger (einem selbstndig ttigen Steuerberater) mit der Prfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datentrger angefordert....
25.08.2015 Homeoffice von der Steuer absetzen
Arbeitnehmer, die im Homeoffice - also von zu Hause aus - arbeiten, profitieren jetzt von einer Vereinfachungsregel. Das sog. Homeoffice wird immer beliebter. Das Prinzip: Ein Arbeitnehmer arbeitet ganz oder teilweise von zu Hause aus, hat also neben dem klassischen Schreibtisch im Bro auch...
20.08.2015 Zivilprozesskosten keine auergewhnlichen Belastungen
Mit Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - entgegen einer frheren Entscheidung (siehe BFH-Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) - nicht als auergewhnliche Belastungen bercksichtigt werden knnen. Etwas...
18.08.2015 Freistellungsauftrge ab 2016 - Banken bentigen Steueridentifikationsnummer
Bei Ertrgen aus privaten Kapitalanlagen sind insbesondere die inlndischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungsteuer von 25% der Ertrge zuzglich Solidarbeitrag und Kirchensteuer einzubehalten und an die Finanzbehrden abzufhren. Den Steuerpflichtigen steht ein...
13.08.2015 Steuer auf Rente mit 63 und Mtterrente
Die "Mtterrente" wird besteuert - und zwar ein hherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesfinanzministeriums von Ende Juli 2015. Reichlich spt, denn die ersten Senioren haben bereits ihre Steuerbescheide erhalten - ohne Hinweis,...
11.08.2015 Heimkosten eines nahen Angehrigen absetzen
Der Fiskus beteiligt sich in einem berschaubaren Ausma an den Heimkosten eines nahen Angehrigen. Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die Aufwendungen nur im Rahmen des sog. Unterhaltshchstbetrages ( 33a EStG) steuerlich absetzen. Dieser...
06.08.2015 Brokratieabbau beim Mindestlohn kommt
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelstndischer Unternehmen die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschrfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu begrenzen....
04.08.2015 Schtzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschrnkungen zulssig
Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. 03. 2015 X R 20/13 zu der Schtzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geuert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Auenprfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend hufig angewandt. Dabei handelt es sich um...
30.07.2015 Aufwendungen fr Arzneimittel bei Ditverpflegung als auergewhnliche Belastung
Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen fr rztlich verordnete Arzneimittel i. S. von 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot fr Ditverpflegung nach 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen. Die Klgerin leidet an einer chronischen...
28.07.2015 Grunderwerbsteuerrecht: Ersatzbemessungsgrundlage verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 entschieden, dass die Regelung ber die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sptestens bis zum 30....
23.07.2015 Ferienjobs: Worauf Schler, Studenten und ihre Eltern achten sollten
Viele Schler und Studenten nutzen die Sommerzeit fr Ferienjobs oder zur Berufsorientierung. Dabei sollten sie neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch steuer-, kindergeld- und versicherungsrechtliche Regeln im Auge behalten. Ferienjobber sind grundstzlich lohnsteuerpflichtig. Sie mssen...
21.07.2015 Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine auergewhnlichen Belastungen
Mit Beschluss vom 02.06.2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen fr den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangslufig erwachsen und deshalb nicht als auergewhnliche Belastung i. S. des 33 EStG zu bercksichtigen sind. Der Klger...
16.07.2015 Voller Sonderausgabenabzug auch bei Bonuszahlung
Wenn Krankenkassen ihren Mitgliedern einen Bonus zahlen, krzt das Finanzamt in der Regel im Steuerbescheid die abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge. Ob dies zulssig ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Betroffene sollten deshalb Einspruch einlegen, empfiehlt der Neue Verband...
14.07.2015 Bundesrat beschliet Abmilderung der kalten Progression
Abmilderung der kalten Progression ab Januar 2016! Dem hat der Bundesrat am 10. Juli zugestimmt. Fr diese dringend ntige Korrektur in der Einkommensteuer hat der Bund der Steuerzahler konsequent gekmpft - mit Erfolg. Denn ungerechte Steuererhhungen aufgrund der kalten Progression mssen...
13.07.2015 Adoptionskosten als auergewhnliche Belastungen: Besttigung der bisherigen Rechtsprechung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. 03. 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen fr die Adoption eines Kindes keine auergewhnlichen Belastungen i. S. von 33 EStG sind. Im Streitfall hatten die Klger in ihrer Einkommensteuererklrung Aufwendungen in Hhe von 8.560,68 Euro...
08.07.2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer: bersicht der Neuregelungen gem Gesetzentwurf vom 08. Juli 2015
Eine tabellarische bersicht der Neureglungen finden Sie hier
06.07.2015 Brokratieabbau beim Mindestlohn kommt!
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, zur Entlastung kleiner und mittelstndischer Unternehmen (KMU) die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu entschrfen und die Auftraggeberhaftung praxisgerecht zu...
02.07.2015 Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehrigkeit
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung fr die Haushaltszugehrigkeit des Kindes begrndet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag...
30.06.2015 Elektronische Einkommensteuererklrung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14 entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des bertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklrung nicht...
26.06.2015 Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - rechtzeitige Registrierung und Zulassung sichert die Verfahrensteilnahme
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer fr natrliche Personen abzufhren, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Zu den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gehren u. a. Kreditinstitute, Versicherungen, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und...
26.06.2015 Anrechnung auslndischer Krperschaftsteuer auf die Einkommensteuer (Altflle)
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 15.01.2015 I R 69/12 abschlieend darber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Krperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansssige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansssigen...
24.06.2015 Minderheitsbeteiligung an Komplementr-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermgen
Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementr-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermgen bei der Kommanditgesellschaft (KG) gehrt. In dem Urteilsfall hatte ein...
22.06.2015 Fristwahrung bei Poststreik
Fr die Einhaltung von Fristen durch den Steuerpflichtigen (z. B. Einspruchsfrist) gilt grundstzlich, dass entsprechende Schreiben beim Finanzamt fristgerecht eingehen mssen. Durch den Poststreik kommt es derzeit zu Verzgerungen im Postverkehr. Mit Kulanzregelungen bei versptetem Eingang...
18.06.2015 Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Unternehmer knnen nach der Erffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des BFH mit Urteil vom 15.04. 2015 V R 44/14 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die...
16.06.2015 Abzug von Kinderbetreuungskosten fr geringfgig beschftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfngerkonto
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten fr die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehrenden Kindes nur dann steuerlich bercksichtigt werden knnen, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht...
11.06.2015 Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
Mit Urteil vom 05.11.2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution fr die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt ber Tag und Nacht gewhrt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind....
09.06.2015 Erbschaftsteuer: BStBK fordert mehr Praxistauglichkeit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrt, dass das Bundesfinanzministerium in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rckwirkenden nderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium fr die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine...
08.06.2015 Unterhaltsleistungen nach 33a Abs. 1 EStG - Bercksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 23 Aufenthaltsgesetz
Ergnzend zu den BMF-Schreiben vom 07.06.2010 (BStBl 2010 I S. 582 und S. 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Errterungen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder bei Unterhaltsleistungen an Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach 23 Aufenthaltsgesetz...
05.06.2015 Finanzverwaltung stellt klar: Chipstte, Salzgebck, Schokowaffeln, Msliriegel oder vergleichbare Knabbereien im Flugzeug, Zug oder Schiff keine "Mahlzeiten" i. S. des Reisekostenrechts
Im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts wurde u. a. auch die Behandlung der vom Arbeitgeber anlsslich einer Auswrtsttigkeit gestellten blichen Mahlzeiten neu geregelt und zugleich gesetzlich festgelegt, dass eine Verpflegungspauschale nur noch dann steuerlich beansprucht werden...
03.06.2015 Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie folgt um: Das...
02.06.2015 Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rckerstattete Kreditbearbeitungsgebhren
Negative Einlagezinsen Behlt ein inlndisches Kreditinstitut negative Einlagezinsen fr die berlassung von Kapital ein, stellen diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen i. S. des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da sie nicht vom Kapitalnehmer an den Kapitalgeber als Entgelt fr die berlassung...
28.05.2015 Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage
Der II. Senat des BFH hatte im Urteil vom 03.03.2015 II R 9/14 darber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstcks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstcksverkufer (zustzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem...
27.05.2015 Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2015 1 BvR 1432/10 entschieden, dass die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprchen nicht zu beanstanden ist. Es liege keine Verletzung von Grundrechten vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr...
26.05.2015 Arbeitszimmer: Badmodernisierung kann anteilig absetzbar sein
Bestimmte Ausgaben, die das gesamte Gebude betreffen, sind anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben des huslichen Arbeitszimmers absetzbar. Das kann auch fr die Kosten einer umfassenden Badmodernisierung gelten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin....
22.05.2015 Kindergeld fr ein "beschftigungsloses" Kind trotz selbstndiger Ttigkeit
Der III. Senat des BFH hat im Urteil vom 18.12.2014 III R 9/14 entschieden, dass fr ein volljhriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbstndigen Ttigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Ttigkeit weniger als 15 Wochenstunden...
20.05.2015 Einkommensteuererklrung fr 2014 - Letzter Abgabetag: Montag, 01.06.2015
Abgabetermin fr die Einkommensteuererklrung ist der 31. Mai eines Jahres. Da dieser Tag 2015 auf einen Sonntag fllt, muss die Einkommensteuererklrung fr 2014 sptestens am Montag, 01. 06. 2015, beim jeweiligen Wohnsitzfinanzamt vorliegen. In bestimmten Fllen gilt dieser Abgabetermin auch...
18.05.2015 Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnrztlicher Heilbehandlung
Mit Urteil vom 19.03.2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen des Zahnarztes...
15.05.2015 Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansssige Stiftung
Der X. Senat des BFH hat im Urteil vom 21.01.2015 X R 7/13 die Voraussetzungen przisiert, unter denen Spenden an eine gemeinntzige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gem 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Klger einer Fundaci, einer in Spanien als gemeinntzig...
13.05.2015 Feiertagszuschlag statt "drftiger" Erholung?
Whrend sich im vergangenen Jahr eine gute Planung fr Arbeitnehmer lohnte, um mit mglichst wenig Urlaubstagen viele "Frei"tage zu gewinnen, ist das Jahr 2015 eher von einer kargen Feier- und Brckentagslandschaft geprgt. Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf ein Wochenende...
11.05.2015 Lnder fordern weitere Steuervereinfachung
Der Bundesrat hat am 08.05.2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche nderungen im Steuerrecht vorsieht. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er die Erhhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbetrge fr behinderte Menschen und die Pauschalierung...
07.05.2015 Erleichterte Feststellung von Verlustvortrgen
Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach 10d EStG gesondert festgestellt werden knnen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer fr das Verlustentstehungsjahr nicht...
05.05.2015 Krankheitskosten unter Umstnden auch zustzlich zum Behinderten-Pauschbetrag als auergewhnliche Belastung absetzbar
Bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen knnen auch neben dem Krperbehindertenpauschbetrag bei der Einkommensteuererklrung als auergewhnliche Belastungen anerkannt werden. Der Pauschbetrag fr behinderte Menschen deckt die Aufwendungen fr die Hilfe bei den gewhnlichen und regelmig...
30.04.2015 Kindergeld: bergangszeit vor dem freiwilligen Wehrdienst kann begnstigt sein
In bergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten kann es Kindergeld geben. Das betrifft auch bergnge im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wehrdienst. Viele Eltern wissen nicht, dass es fr Kinder im bergang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Kindergeld und die gesamte Palette der...
29.04.2015 Regierung kndigt Abbau der kalten Progression an
Der Bund der Steuerzahler begrt, dass die Bundesregierung im jetzt verffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angekndigt hat (siehe Nationales Reformprogamm 2015 S. 20). Dieser Schritt war lngst berfllig! Jetzt...
27.04.2015 Schon wieder: EDV-Panne in der Finanzverwaltung
Steuererklrungen der Sparer und Anleger liegen seit Wochen unerledigt in den Finanzmtern. Grund ist eine neue EDV-Panne in der Finanzverwaltung. Einkommensteuererklrungen mit der Anlage KAP fr Kapitalertrge knnen erst seit wenigen Tagen bearbeitet werden. In einigen Bundeslndern wird es...
24.04.2015 1 %-Methode bei PKW-berlassung: Benzinkosten knnen absetzbar sein
Wer Treibstoffkosten fr einen Firmenwagen aus eigener Tasche zu zahlen hat, muss dennoch auf den vollen pauschalen Nutzungswert Steuern zahlen. Das knnte sich ndern. Nach Auffassung des Finanzgerichts Dsseldorf sind die Kraftstoffkosten als Werbungskosten abziehbar. Jetzt muss der...
22.04.2015 Husliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Ttigkeitsmittelpunkt sein
Der Klger war als selbstndiger Handelsvertreter im Bereich des Wurst- und Ksevertriebs berregional vor allem fr einen Hauptauftraggeber ttig. Dabei verbrachte er etwa die Hlfte seiner Arbeitszeit mit Kundenbesuchen im gesamten Bundesgebiet und in den Niederlanden. Im brigen war er in...
20.04.2015 Reinvestitionsrcklage europarechtswidrig
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 Rs. C-591/13 entschieden, dass die deutsche Vorschrift nach 6b EStG gegen die europische Niederlassungsfreiheit verstt, weil danach die Wiederanlage von Veruerungsgewinnen nur in inlndische, nicht dagegen in auslndische Wirtschaftsgter...
17.04.2015 Hherer Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende
Wie bekannt geworden ist, soll der steuerliche Freibetrag fr Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden; ab dem 2. Kind soll eine Erhhung um weitere 240 Euro erfolgen. Wie die Anhebung von Grundfreibetrag und Kindergeld soll auch die Neuregelung bereits fr das...
16.04.2015 Mglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Auenprfung
Mit Urteil vom 16.12.2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhndler nach den Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit smtliche Geschftsvorflle einschlielich der ber die Kasse bar vereinnahmten Umstze einzeln...
14.04.2015 Anrechnung von Zuschssen zur Basis-Krankenversicherung verfassungswidrig?
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Einsprche gegen die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beitrge zu einer privaten Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung ( 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) per Allgemeinverfgung...
10.04.2015 Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschfts" - Vertrauensschutz
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschften die Prfung, welche von mehreren Lieferungen ber ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der...
07.04.2015 Immer mehr Rentner mssen Steuern zahlen
Immer mehr Senioren zahlen Steuern und mssen zum Beispiel wegen ihrer Rente eine Einkommensteuererklrung abgeben. Grund ist die sog. nachgelagerte Besteuerung. Danach bleibt nur noch ein Teil der Rente steuerfrei. Das bedeutet: Je spter man in Rente geht, desto geringer wird der steuerfreie...
02.04.2015 Privates Veruerungsgeschft: Der auerhalb der Veruerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Mit Urteil vom 10.02.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstcks innerhalb der gesetzlichen Veruerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veruerungsgeschft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt...
31.03.2015 Wehrdienst: Kindergeldanspruch in der Grundausbildung
Wer Wehrdienst leistet, hat keinen Anspruch auf Kindergeld. Von dieser Regel gibt es aber immer mehr Ausnahmen. Auch die dreimonatige Grundausbildung zu Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes kann frderfhig sein. Ein 22-jhriger Mann hatte zunchst neun Monate freiwilligen Wehrdienst...
26.03.2015 Kein Steuererlass aus Billigkeitsgrnden bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskrftigem BFH-Urteil
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoe es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH besttigten...
24.03.2015 Bundesfinanzhof: Mehr "Brgersiege" und eine spannende Vorschau
Der BFH hat seinen Arbeitsbericht fr 2014 verffentlicht. Der belegt, dass Brger gute Erfolgsaussichten haben, wenn sie sich gegen ihren Steuerbescheid wehren. Fr 2015 kndigt das Gericht wichtige Entscheidungen an. Der BFH ist das oberste deutsche Gericht fr Steuern und Zlle. Er hat...
20.03.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Angehrigen
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs fr Einknfte aus Kapitalvermgen gem 32d Abs. 1 EStG in Hhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der...
18.03.2015 Erhhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergeldes ab 2015
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll fr die Jahre ab 2015 der Grundfreibetrag angehoben sowie die steuerliche Familienfrderung verbessert werden. Hiernach ergeben sich insbesondere folgende neuen Werte: bisher 2015 ab...
17.03.2015 Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Gnstigerprfung kein Abzug der tatschlichen Werbungskosten
Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH findet 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Gnstigerprfung" nach 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatschlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht. Der Klger war testamentarischer Alleinerbe der im September 2010...
12.03.2015 Vorlufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass 13a und 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, sptestens bis zum...
10.03.2015 Scheidungskosten als auergewhnliche Belastung?
Das Niederschsische Finanzgericht hat durch Urteil vom 18.02.2015 3 K 297/14 entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als auergewhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden knnen. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhltnissen des...
05.03.2015 Aufwendungen fr die Betreuung eines Haustieres steuerbegnstigt?
Die Klger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres whrend ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Klger per...
03.03.2015 Kellerraum als husliches Arbeitszimmer eines Pensionrs - Mittelpunkt der beruflichen Ttigkeit - Ermittlung der Gesamtwohnflche
Der VIII. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 11.11.2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen fr ein im Keller belegenes husliches Arbeitszimmer in voller Hhe als Betriebsausgaben bei Einknften aus selbstndiger Ttigkeit abzuziehen sind, wenn der Klger neben Einknften...
26.02.2015 Doppelte Haushaltsfhrung: Umstrittener Lebensmittelpunkt
Ausgaben fr eine doppelte Haushaltsfhrung knnen auch dann absetzbar sein, wenn beiderseits berufsttige Ehe- oder Lebenspartner in der Nhe des Arbeitsorts zusammen wohnen. Ob das tatschlich funktioniert, hngt von den genauen Umstnden des Einzelfalls ab. Der BFH hatte einen Fall zu...
24.02.2015 Fahrten zwischen Wohnung und stndig wechselnden Betriebssttten bei Selbstndigen
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstndigen zu stndig wechselnden Betriebssttten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatschlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfhig...
20.02.2015 Vorlufige Steuerfestsetzung wegen Bercksichtigung von Berufsausbildungs-/Studienkosten als Werbungskosten
Nachdem der BFH (siehe Beschlsse vom 17.07.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen fr die erste Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben verfassungswidrig ist, erklrt die Finanzverwaltung ab...
19.02.2015 Besteuerung der "Mtterrente" ist undurchsichtig
Die "Mtterrente" wird besteuert - und zwar ein hherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den aktuellen Mitteilungen der Rentenversicherung. Die Mtterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die ursprngliche Rente bleibt auch ein...
17.02.2015 Einknfte aus selbstndiger Ttigkeit: Bagatellgrenze fr die Abfrbewirkung von geringfgigen gewerblichen Einknften
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einknfte einer GbR, die hauptschlich Einknfte aus selbstndiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Ttigkeit ausbt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einknften...
13.02.2015 Steuerliche Nachteile fr Studenten - weiter Hoffnung bei Erstausbildungskosten
Seit 2004 fhrt die erste Berufsausbildung im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhltnisses (duales System) ebenso wie ein anschlieendes Studium als zweite Berufsausbildung zu Werbungskosten. Der Vorteil: Fehlen whrend des Studiums steuerpflichtige Einnahmen, addieren sich die jhrlich...
11.02.2015 Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
Der Klger, ein Auendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten waren durch den Trger selbst zu tragen. Diese Kosten machte der Klger in seiner...
10.02.2015 Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatschlichen Kosten fr regelmige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22.10.2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem huslichen Bro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssttte" darstellen. In derartigen Fllen werden die...
05.02.2015 Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als auergewhnliche Belastung
Winterzeit ist Grippezeit! Fr die jhrlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich knnen die anfallenden Krankheitskosten eine sog. auergewhnliche Belastung darstellen. Das Gute daran: Auergewhnliche Belastungen im Steuerrecht fhren mitunter zu...
03.02.2015 Aufwendungen fr eine Dichtheitsprfung einer Abwasserleitung als steuerbegnstigte Handwerkerleistung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die berprfung der Funktionsfhigkeit einer Anlage (Dichtheitsprfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umstnden noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegnstigte...
30.01.2015 Regelmige Arbeitssttte in der Probezeit und bei befristeter Beschftigung
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat der VI. Senat des BFH - zum bis einschlielich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmige Arbeitssttte ttig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt...
29.01.2015 Bundeskabinett beschliet ersten Steuerprogressionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den ersten Bericht ber die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwrtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibetrgen ist die effektive Wirkung der kalten...
28.01.2015 Bundestag beschliet 10. Existenzminimumbericht
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 den Bericht ber die Hhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern fr die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Danach sind der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag anzupassen. Die Bundesregierung wird die...
27.01.2015 BMF erweitert Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers auf Metalllieferungen
Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 22.01.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen die Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets ( 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Die Verwaltungsanweisung...
23.01.2015 Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot fr 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhngenden Kapitaleinknfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen
Mit Urteil vom 27.08.2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einknfte aus Kapitalvermgen abgezogen werden knnen, auch wenn die damit zusammenhngenden...
16.01.2015 Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Ttigkeit
Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 16.09.2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbstndige Ttigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen fr einen Verkaufssender - im Streitfall Prsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen - nicht zu...
08.01.2015 Wirksame bermittlung einer Einkommensteuererklrung per Fax
Mit Urteil vom 08. 10. 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass eine Einkommensteuererklrung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) bermittelt werden kann. Die Klgerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschlielich Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit. ber den Inhalt der von...
05.01.2015 Abgabefrist fr Steuererklrungen fr das Kalenderjahr 2014
Fr das Kalenderjahr 2014 sind die Erklrungen zur Einkommensteuer, Krperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach 18 AStG nach 149 Abs. 2 AO bis sptestens zum 31.05.2015 bei den...
30.12.2014 Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert
Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage geuert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenbermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen...
24.12.2014 Verpflegungsmehraufwendungen im Auendienst
Wer bei einer Auswrtsttigkeit bernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen fr die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell verffentlichten Entscheidung klargestellt (Az. VI R 95/13). Steuerpflichtige knnen so whrend der...
23.12.2014 Bundesfinanzhof legt die Vorschriften ber die Einheitsbewertung des Grundvermgens dem Bundesverfassungsgericht zur Prfung der Verfassungsmigkeit vor
Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften ber die Einheitsbewertung des Grundvermgens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz...
22.12.2014 Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anlsslich von Betriebsveranstaltungen neu geregelt und die Voraussetzungen...
17.12.2014 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der 13a und 13b ErbStG fr Betriebsvermgen, Betriebe der Land- und...
16.12.2014 Neue Dsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015
Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Dsseldorfer Tabelle
12.12.2014 Beherrschender Gesellschafter-Geschftsfhrer: Einschrnkungen beim Sonderausgabenabzug fr Beitrge zu einer "Rrup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?
Der X. Senat des BFH hatte darber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschrnkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschftsfhrern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) vereinbar ist. Aufgrund einer...
10.12.2014 Kein Betriebsausgabenabzug fr vom Arbeitgeber berlassenes Fahrzeug
Das FG Mnster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug berlassen wird, welches dieser nicht nur fr Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, fr die Fahrtkosten kein...
08.12.2014 Sachbezugswerte ab 2015
Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenber 2014 nicht verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie...
03.12.2014 Billigkeitsmanahmen bei vorbergehender Unterbringung von Brgerkriegsflchtlingen und Asylbewerbern
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder gelten fr die vorbergehende Unterbringung von Brgerkriegsflchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafr aus ffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende Billigkeitsregelungen: a) Vorbergehende Unterbringung in Einrichtungen...
03.12.2014 Kinderbetreuung: Steuerfreies Rund-um-Sorglospaket vom Arbeitgeber sichern
"Social Freezing" in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber untersttzen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzuschsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder...
02.12.2014 Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehrender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat mit Urteil vom 15.07.2014 X R 24/12 Grundstze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein PKW, der einem Ehegatten gehrt, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentmer eines PKW, der zu seinem...
25.11.2014 Kindergeldanspruch whrend eines freiwilligen Wehrdienstes
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umstnden fr ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten knnen. Die Klgerin bezog fr ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser - statt wie zunchst...
24.11.2014 Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer am 17.12.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz am 17.12. verknden. Dies teilte das Gericht mit. Das Urteil basiert auf der mndlichen Verhandlung vom 08.07.2014. Es wird erwartet, dass das Gericht in seinem Urteil sich zu den Verschonungsregeln beim...
21.11.2014 Rentenversicherungsbeitrag sinkt
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 von 18,9 % auf 18,7 % zu senken; in der knappschaftlichen Rentenversicherung betrgt der Beitragssatz ab 2015 24,8 %. (siehe Beitragssatzverordnung 2015) Beitragssatzverordnung fr das...
18.11.2014 NVL-Mitgliedsverein erstreitet Abzug von Scheidungskosten vor dem Finanzgericht
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor. Der Lohnsteuerhilfeverein "Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V." hatte fr...
14.11.2014 Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern fr ein Kind, das whrend eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im...
12.11.2014 Freibetrge und Steuerklasse fr 2015 berprfen
Mit Ablsung der Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ELStAM erfolgen viele nderungen bereits automatisch. Arbeitgeber rufen die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschftigten elektronisch ab. Arbeitnehmer sollten jedoch - so wie frher - vor Beginn des neuen Jahres ihre Eintragungen...
10.11.2014 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs fr Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
Der VI. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen fr seine erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung...
06.11.2014 Mit Lohnsteuerermigungsantrag bis 30.11.2014 Steuererstattung auf Dezember 2014 vorziehen
Arbeitnehmer, die steuermindernde Ausgaben haben, knnen einen Antrag auf Lohnsteuerermigung stellen. Fr 2014 muss ein solcher Antrag sptestens am 30. November bei dem Finanzamt eingegangen sein, das fr den Wohnsitz des Steuerpflichtigen zustndig ist. Aufgrund der Angaben des Steuerbrgers...
04.11.2014 Grundstzlich kein ermigter Steuersatz fr Personenbefrderungsleistungen von Mietwagenunternehmen
Der XI. Senat des BFH hat mit zwei Urteilen vom 02.07.2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklrt, dass die Regelung in 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermigten Steuersatzes auf Personenbefrderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundstzlich unionsrechtskonform ist, obwohl...
30.10.2014 Fallstrick Mindestlohn
Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat...
28.10.2014 Steuerliches Wahlrecht fr Behinderte: Behinderten-Pauschbetrag oder auergewhnliche Belastungen und Steuerermigung fr Pflegedienste
Der BFH hat mit dem aktuell verffentlichten Urteil, Az.: VI R 12/12, die Steuerermigung fr Pflegedienste als haushaltsnahe Dienstleistungen zustzlich zum Behindertenpauschbetrag abgelehnt. Behinderte mssen sich deshalb entscheiden, entweder ihre tatschlichen Kosten einzeln geltend zu...
23.10.2014 Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer fr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssttte
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW fr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssttte nicht fr Zwecke erfolgt, die auerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe...
20.10.2014 Bundeskabinett beschliet Sozialversicherungsrechengren
Das Kabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2015 beschlossen. Mit der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2015 werden die mageblichen Rechengren der Sozialversicherung gem der Einkommensentwicklung turnusgem angepasst. Die...
17.10.2014 Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Nutzung der Datenschnittstellen zur Regelabfrage 2014 verlngert
51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jhrlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.08. des Jahres kirchensteuerpflichtig...
16.10.2014 Kein Werbungskostenabzug fr nachtrgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinknften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer
Nach Auffassung des VIII. Senats des BFH knnen Schuldzinsen fr die Anschaffung einer im Privatvermgen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des 17 EStG, die auf Zeitrume nach der Veruerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachtrgliche Werbungskosten bei den...
14.10.2014 Bund der Steuerzahler: Anhngige Musterklagen
Folgende anhngige Musterverfahren untersttzt der BdSt derzeit: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer - Steuersatz ber 25 % BFH - VIII R 18/14 (Vorinstanz: FG Thringen - 3 K 1035/11) Fahrten zur Betriebssttte eines Kunden BFH - X R 13/13 (Vorinstanz: FG Dsseldorf...
10.10.2014 Die Mehrheit der Rentner zahlt weiterhin keine Einkommensteuer
Die groe Mehrheit der Rentner muss weiterhin keine Einkommensteuer entrichten. In der bergangszeit von 2005 bis zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Renten in 2040 betrgt der Besteuerungsanteil fr Rentner, deren Rentenbezug in 2005 oder frher begonnen hat, 50 % fr die Laufzeit der...
08.10.2014 Umsatzsteuer: berlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschftsfhrer zur privaten Nutzung
Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 entschieden, dass die berlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschftsfhrer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Hhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu...
02.10.2014 Abfindungen komplett in einem Kalenderjahr auszahlen lassen
Der Einkommensteuertarif in Deutschland verluft progressiv. Um bei einer Abfindung fr Verlust des Arbeitsplatzes die daraus resultierende auergewhnlich hohe Steigerung der Steuerlast zumildern, kann eine solche Abfindung ermigt besteuert werden, nach der sog. Fnftelregelung. Diese...
30.09.2014 Hhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der IX. Senat des BFH hlt den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) fr Zeitrume bis Mrz 2011 nicht fr verfassungswidrig (Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gem. Art. 100 Abs. 1 des...
26.09.2014 Anschaffungskosten fr ein Grundstck sind keine auergewhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2014 entschieden, dass Mehrkosten fr die Anschaffung eines greren Grundstcks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als auergewhnliche Belastung i. S. von 33 EStG zu bercksichtigen sind. Nach 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf...
25.09.2014 Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden verschrft
Das Bundeskabinett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur nderung der Abgabenordnung und des Einfhrungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fllen angepasst...
23.09.2014 Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt: Stellungnahme des BMF
Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien gehren zu den ehrenamtlichen Ttigkeiten alle Ttigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrcklich als solche genannt werden, man im allgemeinen Sprachgebrauch herkmmlicherweise als ehrenamtlich...
19.09.2014 Keine Rckstellung fr "freiwillige" Prfung des Jahresabschlusses
Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11 entschieden, dass eine Rckstellung fr die Verpflichtung zur Prfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft nicht gebildet werden darf, wenn diese Verpflichtung ausschlielich durch den Gesellschaftsvertrag begrndet worden...
16.09.2014 Grunderwerbsteuer: Mittelbare nderung des Gesellschafterbestandes
Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12 die Anforderungen przisiert, unter denen eine mittelbare nderung des Gesellschafterbestandes einer grundstcksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslsen kann. Bei einer grundstcksbesitzenden...
11.09.2014 Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
In seinem Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 hat der I. Senat des BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gem 10d Abs. 2 EStG "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon berzeugt, dass das nur fr den "Normalfall" gilt, nicht jedoch dann,...
09.09.2014 Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ab 2015 gesetzlich geregelt
Durch eine Gesetzesnderung wird die Besteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlsslich von Betriebsveranstaltungen in 19 EStG neu geregelt. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BFH sollen danach auch Kosten angesetzt werden, die dem einzelnen Arbeitnehmer nicht...
05.09.2014 BdSt legt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression vor
Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag fhrt zu einer Entlastung der Brger und Betriebe in Hhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Das wissenschaftliche...
02.09.2014 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2014 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
29.08.2014 Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehrigen
Der VIII. Senat des BFH hat mit drei Urteilen jeweils vom 29.04.2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs fr Einknfte aus Kapitalvermgen gem. 32d Abs. 1 EStG i. H. von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach...
26.08.2014 Kindergeld beim dualen Studium
Seit 2012 knnen viele Eltern erwachsener Kinder leichter Kindergeld erhalten. Sie brauchen nicht mehr das Einkommen des Kindes nachweisen. Fr Kinder im dualen Studium hat sich durch die gesetzliche Neuregelung jedoch ein neues Problem ergeben, das bereits den BFH beschftigt. Mit dem Wegfall...
21.08.2014 Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an lnger lebenden Ehegatten
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der lnger lebende Ehegatte endgltig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begnstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken...
19.08.2014 Private Umzugskosten steuerlich absetzen - Ausschluss bei Barzahlung
Umzugskosten knnen sowohl bei privater als auch bei beruflicher Veranlassung steuerlich geltend gemacht werden. Bei beruflich bedingten Umzgen ergibt sich ein umfangreicher Katalog an Kosten, die, sofern sie nicht bereits der Arbeitgeber zahlt, als Werbungskosten abgesetzt werden knnen. Diese...
15.08.2014 Groe EDV-Probleme bei automatischem Kirchensteuerabzug
Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer fr Kapitalertrge automatisch von den Banken einbehalten werden. Voraussetzung: Das Bundeszentralamt fr Steuern stellt den Banken...
12.08.2014 Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat mit Urteil vom 29.04.2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten fr betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Hhe der Aufwendungen und damit ihre...
07.08.2014 Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklrungen
Der BFH hat mit Urteil vom 18.03.2014 X R 8/11 entschieden, dass der Begriff des Verschuldens i. S. von 173 Abs. 1 Nr. AO (Bekanntwerden neuer Tatsachen) bei elektronisch gefertigten Steuererklrungen nicht anders auszulegen ist als bei schriftlich gefertigten Erklrungen. Im Streitfall hatte...
05.08.2014 Kein Splittingtarif fr nicht eingetragene Lebenspartner
Der BFH hat mit Urteil vom 26.06.2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft fr Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen knnen. Der Klger lebt seit 1997 mit seinem...
31.07.2014 "Vermgensverwaltung" eines Sportvereins
Steuerbegnstigte Krperschaften drfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermgensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20.03.2014 V R 4/13 nicht dem ermigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinntziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an...
29.07.2014 Rabatte beim Abschluss von Versicherungsvertrgen kein Arbeitslohn Dritter
Mit Urteil vom 10.04.2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsvertrgen sowohl Arbeitnehmern von Geschftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehrige der gesamten Versicherungsbranche,...
24.07.2014 Neues Gesetz schrnkt fr Arbeitnehmer die Gnstigerprfung bei Kapitaleinknften ein
Kapitaleinknfte knnen anstelle der Abgeltungsteuer mit dem individuellen Einkommen besteuert werden, wenn dies gnstiger ist. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossene Gesetzesnderung schrnkt die Anwendung dieser Gnstigerprfung fr Arbeitnehmer...
22.07.2014 Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Hhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn fr seine berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht ( 9 Abs. 5 i. V. m. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 und 3 EStG). Ein...
17.07.2014 Knstlersozialabgabe-Stabilisierungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Knstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne nderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Knstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prfungen der Deutschen Rentenversicherung und der...
14.07.2014 Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Danach wird ab 2015 ein von Arbeitgebern und Arbeitnehmern parittisch zu finanzierender Beitragssatz von 14,6 % festgelegt. Den einkommensunabhngigen Zusatzbeitrag...
11.07.2014 EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden
Mit Beschluss vom 05. 06. 2014 hat der XI. Senat des BFH dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen fr ein gemischt genutztes Gebude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. 1. In der Sache ging es zum einen um die...
08.07.2014 Ferienjob, Steuern und Kindergeld
Damit der Arbeitgeber die elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM nutzen kann, muss der Ferienjobber seine Steuer-ID und sein Geburtsdatum mitteilen. Auerdem muss er angeben, ob es sich um das erste Beschftigungsverhltnis handelt. In diesem Fall wird er in die Steuerklasse I eingeordnet und...
04.07.2014 Vorflligkeitsentschdigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Mit Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorflligkeitsentschdigung grundstzlich nicht als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klgerin veruerte ein von ihr im Jahre 1& erworbenes und seitdem vermietetes...
01.07.2014 Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch auergewhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der abhngig beschftigte Klger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der...
27.06.2014 Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausfhrung der Zustellung eines Urteils
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfngers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgefhrt, an dem der Empfnger das Schriftstck...
25.06.2014 Kirchensteuerabzug ab dem 1. Januar 2015
Das neue Verfahren wird ber das Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natrliche Person als Gesellschafter...
24.06.2014 Heileurythmie als auergewhnliche Belastung - Anforderungen an den Nachweis der Zwangslufigkeit
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass Aufwendungen fr eine heileurythmische Behandlung als auergewhnliche Belastungen i. S. des 33 EStG zu bercksichtigen sein knnen. Die medizinische Indikation und damit die Zwangslufigkeit entsprechender Aufwendungen im...
19.06.2014 Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten - Lohnsteuerhilfeverein fhrt Musterprozesse
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein grter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfhigkeit von Ehescheidungskosten als auergewhnliche Belastungen eingeleitet hat....
17.06.2014 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden
Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07.05.2014 V R 1/10 seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09) besttigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flchenschlssel richtet....
13.06.2014 Winterdienst auf ffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung - Aufwendungen fr einen Hausanschluss als steuerbegnstigte Handwerkerleistung
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.03.2014 VI R 55/12 entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstcksgrenze auf fremdem, beispielsweise ffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach 35a EStG begnstigt sein...
11.06.2014 Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss des dualen Studiums
Das FG Mnster entschied mit Urteil vom 11.04.2014 4 K 635/14 Kg, dass fr ein Kind, welches ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewhren ist. Der Sohn des Klgers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann....
05.06.2014 Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz
In den Urteilen vom 26.02.2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfhigkeit von Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geuert. Im Fall VI R 37/13 hatte der Klger, ein...
03.06.2014 Umstze von Eheleuten ber eBay unter Verwendung eines gemeinsamen "Nickname" vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuern
Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-Wrttemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen ber eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgefhrt werden, im Regelfall allein von...
30.05.2014 Kein Abzug nachtrglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einknfteerzielungsabsicht
Im Urteil vom 21.01.2014 IX R 37/12 hat sich der BFH zur Frage des Abzugs nachtrglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einknfteerzielungsabsicht geuert. Der Klger erwarb 1& ein u. a. mit einer Gaststtte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstck, aus dem er in den Streitjahren...
27.05.2014 Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg...
22.05.2014 Steuerbare Einknfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Mit Urteil vom 11.02.2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einknften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem besttigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einknfte aus...
19.05.2014 Abzug nachtrglicher Schuldzinsen bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung auch im Fall der nicht steuerbaren Veruerung einer Immobilie
Mit Urteil vom 08.04.2014 IX R 45/13 hat der BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachtrgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veruerung der vormals vermieteten Immobilie grundstzlich als Werbungskosten bei den Einknften aus...
15.05.2014 Ab Veranlagung 2013 keine getrennte Veranlagung mehr mglich
Erstmals bei der Steuererklrung fr 2013 knnen Ehegatten bzw. Lebenspartner nicht mehr zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung whlen. Die Alternative zur Zusammenveranlagung heit jetzt Einzelveranlagung. Hufig whlen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner die...
13.05.2014 Einspruch geboten: Pauschalsteuer nach 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfhig?
Zunchst vom Niederschsischen Finanzgericht abschlgig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm bernommene pauschale Lohnsteuer nach 37b EStG auf Aufwendungen fr Geschenke i. S. des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen...
09.05.2014 Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Auf diesen wichtigen Termin weist der Bund der Steuerzahler hin. Das Verfahren ist fr viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwrtig in der Praxis groe Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht...
08.05.2014 Abzugsverbot fr Gewerbesteuer ist verfassungsgem
Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Krperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z. B....
07.05.2014 Verschrfungen bei der Selbstanzeige
Wie bekannt geworden ist, sollen die "Bedingungen" fr eine strafbefreiende Selbstanzeige ( 371 AO) verschrft werden: Die Grenze fr die zuschlagsfreie Straffreiheit soll von 50.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden. Bei darber hinausgehenden Hinterziehungsbetrgen soll der...
06.05.2014 Geplante Ausweitung der Betriebsprfung belastet Rentenbeitragszahler
Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprfung der Knstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt htte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem ist es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubrden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Rentenbeitragszahler...
02.05.2014 Wegfall der Erbschaftsteuerbegnstigung bei Hinzuerwerb eines Kommanditanteils und anschlieender Veruerung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12 zur Frage Stellung genommen, in welcher Hhe die Steuerbegnstigung nach 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fr hinzuerworbene Kommanditanteile entfllt, wenn der Steuerpflichtige vor Veruerung von Anteilen bereits an der Personengesellschaft...
29.04.2014 Erbengemeinschaft als selbstndiger Rechtstrger in der Grunderwerbsteuer
Eine Erbengemeinschaft kann selbstndiger Rechtstrger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u. a. fr die Grunderwerbsteuer zustndige II. Senat des BFH am 12.02.2014 II R 46/12 entschieden. Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstcks, sondern um die Erfllung...
24.04.2014 Zweite Berufsausbildung fhrt stets zu Werbungskosten - Erstausbildung weiter strittig
Schulabgnger, die im sog. dualen System erst eine Berufsausbildung machen und anschlieend studieren, haben den Vorteil, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Ausbildungsdienstverhltnis als erster Berufsausbildung ebenso wie die Kosten des Studiums zu Werbungskosten fhren. Fehlen...
22.04.2014 Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" unterhalten
Mit Urteil vom 12.03.2014 6 K 3093/11 E entschied der 6. Senat des FG Mnster, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten kann Der Klger bewohnt das ausgebaute Dachgeschoss (ca. 30 m Wohnflche) im Haus seiner Mutter. Kche und Badezimmer...
17.04.2014 Zweifel an der Verfassungsmigkeit der sog. Zinsschranke
Mit Urteil vom 18.12.2013 I B 85/13 hlt es der BFH fr ernstlich zweifelhaft, ob die Einschrnkung des Betriebsausgabenabzugs fr Zinsaufwendungen gem. 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach 4h Abs. 1 Satz 1 EStG n. F. sind Zinsaufwendungen nur i....
15.04.2014 Umsatzsteuer: Anforderungen an die Rechnungserstellung
Mit Urteil vom 16.01.2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefgt sein mssen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine...
11.04.2014 Nachweis der Zwangslufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen fr einen Treppenlift
Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangslufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen fr einen Treppenlift nicht durch ein amtsrztliches Gutachten oder eine rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist....
08.04.2014 Aufwendungen fr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als auergewhnliche Belastungen nach 33 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen fr die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangslufig" i. S. des 33 des EStG sind und damit dem Grunde nach auergewhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im...
04.04.2014 Vorzeitige Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschttung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 I R 89/12 entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschttung vorliegt, wenn eine einem Gesellschafter-Geschftsfhrer erteilte Zusage auf laufende Rentenzahlungen entgegen der ursprnglichen Versorgungszusage vor Beendigung des Dienstverhltnisses in einem...
01.04.2014 Verlustausgleichsbeschrnkung fr Steuerstundungsmodelle ( 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot
Mit Urteil vom 06.02.2014 IV R 59/10 hat der BFH erstmals zu 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog. Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einknften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurckgetragen werden drfen. Mit der 2005...
28.03.2014 Einkommensteuererklrung 2013: Scheidungskosten weiterhin ansetzen
Als auergewhnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensfhrung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tatschlichen oder sittlichen Grnden nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangslufig. Bis...
25.03.2014 Kein Teilabzug privater Gebudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Mit Urteil vom 17.10.2013 III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einknfteerzielung genutzten Gebudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Klger hatte auf dem Dach zweier Hallen...
20.03.2014 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern
Seit dem 01.01.2013 besteht eine grundstzliche Rentenversicherungspflicht fr Arbeitnehmer in sog. Minijobs (bis zu einem Arbeitsentgelt von 450 Euro). Arbeitnehmer knnen sich hiervon allerdings befreien lassen; ein entsprechender Befreiungsantrag muss vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen...
18.03.2014 Steuervereinfachungsgesetz 2013
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14.03.2014 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 beim Deutschen Bundestag einzubringen. Nach dem Entwurf sind folgende - berwiegend ab 2014 anzuwendende - nderungen vorgesehen: die Erhhung...
14.03.2014 Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Magabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen knnen. Denn ein weitergehender Abzug ist aus...
11.03.2014 Handwerkerleistungen auch bei Schaffung neuer Wohnflche begnstigt
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist es zwischenzeitlich unstrittig, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchfhren lsst, um weitere Wohn- bzw. Nutzflchen zu schaffen, steuerlich ebenso wie ...
06.03.2014 Zurckweisung der Einsprche und nderungsantrge zur Frage der Verfassungsmigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschftsreisen
Wird ein Kraftfahrzeug fr eine Dienst- oder Geschftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatschlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten knnen diese pauschal in Hhe von 0,30...
04.03.2014 Abgabefrist fr Steuererklrungen fr das Kalenderjahr 2013
Fr das Kalenderjahr 2013 sind die Erklrungen zur Einkommensteuer, Krperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonde 1rten und einheitlichen Feststellung nach 18 AStG nach 149 Abs. 2 AO bis sptestens zum 31.05.2014 bei den...
27.02.2014 Grunderwerbsteuer bei Grundstcksschenkung unter Auflage
Der BFH hat sich im Urteil vom 20. 11. 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich fr die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentmer ein Grundstck verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstck vorbehlt. Er ist zu dem Ergebnis...
25.02.2014 Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. 06. 2010 VIII R 33/07 hat der...
20.02.2014 Entfernungspauschale auch mageblich bei Straenbenutzungsverboten und -gebhren
Der BFH hat mit Urteil vom 24.09.2013 entschieden, dass fr die Entfernungspauschale auch dann die krzeste Straenverbindung mageblich ist, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatschlich verwendeten Verkehrsmittel straenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf. Im...
18.02.2014 Neues Reisekostenrecht 2014: Was Bauarbeiter beachten sollten
Baustellen sind zwar ortsfeste, aber keine betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers oder der Kunden. Sie fhren deshalb nicht automatisch zu einer ersten Ttigkeitssttte des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer vielmehr arbeitsrechtlich seinem Betriebssitz zuordnen. Dann ist...
14.02.2014 Umsatzsteuer: Einschrnkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
Mit Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12 hat der BFH entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer ber mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich mssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits fr den Voranmeldungszeitraum der...
13.02.2014 Gutachter vs. Schornsteinfeger - Finanzverwaltung konkretisiert steuerlich begnstigte Dienstleistungen
Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zu 35a EStG berarbeitet. In der Neufassung vom 10.01.2014 konkretisiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u. a. seine Rechtsauffassung zur Behandlung von Aufwendungen fr Gutachterttigkeiten. Demnach knnen Steuerpflichtige fr die...
11.02.2014 Vom Arbeitgeber bernommene Bugelder grundstzlich Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12 Folgendes entschieden: bernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bugelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Versten gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhngt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Eine...
06.02.2014 Groer Senat muss entscheiden: Sind Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer aufzuteilen?
Knnen Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschlielich fr betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und knnen diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH...
04.02.2014 Kindergeld fr verheiratete Kinder
Der Anspruch auf Kindergeld fr ein volljhriges Kind entfllt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.10.2013 fr die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjhriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch fr ein volljhriges...
30.01.2014 Ehegatten und Lebenspartner: Steuerklassenwahl - monatlich mehr netto
Erzielt einer der Partner mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III fr den hher verdienenden Partner und V fr seinen Partner der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Mit der Wahl dieser Kombination verpflichten sich die Ehe- oder Lebenspartner...
28.01.2014 Einkommensteuerpauschalierung nach 37b EStG
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16.10.2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfnger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen...
23.01.2014 Senioren immer mehr in der Steuerpflicht
Rentner und Pensionre haben Finanzmter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinknftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklrung abzugeben. Denn auch fr Rentenempfnger gilt, dass sie eine Einkommensteuererklrung abgeben...
21.01.2014 Kirchensteuer auf Kapitalertrge: Automatischer Einbehalt
Bislang mssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft ber ihre Kirchenzugehrigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi "von der Quelle aus" an den Fiskus berweisen kann. Die...
16.01.2014 Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundstzlich nicht abziehbar
Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen fr ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Klger ein...
14.01.2014 Bund der Steuerzahler zur vorausgefllten Steuererklrung
Eine vorausgefllte Steuererklrung sieht der Bund der Steuerzahler grundstzlich positiv. Schlielich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung - bisher allerdings geschah dies vor allem zum Vorteil der Verwaltung. Es ist nur gerecht, wenn...
10.01.2014 Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse fr die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des 357 Abs. 1 Satz 1...
02.01.2014 Rechengren der Sozialversicherung 2014
Nach der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren ergeben sich fr 2014 folgende...
30.12.2013 Weitere erfolgreiche Klage wegen berlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut ber einen Entschdigungsanspruch entschieden, der wegen der berlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom 15.05.2013). In der aktuellen Entscheidung hat der...
27.12.2013 Umsatzsteuer: Flchenschlssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebuden
Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese...
23.12.2013 Zurckweisung der Einsprche und nderungsantrge wg. Verfassungsmigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist fr jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Hhe von 1 % des inlndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzglich der Kosten fr Sonderausstattung einschlielich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele...
19.12.2013 Angehrigenvertrge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgefhrt werden (Darlehensvertrag)
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prfung der Fremdblichkeit von zwischen nahen Angehrigen vereinbarten Vertragsbedingungen grozgigere Mastbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen)...
17.12.2013 Umsatzsteuer: Kein ermigter Steuersatz fr Frhstcksleistungen an Hotelgste
Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei bernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frhstcksleistungen an Hotelgste gehren nicht dazu; sie sind mit...
13.12.2013 Neue Sachbezugswerte ab 2014
Die Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2014 insgesamt 229 Euro (bis 2013:...
12.12.2013 Erbschaftsteuer: Vorlufiger Rechtsschutz wegen Prfung der Verfassungsmigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhngigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen...
10.12.2013 Kapitalabfindungen berufsstndischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, aber ermigt zu besteuern
Kapitalabfindungen, die von berufsstndischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewhrt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinknftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen...
05.12.2013 Reisekosten ab 2014: Erste Ttigkeitssttte bestimmen
Bislang war der Ttigkeitsschwerpunkt des Arbeitnehmers fr die Beurteilung von beruflichen Auswrtsttigkeiten (Dienstreisen) magebend. Dies ndert sich ab 2014. Knftig kann die "erste Ttigkeitssttte" regelmig durch eine entsprechende Festlegung im Arbeitsvertrag bestimmt...
03.12.2013 Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgefhrten Telefonberwachung gewonnen worden sind, drfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden...
29.11.2013 Pauschalsteuer nach 37b EStG doch als Betriebsausgabe abzugsfhig?
Mit dem aktuell vor dem Niederschsischen Finanzgericht anhngigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) knnte eine zur Pauschalsteuer nach 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausbung des Wahlrechts finanziell belastet. Das...
27.11.2013 Freibetrge fr 2014 eintragen lassen
Beim monatlichen Lohnsteuerabzug werden hufig zu viel Steuern gezahlt. Ein Hauptgrund: Mgliche Freibetrge sind auf der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht vermerkt. Doch wer mehr "Netto vom Brutto" mchte, sollte es dazu nicht kommen lassen und die Mglichkeit zur Eintragung eines...
25.11.2013 Flligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Flligkeitstermin fr Sozialversicherungsbeitrge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert nderungen. So sollte der Flligkeitszeitpunkt knftig auf den 10. des Folgemonats verschoben...
22.11.2013 Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer Mietimmobilie
Derzeit ist unklar, ob nach dem Verkauf einer privaten vermieteten Immobilie verbleibende Schuldzinsen auch dann weiterhin bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden knnen, wenn die 10-jhrige "Spekulationsfrist" ( 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abgelaufen ist. Zu dieser...
19.11.2013 Zentralisierung des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens nach 50, 50a EStG im Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt)
Das BZSt bernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zustndigkeit fr das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschrnkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfr die Finanzbehrden der Lnder zustndig. Beim BZSt anzumelden sind Vergtungen fr z. B. knstlerische, sportliche, artistische und...
14.11.2013 Neue Pauschbetrge fr Auslandsreisekosten
Im Rahmen des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 hat die Finanzverwaltung jetzt die ab 2014 geltenden Pauschbetrge fr Verpflegungsmehraufwendungen und bernachtungskosten im Ausland bekannt gegeben. Wie bei den Inlandspauschalen gelten auch hier knftig - statt bisher drei - je nach...
12.11.2013 Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden
Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2013 X R 42/10 entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, fr die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt - bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft - gewhrt wird, nicht...
08.11.2013 Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiren Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegnstigtes Familienwohnheim. Nicht begnstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 18.07.2013 II R...
05.11.2013 Kindergeld: Verlngerter Bezug auch bei Studium whrend des Zivildienstes
Die fr den Bezug von Kindergeld magebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlngert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch whrend der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich fr einen Beruf...
01.11.2013 Kindergeld auch fr Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch fr die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die fr Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer...
30.10.2013 Anerkennung eines Arbeitsverhltnisses zwischen nahen Angehrigen - "unbezahlte Mehrarbeit" nicht wesentlich
Der BFH hat mit Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 die Mastbe przisiert, die fr den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben fr die Vergtung von Arbeitsleistungen naher Angehriger gelten. Der Klger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur....
25.10.2013 Handwerkerleistungen: Im bestehenden Haushalt auch Neubaumanahmen steuerlich absetzbar
Nach dem Wortlaut des 35a Abs. 3 EStG sind Handwerkerleistungen fr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmanahmen steuerlich begnstigt. Im bestehenden Haushalt des Steuerpflichtigen knnen jhrlich 20 % (= maximal 1.200 Euro im Jahr) von hchstens 6.000 Euro Arbeitskosten direkt...
23.10.2013 Vorlage an das BVerfG: Fehlende Buchwertbertragung von Wirtschaftsgtern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Mit Beschluss vom 10.04.2013 I R 80/12 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstt, weil hiernach eine bertragung von Wirtschaftsgtern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften...
18.10.2013 Verlustvortrag aus Aktienverkufen vor 2009: Verrechnung mit Gewinnen aus Wertpapierverkufen letztmalig 2013
Unter "Altverlusten" versteht man Verluste, die aus Aktienverkufen resultieren, die bis Ende 2008 realisiert wurden und die bislang nicht oder nicht vollstndig mit Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Fondsanteilen steuersparend verrechnet werden konnten. Diese seinerzeit vom...
15.10.2013 Neue BFH-Urteile zur 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
In den letzten Monaten des Jahres finden in vielen Unternehmen Betriebsfeiern statt. Ob Kegelbahn, Essen im Restaurant oder das gemeinsame Beisammensein in der Firma - der Fiskus schaut bei solchen Feiern genau hin. Gerade rechtzeitig vor der Weihnachtszeit verffentlichte der BFH zwei...
10.10.2013 Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 31/13 ein Verfahren anhngig, das sich u. a. mit der Frage beschftigt, ob der in einem Aussetzungsverfahren festgesetzte Zinssatz von monatlich 0,5 % im Hinblick auf das Zinsniveau am Markt willkrlich und die Vorschrift des 237 AO verfassungswidrig...
08.10.2013 Nutzung einer spanischen Immobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschttungen fhren
Mit Urteil vom 12.06.2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu betrchtlichen Einkommensteuerforderungen fhren kann, nmlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehrt und deren Gesellschafter als...
04.10.2013 Grunderwerbsteuer: nderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Ein die Grunderwerbsteuer auslsender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunchst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fnf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.05.2013...
01.10.2013 Musterverfahren gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsstndischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23.10.2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt. Der Bund der Steuerzahler untersttzt das mit Spannung erwartete Verfahren als Musterverfahren. Das Verfahren drfte nicht nur...
27.09.2013 Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
Kosten fr die Auseinandersetzung eines Nachlasses knnen bei zum Nachlass gehrenden vermieteten Grundstcken zu Anschaffungsnebenkosten fhren, die im Rahmen von Absetzungen fr Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der BFH durch Urteil vom 09.07.2013 IX R 43/11 entschieden. Die Klgerin...
24.09.2013 Abweichende Angaben in Steuererklrungen knnen eine leichtfertige Steuerverkrzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklrungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hlfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkrzung liegen. Dies hat der BFH...
20.09.2013 Umsatzsteuer bei Dienstwagen - Steuerfalle bei im Ausland wohnenden Mitarbeitern
berlsst der Chef einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, z. B. fr Privatfahrten oder fr Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, so gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Vermietung eines Befrderungsmittels. Dies hat zur Folge, dass die berlassung des Dienstwagens...
17.09.2013 Abfindung bei Streit ber Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft fhrt zu Veruerungsgewinn
Beenden die potenziellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des...
13.09.2013 Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 16.04.2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorstzlichen Tat Verurteilten fr seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als auergewhnliche Belastungen zugelassen. Der Klger war rechtskrftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer...
10.09.2013 Aufwand fr Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors fr kaufmnnische Lehrbcher nicht abziehbar
Der BFH hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in sdliche Lnder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 07.05.2013 VIII R 51/10). Der zu 90 % schwerbehinderte Klger, der hauptberuflich als Lehrer...
06.09.2013 Keine rckwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rckwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, fr die er einen Steuerabzugsbetrag nach 7g EStG erhalten hat, verliert er rckwirkend den Anspruch auf die Steuervergnstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt...
04.09.2013 Vorsteuervergtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2013 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
30.08.2013 Medikamente fr die Hausapotheke sind ohne rztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 8. Juli 2013 5 K 2157/12 entschieden, dass Medikamente fr die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkltungsprparate) ohne rztliche Verordnung nicht als sog. "auergewhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden knnen. Die Klger...
28.08.2013 Besteuerung der Abfindung fr Verzicht auf knftigen Pflichtteilsanspruch
Der BFH hat mit Urteil vom 16.05.2013 II R 21/11 entschieden, dass eine Abfindung eines gesetzlichen Erben an einen anderen Erben fr den Verzicht auf einen knftigen Pflichtteilsanspruch nicht als fiktive freigebige Zuwendung des knftigen Erblassers an den Empfnger der Zahlung besteuert...
26.08.2013 Niederschsisches FG hlt Solidarittszuschlag fr verfassungswidrig
Der 7. Senat des Niederschsischen FG hat am 21.08.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidarittszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. ...
26.08.2013 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 IX R 28/12 entschieden, dass Zahlungen fr den Verzicht auf ein Wohnungsrecht sofort abzugsfhige Werbungskosten darstellen, sofern diese durch den Eigentmer gettigt werden, um mit dem Grundstck Vermietungseinknfte zu erzielen. Im Streitfall hatte der...
26.08.2013 Dachsanierung bei Mietimmobilie als nachtrgliche Herstellungskosten
Der BFH hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 36/12 entschieden, dass Aufwendungen fr den Austausch eines undichten Flachdaches gegen ein Satteldach bei einem vermieteten Gebude keine sofort abzugsfhigen Erhaltungsaufwendungen, sondern nachtrgliche Herstellungskosten sind. Entscheidend fr...
26.08.2013 Voller Fahrtkostenabzug fr fliegendes Personal
Der 11. Senat des FG Mnster hat mit Urteil vom 02.07.2013 11 K 4527/11 E entschieden, dass bei einer Flugbegleiterin der Werbungskostenabzug fr Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt ist, sondern...
26.08.2013 Wegfall der Einkunftserzielungabsicht auch ohne Verschulden des Vermieters
Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2013 IX R 48/12 entschieden, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie - auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung - dazu fhren kann, dass die Einkunftserzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden...
26.08.2013 Lohnsteuer: Altersteilzeit - Besteuerung der Bezge whrend der Freistellungsphase (Blockmodell)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.03.2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einknfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmig keine Versorgungsbezge sind. Der Klger konnte daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag...
26.08.2013 Erbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermgen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, fr die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unbercksichtigt. Aus hherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12 entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umstnden...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden (Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11). Die Klgerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundstzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur...
26.08.2013 Solidarittszuschlag im August vor Gericht
Das Niederschsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler untersttzten Musterverfahren zum Solidarittszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Mglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das...
26.08.2013 Einsprche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer
Am 22.07.2013 anhngige Einsprche gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer ( 139b AO) oder die Speicherung der Daten im Sinne des 139b Absatz 3 AO werden hiermit zurckgewiesen. Gem 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Ttigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11.04.2013 V R 29/10...
26.08.2013 Betrger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts fr Steuern
Erneut versuchen Betrger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) aus und geben vor, die betroffenen Brger htten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfgung, fhrt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatschlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsfhrung: Aufwandsunabhngige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale fr Familienheimfahrten
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale fr eine wchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige fr die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber...
26.08.2013 Bundessteuerberaterkammer begrt Entlastungen beim handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 27.06.2013 die Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. Die Bundessteuerberaterkammer hat diese Novellierung mageblich initiiert. Sie erreichte, dass das Ordnungsgeld von pauschal 2.500 EUR fr kleinste Kapitalgesellschaften auf...
26.08.2013 Verjhrungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht verlngert
Die Verjhrungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlngerung der Verjhrungsfrist in allen Fllen auf zehn Jahre...
26.08.2013 Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastung geltend machen
Zivilprozesskosten wurden in der Vergangenheit vom Bundesfinanzhof (BFH) in Mnchen lediglich in wenigen Ausnahmefllen steuerlich als auergewhnliche Belastung anerkannt. Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BStBl II S. 1015) hat der BFH diese restriktive Betrachtungsweise aufgegeben und in...
26.08.2013 Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehlter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Durch das Alterseinknftegesetz (vom...
26.08.2013 Keine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Steuerberatungs-GmbH
Whrend Freiberufler wie z. B. rzte, Rechtsanwlte, Steuerberater auf Antrag die Umsatzsteuer auf ihre Umstze erst dann abfhren mssen, wenn die Entgelte vereinnahmt werden (siehe 20 UStG), ist die Regelung nicht auf eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatungs-GmbH) anzuwenden. Dies hat das...
26.08.2013 Krankheitskosten von der Steuer absetzen: Heuschnupfengeplagte & Co. knnen Einspruch einlegen
Heuschnupfengeplagt, der erste richtig dicke Sonnenbrand oder ein Zeckenbiss, auch im Sommer gibt es Grnde den Arzt aufzusuchen. Die Kosten fr die Medikamente mssen viele Steuerzahler aus eigener Tasche zahlen. Kommt dann im Laufe des Jahres noch eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu, gehen...
26.08.2013 Nachtrgliche Bercksichtigung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung von ElsterFormular?
Der BFH hat sich mit der Frage beschftigt, ob ein Einkommensteuer-Bescheid auch noch nach Bestandskraft nachtrglich gem. 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gendert werden kann, wenn der Steuerpflichtige es versumt hat, Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter (Lebensgefhrtin) als auergewhnliche...
26.08.2013 Gesetzentwurf zur Anwendung des Splittingverfahrens usw. auf Lebenspartner
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach smtliche einkommensteuerliche Vorschriften zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden sind. Hierzu gehrt insbesondere das...
26.08.2013 Steuerschlupfloch fr "Cash-GmbHs" geschlossen
Mit dem aktuell beschlossenen Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die erbschaftsteuerliche Befreiungsmglichkeit bei der bertragung von GmbH-Anteilen abgeschafft, wenn das Gesellschaftsvermgen zu mehr als 20 % aus Barvermgen, Bankguthaben oder (Geld-)Forderungen besteht. Dies gilt...
26.08.2013 Katastrophenhilfe vom Fiskus
Das anhaltende Hochwasser der letzten Wochen verursacht vielerorts horrende Schden. Die Finanzverwaltung untersttzt Betroffene auf unterschiedlichen Wegen: Geschdigte knnen die Kosten fr die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, als...
26.08.2013 Steuerliche Hinweise fr Hochwassergeschdigte
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der Lnder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Wrttemberg, Brandenburg und Thringen Manahmen auf den Weg gebracht, die Verfahrenserleichterungen fr unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen des...
26.08.2013 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgrnden fr die...
26.08.2013 Durchbruch im Steuerrecht
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Lnder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss heute einen uerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Husern zur Besttigung vorgelegt wird. Die...
26.08.2013 Erbschaftsteuer: Geschwister keine "Lebenspartner"
Nach derzeitigem Recht sind Geschwister als Erben der Steuerklasse II zuzuordnen. Wie der BFH mit Urteil vom 24.04.2013 II R 65/11 entschieden hat, ist diese Einordnung nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts besteht bei Geschwistern kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit...
26.08.2013 Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei bernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veruerer
Hat sich der Verkufer eines Grundstcks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17.04.2013 II R 1/12 entschieden. Im Streitfall hatte sich...
26.08.2013 Gnstigerprfung bei Kapitalertrgen: Antragsfrist beachten!
Grundstzlich werden private Kapitalertrge mit einem pauschalen Steuersatz in Hhe von 25 % (zuzglich Solidarittszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuert. Eine Bercksichtigung dieser Kapitalertrge in der Einkommensteuer-Erklrung ist nicht mehr erforderlich. Sie kann aber insbesondere...
26.08.2013 Vorflligkeitsentschdigung als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung
Mit seinem Urteil 7 K 3506/12 F hat das FG Dsseldorf entschieden, dass Schuldzinsen die nach dem Wegfall der Vermietungsabsicht anfallen, nicht als nachtrgliche Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden knnen. Im Streitfall veruerte die Klgerin im...
26.08.2013 Erfolgreiche Klage wegen berlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ber den Rechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im...
26.08.2013 Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswrtsttigkeit von weniger als vier Wochen
Ein selbstndiger Unternehmensberater, der ber Monate hinweg wchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswrts ttig ist, kann Mehraufwendungen fr seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswrtsttigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der...
26.08.2013 Wer kann bungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein berblick
bungsleiterpauschale Wer als bungsleiter von der sog. bungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangslufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergnstigung kann auch bei folgenden Ttigkeiten in Anspruch genommen werden: Ausbildungsleiter, Ausbilder,...
26.08.2013 Einkommensteuererklrung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch fr Rentner
Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklrung 2012 ist fr alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsflle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundstzlich sind Arbeitnehmer und Pensionre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den...
26.08.2013 Bundesrat schickt nderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er mchte in diesem Verfahren die Verkrzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsfhrung - "eigener Hausstand" bei gemeinsamer Haushaltsfhrung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenstndigen Kindern
Erwachsene, berufsttige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, knnen Aufwendungen fr eine doppelte Haushaltsfhrung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschftigungsort lediglich als Schlafsttte dient....
26.08.2013 Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung von Steuerstraftaten geplant
Es ist geplant, die Verjhrungsfrist fr die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen.
26.08.2013 Gewerbesteuerbescheide mit Hinzurechnungen fr Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw. vorlufig
Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages fr Erhebungszeitrume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorlufig durchzufhren...
26.08.2013 Ehrenamt - berarbeitetes BMF-Schreiben zu 4 Nr. 26b UStG
Das BMF hat das berarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 26b UStG verffentlicht. Die Neuregelungen gelten rckwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Ergnzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Ttigkeit Ergnzend zu den bisherigen Ausfhrungen merkt das BMF...
26.08.2013 Fahrten Wohnung - Arbeitssttte: Tatschlich gefahrener Umweg ist anzuerkennen
Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte ist der tatschlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlssiger als der krzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin. Das Finanzamt muss die in der Einkommensteuererklrung geltend gemachte...
26.08.2013 Kosten fr private Telefonate auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfhig
Das Niederschsische FG hat mit Urteil vom 02.09.2009 7 K 2/07 (EFG 2010 S. 706) entschieden, dass Telefonkosten auch dann als Werbungskosten abzugsfhig sind, wenn die Ttigkeit nicht als doppelte Haushaltsfhrung, sondern als Dienstreise beurteilt wird. Im Streitfall fhrte ein Soldat auf...
26.08.2013 Schuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfhig?
Mit der Frage, ob - entgegen der Verwaltungspraxis - Schuldzinsen auch nach Veruerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfhig sind, wird sich der BFH in zwei anhngigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschftigen. Betroffene Flle knnen unter...
26.08.2013 Keine rckwirkende Anhebung der Untergrenze der steuerlichen Herstellungskosten
Mit BMF-Schreiben vom 22.06.2010 - IV C 6 - S 2133/09/10001 verzichtet das BMF auf die im ursprnglichen Anwendungsschreiben zur Mageblichkeit angeordnete rckwirkende Erhhung der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze. In seinem ersten Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S...
26.08.2013 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidarittszuschlags
Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 27.05.2010 - Az.: 12 V 58/10 - die Gewhrung der Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidarittszuschlags abgelehnt. Das FG Niedersachsen hat hierbei bercksichtigt, dass das BVerfG das...
26.08.2013 Umsatzsteuer bei Verkufen ber ebay
Mit Urteil vom 26.04. 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenstnden ber mehrere Jahre ber die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Ttigkeit vorliegen kann. Die Klgerin, eine aus...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu
In seiner Sitzung vom 23.09.2011 stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu und besttigte damit den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (u. a. Streichung der fr einen Zeitraum von zwei Jahren zusammengefassten Einkommensteuererklrung fr bestimmte...
26.08.2013 Pauschal gezahlte Zuschlge fr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 08.12.2011 VI R 18/11 entschieden, dass Zuschlge fr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die vom Arbeitgeber allgemein pauschal erbracht werden, nur dann nach 3 b EStG steuerfrei sind, wenn sie nach bereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
26.08.2013 nderung der Abgabefrist und des Meldezeitraums fr die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010
An das Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) werden vermehrt Anfragen von Unternehmern zu den genderten Meldepflichten im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) gerichtet. Es wird deshalb auf Folgendes hingewiesen: Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des...
26.08.2013 Verlngerung der Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung?
Durch eine Gesetzesnderung ist die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung seit dem 01.07.2010 grundstzlich auf den 25. des Folgemonats festgelegt worden ( 18a Abs. 1 UStG). Bei in der Praxis regelmig in Anspruch genommener Dauerfristverlngerung verkrzt sich die Frist zur...
26.08.2013 Keine Bercksichtigung von Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastungen - Nicht-Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2011
Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastungen nach 33 EStG zu bercksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und...
26.08.2013 Zivilprozesskosten sind als auergewhnliche Belastung abziehbar
Unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhngig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als auergewhnliche Belastungen bercksichtigt werden knnen. Nach 33 Abs. 1 EStG knnen...
26.08.2013 Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgem?
Mit Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11 hat der BFH einem Antrag auf Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes berwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke sttzte. Die...
26.08.2013 Sog. Zinsschranke verfassungswidrig? Aussetzung der Vollziehung
Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der mglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind. Die Regelungen des ...
26.08.2013 Steuerfreie Zigaretten fr Familienangehrige
Nach dem Beschluss des BFH vom 08.09.2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehrige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in...
26.08.2013 Zeitliche Grenze fr die Dokumentation der beabsichtigten unternehmerischen Nutzung bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebuden
Mit Urteil vom 07.07.2011 V R 21/10 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten fr ein gemischt genutztes Gebude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebude unternehmerisch genutzt werden soll. Mageblich...
26.08.2013 Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte: Offensichtlich verkehrsgnstigere Straenverbindung
Der BFH hat durch Urteile vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale fr einen lngeren als den krzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitssttte in Anspruch genommen werden kann. Grundstzlich kann die Entfernungspauschale nur...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsfhrung: Wohngemeinschaft mit Kollegin am Beschftigungsort unschdlich
Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 25/11 entschieden, dass auch dann eine doppelte Haushaltsfhrung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer neben seinem (Familien-)Wohnsitz einen zustzlichen Haushalt in Form einer Wohngemeinschaft mit einer Kollegin am Beschftigungsort unterhlt. Nach...
26.08.2013 Bundesrat stoppt Gesetz zur steuerlichen Frderung von energetischer Wohngebudesanierung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Frderung von energetischen Sanierungsmanahmen an Wohngebuden in seiner Sitzung vom 08.07.2011 nicht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollten Sanierungsmanahmen an vermieteten Wohnungen und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebuden oder...
26.08.2013 Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1&/2000/2002
EDer Beteiligungsbegriff gem. 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1&/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal innerhalb der letzten fnf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt in 17 Abs. 1 Satz 1...
26.08.2013 Mit Weihnachtsspenden Steuern sparen
Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfllung eines guten Zwecks knnen die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklrung ansetzen. Abzugsfhig sind Zuwendungen in Hhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einknfte. Wer noch mehr zahlt, kann den...
26.08.2013 Kein Werbungskostenabzug fr Ausbildungskosten
Entgegen den BFH-Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 vom 28.07.2011 hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) beschlossen, dass Erstausbildungs- und studienkosten nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar sind. Aufwendungen fr die...
26.08.2013 Vorsteuervergtungsverfahren Frist bis zum 30.09.2012 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen,...
26.08.2013 Vorsteuererstattung aus einem EU-Mitgliedstaat
Bei Antrgen auf Erstattung von Vorsteuerbetrgen aus EU-Lndern gilt ab 2010 ausschlielich ein elektronisches Verfahren. Dem Vergtungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufgen, wenn das Entgelt fr die Einfuhr oder den Umsatz 1.000 Euro oder...
26.08.2013 Zahlreiche Vorschlge zum Jahressteuergesetz 2013
Die Lnder haben heute uerst umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der fachlich notwendige nderungen - insbesondere aufgrund europischer Rechtsetzung und Rechtsprechung - im Steuerrecht umsetzen soll. Sie wollen unter anderem die inlndische Steuerbefreiung fr...
26.08.2013 Vorratsdatenspeicherung beschrnkt - ELENA vor dem Aus?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsberwachung verstrkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingefhrte Verfahren zum...
26.08.2013 Eine Vollzeiterwerbsttigkeit schliet die Bercksichtigung als Kind nicht aus
Nach dem Urteil des BFH vom 17.06.2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch fr die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu bercksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbsttigkeit nachgeht. Bei...
26.08.2013 Verwertung von Unternehmensvermgen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 hat der BFH entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgtern, die der Erblasser fr sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Erbe eines Rechtsanwalts, der Gesellschafter einer als Gesellschaft brgerlichen Rechts betriebenen...
26.08.2013 Achtung: Versteckte elektronische Steuererklrungspflicht
In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenbermittlung auf elektronischem Wege. Fr Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun mssen ab dem...
26.08.2013 Einknfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einknfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird...
26.08.2013 Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Anforderung einer Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2011 mglich
Die Einfhrung der Abgeltungsteuer ab 2009 hat einen neuen, jhrlichen Stichtag gebracht: den 15. Dezember eines jeden Jahres. Bis zu diesem Stichtag kann der Anleger bei seiner inlndischen Depotbank beantragen, ihm ber nicht ausgeglichene Verluste eine sog. Verlustbescheinigung auszustellen....
26.08.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt - es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
26.08.2013 Gebhrenpflicht fr verbindliche Ausknfte ist nicht verfassungswidrig
Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebhrenpflicht fr die Bearbeitung von Antrgen auf verbindliche Ausknfte durch die Finanzmter (sog. Auskunftsgebhren) nicht gegen das Grundgesetz verstt. In einem Verfahren des einstweiligen...
26.08.2013 EuGH zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2010 (Az.: Rs. C-368/09) darber entschieden, ob es zu einer Rckwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. In dem konkreten Fall wurde dem ungarischen Klger der Vorsteuerabzug nur aufgrund eines falschen Rechnungsdatums...
26.08.2013 EuGH-Vorlage: Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden vom Flchenverhltnis anstelle des Umsatzverhltnisses abhngig gemacht werden?
Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) gerichtet. In der Sache geht es um die Hhe des Vorsteuerabzugs fr Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch...
26.08.2013 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 19.07.2011 grundstzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geuert. Danach ist ein (privater)...
26.08.2013 Einschrnkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebuden
Mit zwei Urteilen vom 07.07.2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der BFH den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschrnkt. Beide Urteile betrafen...
26.08.2013 Vorsteuerabzug in Hhe der "geschuldeten" Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines berhhten Steuerbetrags
Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH ber die Hhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
26.08.2013 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
Mit Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifgung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung...
26.08.2013 Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter knnen auch von getrennt lebendem Ehegatten als auergewhnliche Belastung geltend gemacht werden
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27.07.2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern whrend des Bestehens der Ehe als auergewhnliche Belastungen abziehbar sein knnen. Im entschiedenen Fall lebte die Klgerin von ihrem...
26.08.2013 Aufwendungen fr die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehrigen als auergewhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen fr die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehrigen als auergewhnliche Belastungen steuerlich zu bercksichtigen sein knnen. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in...
26.08.2013 Umgang mit unleserlichen Steuererklrungen
Steuererklrungen sind grundstzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben ( 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die nheren Vorgaben zur Druckqualitt bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklrungen sind geregelt im BMF-Schreiben vom 11.03.2011 (BStBl 2011 I S. 247). In der Praxis...
26.08.2013 Auch in unvollstndiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer fhrt zur Umsatzsteuerschuld
Der BFH hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers fhren kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthlt. Die Klgerin hatte in...
26.08.2013 DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
Brokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prgenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkrzung, die diesen Zielen gnzlich entgegensteht. Unternehmer...
26.08.2013 Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Versptungszuschlge vermeiden
Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen mssen grundstzlich elektronisch an das Finanzamt bermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 verlangt das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklrungen auch authentifiziert bermittelt werden. Von dieser Authentifizierungspflicht sind aber...
26.08.2013 Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice
Mit Urteil vom 23.11.2011 XI R 6/08 hat der BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundstzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich...
26.08.2013 Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissstnden: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?
Mit zwei zeitgleich verffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher hufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Gelangensbesttigung wird zurckgenommen
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden die neuen Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( 17a, 17b und 17c UStDV) bis zu einer erneuten nderung des Gesetzes ausgesetzt. Damit brauchen die umstrittenen Vorschriften zur sog. Gelangensbesttigung nicht angewendet zu...
26.08.2013 Keine ermigte Mehrwertsteuer fr das Herunterladen von Bchern
Die Mehrwertsteuer soll vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Es sei daher wnschenswert, die Bemessungsgrundlage fr die Mehrwertsteuer zu verbreitern,...
26.08.2013 Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 01.01.2013 nur noch mit Authentifizierung
Bislang knnen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen als elektronische Steuererklrungen mit dem Verfahren ELSTER ohne Authentifizierung an das Finanzamt bermittelt werden. Ab dem 01.01.2013 mssen (Vor-)Anmeldungen aufgrund einer nderung der bundesweit geltenden...
26.08.2013 Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitssttte umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Mnster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies htte zur Folge, dass ein...
26.08.2013 Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermigten Steuersatz von 7 % nach 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafrumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
26.08.2013 Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom 10.01.2012 I R 66/09 hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstt. Konkreter Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist die Regelung des 50d...
26.08.2013 Lohnsteuer: Telefonkosten als Werbungskosten bei lngerer Auswrtsttigkeit
Kosten fr Telefongesprche, die whrend einer Auswrtsttigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, knnen als Werbungskosten abzugsfhig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI R 50/10 entschieden. Der Klger, ein Marinesoldat, fhrte whrend eines lngeren...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungsmigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits fr das Jahr 2008 mit...
26.08.2013 In Vollzeit ausgebte Ttigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar
Mit Urteil vom 09.08.2011 VII R 2/11 hat der BFH entschieden, dass eine steuerberatende Ttigkeit im Angestelltenverhltnis auch bei Vollzeitbeschftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. In dem vom BFH entschiedenen...
26.08.2013 Studienkosten geltend machen
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 15/11 und VI R 14/07) entschieden, dass Aufwendungen fr eine erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium als (vorweggenommene) Werbungskosten bercksichtigt werden knnen. Das bedeutet, dass z. B. Kosten fr Fachliteratur,...
26.08.2013 Studienkosten Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung
Der Bundestag plant, die steuerliche Behandlung von Erstausbildungs- und -studienkosten neu zu regeln. Hinter verschlossenen Tren fand gestern ein entsprechendes Fachgesprch statt. Dem Vernehmen nach will der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug fr Studienkosten nicht zulassen. Damit wird die...
26.08.2013 Studiengebhren sind keine auergewhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit dem heute verffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebhren fr den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als auergewhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangslufig grere...
26.08.2013 bernahme von Studiengebhren fr ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
Grundstzlich gehren nach 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhltnis veranlasst sind, zu den Einknften auch nichtselbstndiger Arbeit. Dies gilt - vorbehaltlich der weiteren Ausfhrungen - auch fr...
26.08.2013 Studienkosten beim Erststudium Was ist zu beachten?
Nach der Verffentlichung des BFH-Urteils vom 28.07.2011 (Az.: VI R 7/10) besteht bei den Betroffenen Klrungsbedarf bezglich der mglichen Geltendmachung von Studienkosten. Studierende und deren Eltern sind offenbar der Ansicht, das Finanzamt erstatte (teilweise) die entstandenen...
26.08.2013 Streubesitzdividenden ab sofort krperschaftsteuerpflichtig
Durch eine nderung in 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inlndische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr krperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betrgt. Dies gilt erstmals fr Bezge, die...
26.08.2013 Steuervorteil fr Pflegehaushalte
Neue Verwaltungsvorschriften machen die Steuervergnstigungen fr pflegebedrftige Menschen und ihre Familien einfacher und unbrokratischer. Konkret geht es dabei um den Steuerabzug fr "haushaltsnahe Dienstleistungen". Dieser gestattet es, 20 % der Kosten fr Dienstleistungen in...
26.08.2013 Verwunderung ber Steuervorauszahlungen
Viele Arbeitnehmer waren erstaunt, als das Finanzamt mit dem letzten Steuerbescheid auch Steuervorauszahlungen festsetzte. Bislang kannten viele Steuerzahler Vorauszahlungen nur von Unternehmern und Selbstndigen. Betroffen sind vor allem...
26.08.2013 Steuervereinfachungsgesetz 2011 durch Bundesrat gestoppt
Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Steuervereinfachungen wurden vom Bundesrat vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand am 08.07.2011 in der Lnderkammer berraschend keine Mehrheit. Auf Ablehnung stie bei den Bundeslndern die geplante Mglichkeit, dass...
26.08.2013 Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Neben der bereits in 2011 wirksam werdenden Erhhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro sind ab 2012 u. a. folgende Erleichterungen vorgesehen: Die Einknfte- bzw. Bezgegrenze...
26.08.2013 Geplante Steuervereinfachung belastet Berufspendler
Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 sollen auch die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitssttte als Werbungskosten/Betriebsausgaben neu regeln. Hier kann es zu Mehrbelastungen kommen. Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung der Steuerzahler kehrt sich...
26.08.2013 Steuersenkungen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 29.03.2012 - gegen das Votum der Opposition - dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (BT-Drucks. 17/9201) zugestimmt. Der steuerliche Grundfreibetrag wird danach in zwei...
26.08.2013 Erstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen fr nicht steuerpflichtig erklrt hatte, soll - wie bekannt geworden ist - eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i....
26.08.2013 Steuerliches Manahmenpaket
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reihe von steuervereinfachenden und brokratieentlastenden Manahmen verstndigt. Danach ist u. a. Folgendes geplant: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 EUR auf 1.000 EUR Bei der Bercksichtigung von...
26.08.2013 Derzeit keine "Steueroasen"
Die groe Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekmpfungsgesetz sowie ergnzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
26.08.2013 Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind bertragen, obwohl er ein ihm allein gehrendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstck zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft bertrgt. Dies hat...
26.08.2013 Ergebnis der steuerlichen Betriebsprfung 2011
...
26.08.2013 Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Geldwsche
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwsche weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu vlliger Straffreiheit fhren, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige...
26.08.2013 Keine Steuerhinterziehung bei Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags
Wer eine fehlerfreie Steuererklrung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid ber die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklrung fr ein Folgejahr den festgestellten...
26.08.2013 Steuerfreiheit fr Sonntags-, Feiertags- oder Nacharbeitszuschlge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrages pro Stunde
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschlge fr geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glttung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Unter den...
26.08.2013 Steuerfreie Geschftsveruerung im Ganzen bei Vermietung der Geschftsrume
Die Veruerung eines Unternehmens ist regelmig umsatzsteuerfrei, wenn der Betrieb im Ganzen bereignet wird ( 1 Abs. 1a UStG). Dies gilt ebenfalls, wenn nur der Warenbestand bzw. die Geschftsausstattung verkauft wird und die Geschftsrume an den Erwerber vermietet werden....
26.08.2013 Verbnde fordern nderungen bei der elektronischen Steuerdatenbertragung
Elektronische Datenbertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das ntzt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine...
26.08.2013 Kein "Steuerbonus" bei nur pauschaler Zahlung
Fr die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen knnen Steuerpflichtige jhrlich in Hhe von 20 % der Aufwendungen, hchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise fr Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung. In...
26.08.2013 Steuerbescheide mit Erstattungszinsen offenhalten
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid spter als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (fr 2010 also mit...
26.08.2013 Steueranmeldungen ab 2013 nur noch mit Authentifizierung
Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlngerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung mssen aufgrund einer nderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-bermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert...
26.08.2013 Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben!
Hrtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen fr das Straf- und Bugeldverfahren 2012) fr die...
26.08.2013 Ergnzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Zu nderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfllen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthlt zudem ergnzende Klarstellungen zur Abgrenzung der knftigen Besteuerung von Kapitalertrgen von der...
26.08.2013 Schweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen
Die Unterhndler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen ber offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern knnen, indem...
26.08.2013 Steuer auf Erstattungszinsen - Anhngige Klagen
Wer lange auf eine Steuererstattung warten muss, erhlt neben der Steuererstattung auch Zinsen vom Finanzamt. Die Freude ber die Zinsen whrt jedoch nicht lange, denn die Zinsen sind wieder als Einnahmen aus Kapitalvermgen zu versteuern, so will es das Jahressteuergesetz 2010. Damit...
26.08.2013 Einkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsfhrung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen fr einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung als Werbungskosten zu bercksichtigen sein knnen. Nach 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die...
26.08.2013 Start der elektronischen Lohnsteuerkarte
Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel wird die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. Schon in den nchsten Tagen werden hierzu den ca. 41 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre sog. Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) in einem...
26.08.2013 Voraussetzungen einer steuerfreien Geschftsveruerung im Ganzen
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.07.2010 XI R 27/08 dem Europischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch dann eine nicht umsatzsteuerbare Geschftsveruerung vorliegt, wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht mitveruert worden sind. Im Streitfall wurden der Warenbestand und die...
26.08.2013 Zurckweisung der Einsprche wegen Zweifel an der Verfassungsmigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geuert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder nderungsantrge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat...
26.08.2013 Splittingtarif fr Lebenspartner?
In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Bremen entschieden, dass bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorlufig die Lohnsteuerklassen III und V bercksichtigt werden mssen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der...
26.08.2013 Spenden und Zuwendungen zur Untersttzung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. fr Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des ffentlichen...
26.08.2013 Wer ist sozialversicherungspflichtig?
Die Deutsche Rentenversicherung hat ein Rundschreiben zur Klrung der Frage, ob eine abhngige Beschftigung oder eine selbstndige Ttigkeit ausgebt wird, verffentlicht. Im sog. Statusfeststellungsverfahren wird verbindlich entschieden, wie eine Ttigkeit sozialversicherungsrechtlich...
26.08.2013 Rechengren der Sozialversicherung 2013
Nach der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren ergeben sich fr 2013 folgende...
26.08.2013 Ab 2012 sind folgende Rechengren der Sozialversicherung vorgesehen:
West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Renten-/ ...
26.08.2013 Vorlufige Festsetzungen auch bei Solidarittszuschlag auf die Abgeltungsteuer
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 (BStBl I 2009 S. 1509) sind smtliche Festsetzungen des Solidarittszuschlags fr die Veranlagungszeitrume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlagsgesetzes 1995 gem. 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorlufig vorzunehmen....
26.08.2013 Solidarittszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Mit zwei heute verkndeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidarittszuschlags zur Einkommen- und Krperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung...
26.08.2013 Bemessungsgrundlage des Solidarittszuschlags zur Krperschaftsteuer verfassungswidrig?
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundstze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rckzahlung des Krperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidarittszuschlag mindert noch ein...
26.08.2013 Solidarittszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niederschsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klrung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidarittszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des...
26.08.2013 Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei berlassen
Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgerten des Arbeitgebers ist fr Arbeitnehmer nach 3 Nr. 45 EStG steuerfrei gestellt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 29.02.2012 , dass dies auch fr vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer...
26.08.2013 Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige
Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekmpfungsgesetz gebilligt. Danach treten bei der strafbefreienden Selbstanzeige in Hinterziehungsfllen ( 371 AO) schrfere Regeln in Kraft. Eine wichtige nderung ist, dass eine Straffreiheit bereits ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt, ab dem...
26.08.2013 Strafbefreiende Selbstanzeige soll erhalten bleiben
Aufgrund einer kleinen Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass an der Mglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung festgehalten wird, da es hierbei nach Ansicht der Bundesregierung um den verfassungsrechtlich anerkannten Weg zurck in die...
26.08.2013 Sog. Seeling-Modell luft aus
Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fllen der Vorsteuerabzug (zunchst) in voller Hhe geltend gemacht werden; die private Nutzung...
26.08.2013 Schwarzgeldbekmpfungsgesetz - Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Mglichkeit der Selbstanzeige nach 371 AO neu zu regeln, um knftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht...
26.08.2013 Kein Sonderausgabenabzug fr Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
Der BFH hat mit Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11 entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie fr den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen knnen. In zwei Urteilen vom 11.09.2007 (Rs. C-76/05 - Schwarz und...
26.08.2013 Aufwendungen fr den Besuch einer Schule fr Hochbegabte als auergewhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 37/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen fr den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als auergewhnliche Belastungen abziehbar sein knnen, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. Im Streitfall wechselte der Sohn der Klger, bei dem ein...
26.08.2013 Abzug von Schuldzinsen nach Verkauf einer vermieteten Immobilie
Nach aktueller Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10) knnen Zinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Verkaufserls nicht ausreicht, um die...
26.08.2013 Schneerumkosten auf ffentlichen Straen als haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Reinigung und Schneerumung durch selbstndige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehrenden Grundstck vollzogen werden. Begnstigt sind Ausgaben fr Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im...
26.08.2013 Willkr- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prfungsanordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 VIII R 8/09 entschieden, dass die Anordnung einer Auenprfung wegen Verstoes gegen das Willkr- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prfungsanordnung, ein selbstndig ttiger Rechtsanwalt, hatte detailliert und nachvollziehbar...
26.08.2013 Schenkungsteuer bei niedriger Geschftsfhrervergtung fr Komplementr?
Das Niederschsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschftsfhrervergtung eines Komplementrs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG...
26.08.2013 Fiktive Sumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein
Lst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Sumnis vorliegen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.08.2012 VII R 71/11 entschieden. Werden Steuern nicht pnktlich...
26.08.2013 Sanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Krperschaften ( 8c KStG) nicht anzuwenden
Die Europische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das frmliche Prfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (frher Art. 88 Abs. 2 EG)...
26.08.2013 Sanierungsklausel rechtswidrig? Rckforderungen fr die Jahre 2008 bis 2010
Die Europische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europischen Kommission begnstigt die...
26.08.2013 Sanierungsklausel des 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
Durch das Brgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Krperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergnzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefgte...
26.08.2013 Aufwendungen fr die Sanierung eines Gebudes als auergewhnliche Belastung
Der BFH hat mit Urteilen vom 29.03.2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen fr die Sanierung eines selbstgenutzten Wohngebudes, nicht aber die Kosten fr bliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmanahmen oder die Beseitigung von Baumngeln, als...
26.08.2013 Neue Sachbezugswerte ab 2013
Die Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Bundesrats-Drucksache 673/12) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2013 insgesamt 224 EUR...
26.08.2013 Neue Sachbezugswerte ab 2012
Die Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2011 I S. 2453) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2012 insgesamt 219 EUR (bis 2011:...
26.08.2013 Berechnung von Rckstellungen fr die Aufbewahrung von Geschftsunterlagen
Mit Urteil vom 18.01.2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rckstellungen fr die Aufbewahrung von Geschftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmglichkeiten bercksichtigen mssen. Der Klger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einknfte aus Gewerbebetrieb. Fr die...
26.08.2013 EuGH-Vorlage zum "Reverse-Charge-Verfahren" bei Bauleistungen
Mit Beschluss vom 30.06.2011 V R 37/10 hat der BFH dem Gerichtshof der Europischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Whrend im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzufhren hat, schuldet fr Leistungen, die...
26.08.2013 Rentner weiter im Visier des Finanzamts
In der Vergangenheit wurden die Steuerakten von Brgern zumeist nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Mit Inkrafttreten des Alterseinknftegesetzes im Jahre 2005 sind wieder mehr Rentner von der Besteuerung betroffen. Zahlungen aus Rentenkassen und Versorgungswerken bercksichtigte das...
26.08.2013 Rentenbesteuerung: Musterverfahren zum Zinserlass aus Billigkeitsgrnden
Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzmter bei verspteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklrungen hufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenber den Rentnern fest. So knnen sich fr betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen...
26.08.2013 Niedrigerer Rentenbeitrag ab 2013 geplant
Einer Verffentlichung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % ab dem 01.01.2013 auf 19,0 % gesenkt werden soll. Vorausberechnungen haben ergeben, dass die Rentenversicherung bis zum Ende des Jahres einen deutlichen...
26.08.2013 Steuerliches Reisekostenrecht und Besteuerung von Unternehmen knftig einfacher zu handhaben
Das Kernziel der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe fr ein Gesetz zur nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen. Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts Bei den...
26.08.2013 Kosten fr Regatta-Begleitfahrt mit Geschftspartnern anlsslich der Kieler Woche nicht abziehbar
Ldt ein Unternehmer Geschftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen fr die Reise und hiermit zusammenhngende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 02.08.2012 IV R 25/09. Geklagt hatte ein mittelstndisches Unternehmen, das...
26.08.2013 Geplante Reform der Selbstanzeige schiet ber das Ziel hinaus
Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der Allgemeinheit, die konsequent zu verfolgen ist. Auf der anderen Seite muss aber dem Reuigen auch eine Rckkehr in die Ehrlichkeit ermglicht werden. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftaten hat sich in den vergangenen fast 100...
26.08.2013 Ausweitung des reduzierten Umsatzsteuersatzes beim Verkauf von Speisen
Der Europische Gerichtshof entschied, dass Imbissstnde oder -wagen, Kinos, Fleischereien, Bckereien oder Konditoreien beim Verkauf von Speisen nun den ermigten Umsatzsteuersatz anwenden knnen, selbst wenn die Speisen vor Ort verzehrt werden (Urteile vom 10.03.2011 Rs. C-497/09;...
26.08.2013 Beitrge zur Rechtsschutzversicherung knnen absetzbar sein
Beitrge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken nicht nur private Risiken, sondern auch berufliche Risiken ab, so vor...
26.08.2013 Versand von Rechnungen knftig mit einfacher E-Mail mglich
Whrend Fachwelt und Politik derzeit ber den groen Wurf in der Steuergesetzgebung diskutieren, soll ab dem 01.07.2011 fr Unternehmer bereits eine groe Erleichterung eintreten. Ab diesem Zeitpunkt, so sieht es der aktuelle Stand des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor, drfen Rechnungen...
26.08.2013 1 %-Regelung gilt nur fr tatschlich zur privaten Nutzung berlassene Dienstwagen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 46/08 entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatschlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung berlsst. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken knne nicht aufgrund eines...
26.08.2013 Private PKW-Nutzung: Einzelbewertung fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte - Anwendungserlass der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat jetzt zu Urteilen des BFH Stellung genommen, wonach der Zuschlag fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte bei der Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils bei PKW-berlassung nur nach den tatschlichen Fahrten vorzunehmen ist. Die Verwaltung will...
26.08.2013 "Praxisgebhr" nicht als Sonderausgabe abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11 entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fnftes Buch, die sog. "Praxisgebhren" , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden knnen. Gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG...
26.08.2013 Vergtung fr Praktikum eines Studenten kann fr Kindergeld nachteilig sein
Mit Urteil vom 09.06.2011 III R 28/09 hat der BFH entschieden, dass die Vergtung fr ein Praktikum whrend des Studiums zu den fr den Bezug des Kindergelds schdlichen Einnahmen zhlt und nicht um die Kosten fr Miete und Verpflegungsmehraufwand gekrzt werden kann, wenn gleichzeitig der...
26.08.2013 Aufwendungen eines Polizei-Hundefhrers fr den Diensthund sind Werbungskosten
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.06.2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundefhrers fr den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensfhrung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind. Der klagende Polizist fhrte einen...
26.08.2013 Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 II R 47/11 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch gem. 10 Abs. 3 ErbStG erbschaftsteuerrechtlich bestehen bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte (hier: Tochter) der Alleinerbe des Verpflichteten (letztversterbendes Elternteil) ist und infolgedessen...
26.08.2013 Nur selbst getragene Pflegekosten als auergewhnliche Belastungen abziehbar
Mit Beschluss vom 14.04.2011 VI R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedrftigkeit nur insoweit als auergewhnliche Belastungen zu bercksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergnzenden...
26.08.2013 Pauschalsteuer auf Geschenke an Kunden und Geschftsfreunde
Beim BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 52/11) zu der Frage anhngig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des 37b EStG unterliegen, was der derzeitigen Praxis entspricht. Entsprechende Flle knnen durch Einspruch offengehalten und das...
26.08.2013 Bundessteuerberaterkammer begrt Verabschiedung der PartGmbH
Nachdem der Bundestag bereits am 13.06.2013 das Gesetz zur Einfhrung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschrnkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 05.07.2013 auch den Bundesrat. Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft...
26.08.2013 Regelmige Arbeitssttte bei Outsourcing
Der BFH hat mit Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Ttigkeitsort vorbergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, fr die...
26.08.2013 Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"
Mit dem heute verffentlichen Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09 hatte der BFH zur Abgrenzung der unternehmerischen Ttigkeit von einer privaten Sammlerttigkeit zu entscheiden. Er beurteilte den Erwerb von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte der Sammlerin (GmbH)...
26.08.2013 Neues zum Vorsteuerabzug
In drei zeitgleich verffentlichten Entscheidungen hat sich der BFH mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestrter Forderungen (Urteil vom 26.01.2012 V R 18/08 und mit dem Vorsteuerabzug aus...
26.08.2013 Neues Musterverfahren zur Dienstwagenbesteuerung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens. Der Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfgung gestellt bekommen....
26.08.2013 Neue Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bergangsfrist verlngert
Die Finanzverwaltung hat die Einfhrung der sog. Gelangensbesttigung zum Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von (bisher) Ende Mrz bis zum 30.06.2012 verlngert. Das bedeutet, dass der Nachweis fr bis zu diesem Zeitpunkt ausgefhrte...
26.08.2013 Neue Arbeitszimmerregelung
Wie bekannt geworden ist, soll das Jahressteuergesetz 2010 auch eine neue Regelung zur Bercksichtigung von Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer enthalten. Danach sind entsprechende Kosten bis zur Hhe von 1.250 Euro jhrlich abzugsfhig, wenn fr die berufliche Ttigkeit kein...
26.08.2013 BFH hlt allgemeine Neubewertung des Grundvermgens fr Zwecke der Grundsteuer fr erforderlich
Die Einheitsbewertung des Grundvermgens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgem beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls fr Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zustzlich darauf hingewiesen, dass das...
26.08.2013 Netz- oder Systemadministrator ist als "Freiberufler" nicht gewerbesteuerpflichtig
Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausbt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
26.08.2013 Nahrungsergnzungsmittel steuerlich nicht abzugsfhig
Das Niederschsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 (Az.: 12 K 127/10) entschieden, dass Aufwendungen fr Nahrungsergnzungsmittel, auch Vitaminprparate, nicht als auergewhnliche Belastungen nach 33 EStG absetzbar sind. Die Klgerin ist an Multiple Sklerose erkrankt und somit...
26.08.2013 BMF: Kein Erlass von Nachzahlungszinsen fr Rentner
Seit 2005 werden Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem hheren Anteil der Besteuerung unterworfen. Viele Rentenbezieher haben z. T. aus Unkenntnis der neuen Rechtslage ihre Einkommensteuer-Erklrung versptet abgegeben. Dies fhrt regelmig zu einer Festsetzung von...
26.08.2013 Nachtrglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhht nicht den pauschalen Nutzungswert
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 13.10.2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten fr den nachtrglichen Einbau einer Flssiggasanlage in ein zur Privatnutzung berlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten fr Sonderausstattung in die Be-messungsgrundlage fr die sog. 1 %-Regelung...
26.08.2013 Nachtrgliche Schuldzinsen bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfhig
Mit Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10 hat der BFH - entgegen der Verwaltungsregelung in H 24.2 EStH - entschieden, dass Schuldzinsen fr ein Darlehen, das ursprnglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grundstzlich...
26.08.2013 Vom Erblasser herrhrende Steuerschulden fr das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfhig
Der BFH hat durch Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrhrende Einkommensteuer-Abschlusszahlung fr das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gem. 10 Abs. 5 Nr. 1 EStG abzugsfhig...
26.08.2013 Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhngig
Um die Mglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschrnkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige...
26.08.2013 Abgeltungsteuer: Neues Musterverfahren zur Einschrnkung des Werbungskostenabzugs
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt ein Musterverfahren gegen die Einschrnkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim Finanzgericht Mnster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhngig. Seit Einfhrung der Abgeltungsteuer knnen...
26.08.2013 Unter anderem folgende Musterklagen untersttzt der Bund der Steuerzahler derzeit:
Besteuerung von Dienstwagen - 0,03% Zuschlag fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte Erbschaftsteuer: Steuerstze fr Angehrige der Steuerklasse II im Jahr 2009 (FG Dsseldorf - Az.: 4 K 2574/10 Erb) Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH - 8c KStG...
26.08.2013 Keine Steuerermigung fr Mllgebhren
Die Mllabfuhr erbringt keine steuerbegnstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies hat der 4. Senat des FG Kln mit Urteil vom 26.01.2011 (Az.: 4 K 1483/10) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Ehepaar fr die im Jahr 2008 gezahlten stdtischen Mllgebhren eine Steuerermigung von 20 %...
26.08.2013 Hhere Verdienstgrenzen fr Minijobber
Der Bundesrat hat das Gesetz zu nderungen im Bereich der geringfgigen Beschftigung gebilligt. Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen fr geringfgige Beschftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 01.01.2013 von 400 Euro...
26.08.2013 Minijob-Grenze soll angehoben werden
Die Bundesregierung plant, die Entgeltgrenze fr geringfgige Beschftigungen von 400 EUR auf 450 EUR anzuheben. Daneben soll eine generelle Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fr Minijobber eingefhrt werden, von der die Betroffenen sich auf Antrag befreien lassen...
26.08.2013 Sog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die sog. Mindestbesteuerung gem. 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Krperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit eines Steuersubjekts...
26.08.2013 Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung
Der BFH hat am 26.08.2010 I B 49/10 in einem Verfahren des vorlufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung fhren kann. Seit 2004 drfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative...
26.08.2013 Anpassung von Mietvertrgen bei Vermietung an Angehrige zum 01.01.2012
Nach Rechtslage bis zum 31.12.2011 wird die vergnstigte Vermietung an Angehrige steuerrechtlich nur dann vollumfnglich anerkannt, wenn die Miete mindestens 75 % bzw. bei positiver berschussprognose, mindestens 56 % der ortsblichen Miete betrgt. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes...
26.08.2013 Auch Mieter knnen haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen
Mieter erhalten im Frhjahr/Sommer regelmig die Betriebskostenabrechnung des vorangegangenen Jahres. Vor allem steigende Energiekosten haben in den vergangenen Jahren dafr gesorgt, dass die zweite Miete immer hher ausfllt. Vielen Mietern ist nicht bewusst, dass sie Teile der...
26.08.2013 Mietzahlungen als auergewhnliche Belastungen
Der BFH hat entschieden, dass Mietzahlungen, die einen zustzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, als auergewhnliche und aus tatschlichen Grnden zwangslufige Aufwendungen abzugsfhig...
26.08.2013 Regelmige Arbeitssttte bei mehreren Ttigkeitssttten Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung
Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmigen Arbeitssttte bei mehreren Ttigkeitssttten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmige Arbeitssttte je Arbeitsverhltnis innehaben kann (Rechtsprechungsnderung). In...
26.08.2013 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2011
Mahlzeiten, die arbeitstglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung ber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt...
26.08.2013 Regelmige Arbeitssttte fr Leiharbeitnehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht ber eine regelmige Arbeitssttte verfgt und damit grundstzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Im Streitfall war der Klger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer...
26.08.2013 Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
Whrend zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundstzlich den Splittingtarif fr Verheiratete erhalten, fhrt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese...
26.08.2013 Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Nach den Bestimmungen der 15, 16, 17 und 19 ErbStG i. d. F. nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich hher belastet als...
26.08.2013 Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das fhrt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer hheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 verffentlichten...
26.08.2013 Antrge auf Lohnsteuer-Ermigung fr 2012
Arbeitnehmer, die fr Aufwendungen oder Pauschbetrge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, mssen bei ihrem Wohnsitz-Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermigung stellen. Durch die Eintragung des Freibetrages zieht der Arbeitgeber weniger...
26.08.2013 Lohnsteuerbescheinigung 2010: Korrektur der Vorsorgeaufwendungen von Amts wegen bei der Veranlagung
Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeitrge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung ( 41b Abs. 1 Nr. 12 und 13 EStG) wird...
26.08.2013 bernachtungskosten und regelmige Arbeitssttte bei LKW-Fahrern
Der BFH hat mit Urteil vom 28.03.2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland ttiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW bernachtet, nicht die bernachtungspauschalen der Finanzverwaltung fr Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen...
26.08.2013 Steuerfalle Kurzarbeitergeld
Wer Kurzarbeitergeld erhlt, kann in eine Steuerfalle tappen. Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber bei der Berechnung des Steuersatzes fr das brige Einkommen wird es bercksichtigt, da es unter dem sog. Progressionsvorbehalt steht. Die Folge: Das steuerpflichtige Einkommen wird...
26.08.2013 bernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
bernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des BFH vom 11.03.2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur knne nur einheitlich...
26.08.2013 Knstlersozialabgabe steigt auf 4,1 %
Nach einem Entwurf der Knstlersozialabgabe-Verordnung soll der Abgabesatz von derzeit 3,9 % ab dem 01.01.2013 auf 4,1 % angehoben werden. (siehe auch www.bmas.de)
26.08.2013 Keine Knstlersozialabgabe fr Auftrge an KG
Fr Auftrge an eine Kommanditgesellschaft (KG) muss keine Knstlersozialabgabe entrichtet werden. Das hat das Bundessozialgericht im August entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Handelskette Werbematerial von einer Kommanditgesellschaft erstellen lassen. Wenig spter...
26.08.2013 Nachweis von Krankheitskosten soll gesetzlich geregelt werden
Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen fr bestimmte vorbeugende Manahmen, wie z. B. Bade- oder Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen, Frischzellenkuren o. . sind nur unter strengen Voraussetzungen - durch ein amtsrztliches Gutachten, das vor Beginn der Manahme erstellt...
26.08.2013 Krankheitskosten: BDL hlt zumutbare Belastung teilweise fr verfassungswidrig
Laut Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine mssen Krankheitskosten (wie z. B. Praxisgebhr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil fr Zahnersatz usw.) vollstndig - ohne Reduzierung um die sog. zumutbare Belastung - als auergewhnliche Belastung abgezogen werden knnen. Aus...
26.08.2013 Rckerstattung von Krankenkassenbeitrgen bei privat Versicherten
Die steuerliche Bercksichtigung der Krankenkassenbeitrge hat sich ab dem Jahr 2010 grundlegend verndert. Dies bedeutet auch, dass privat Versicherte genau berprfen mssen, ob die Beitragsrckerstattung oder die steuerliche Auswirkung des nahezu vollstndigen Abzugs der zunchst...
26.08.2013 Kosten fr Studentenbude abziehbar?
Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer Ausbildung. Fr viele Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch whrend der Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld besteht. Grundstzlich kann fr volljhrige Kinder bis zum 25. Lebensjahr...
26.08.2013 Abzugsverbot fr Kosten im Zusammenhang mit Erststudium verfassungswidrig?
Rckwirkend ab 2004 sind Aufwendungen fr die erstmalige Berufsausbildung bzw. fr ein Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfhig. Vor dem BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 64/12) anhngig, wonach diese Regelung wegen Verstoes gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das...
26.08.2013 Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten fr ein Erststudium
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mnster. Hier soll die Frage geklrt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten...
26.08.2013 Kosten fr ein (Erst-)Studium knnen beim Finanzamt als Werbungskosten erklrt werden!
Nach Einfhrung von Studiengebhren sind die Kosten fr ein Hochschulstudium enorm in die Hhe gegangen. Die entstehenden Aufwendungen wirken sich hufig mangels entsprechender eigener Einknfte steuerlich nicht aus. Fr Studierende mit keinem oder nur geringem Einkommen besteht aber die...
26.08.2013 Finanzierung betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung ber ein Kontokorrentkonto begnstigt
Der BFH hat mit Urteil vom 23.02.2012 IV R 19/08 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen fr ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen fr das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden knnen, wenn der...
26.08.2013 Kontofhrungsgebhren oder Reinigungskosten knnen Kindergeld retten
Das Finanzgericht Saarland hat in dem rechtskrftigen Urteil vom 20.04.2010 (Az.: 2 K 1179/09) klargestellt, dass bei der Berechnung des Grenzbetrags fr das Kindergeld Aufwendungen fr Kontofhrungsgebhren und Arbeitsmittel sowie Kosten fr die Reinigung spezieller Berufskleidung auch ohne...
26.08.2013 Kindergeld fr Bundesfreiwilligendienst?
Nach dem Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes zum 30.06.2011 wurde zum 01.07.2011 der Bundesfreiwilligendienst und der Internationale Jugendfreiwilligendienst eingefhrt. Im Rahmen eines Steuernderungsgesetzes ist vorgesehen, diese neuen Freiwilligendienste in 32 Abs. 4...
26.08.2013 Fahrtkostenersatz an Angehrige als Kinderbetreuungskosten
Ab 2012 knnen nach 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (bis 2011: 9c EStG a. F.) zwei Drittel der Aufwendungen, hchstens 4.000 Euro je Kind, fr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehrenden Kinds i. S. des 32 Abs. 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet...
26.08.2013 Verlngerung des Zeitraumes fr den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlngert sich die Altersgrenze, bis zu der fr Kinder in Ausbildung Kindergeld gewhrt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des...
26.08.2013 Kindergeld: Semestergebhren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Mit Urteil vom 22.09.2011 III R 38/08 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebhren keine Mischkosten darstellen, sondern grundstzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind,...
26.08.2013 Kindergeld: Berufsausbildung als Voraussetzung bei Au-pair-Verhltnissen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.03.2012 III R 58/08 seine Rechtsprechung besttigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhltnisses im Ausland grundstzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden...
26.08.2013 Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre verfassungsgem?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Dsseldorf bestehen gegen die Absenkung der Altersgrenze fr bercksichtigungsfhige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 11.09.2009 3 K 480/09 Kg). Der BDL...
26.08.2013 Kosten fr die Unterbringung von Kindern in zweisprachig gefhrtem Kindergarten abziehbar
Berufsttige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, hchstens 4.000 Euro je Kind, fr die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig gefhrten Kindergarten nach 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der vor 2009 geltenden Fassung wie Betriebsausgaben oder wie...
26.08.2013 Kein Abzug von nicht einknftebezogenen Steuerberatungskosten
Der X. Senat hat mit Urteil vom 04.02.2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten fr die Erstellung der Einkommensteuererklrung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden knnen. Die Klgerin machte in ihrer Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2006 neben...
26.08.2013 Keine Zustimmung fr Abbau der kalten Progression
Die Lnder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen mchte, in ihrer Plenarsitzung vom 11.05.2012 nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Mglichkeit, den Vermittlungsausschuss...
26.08.2013 Kapitalgesellschaften: Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgem
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) verfassungsgem ist. Gewinne aus der Veruerung von im Privatvermgen gehaltenen Beteiligungen...
26.08.2013 Kabinett beschliet Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 06.11.2011 umgesetzt, die Brgerinnen und Brger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Das Gesetz wird 2013...
26.08.2013 Kalte Progression: Staat lsst Brger im Regen stehen
Fast ein Jahr ist verstrichen, seitdem die Regierung beschlossen hat, den heimlichen Steuererhhungen die kalte Schulter zu zeigen und einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf den Weg zu bringen. Bis heute wartet das Gesetz jedoch vergeblich auf eine Einigung von Bundestag und...
26.08.2013 Beitragserhhungen in der Krankenversicherung geplant
Wie einer Verffentlichung des Bundesministeriums fr Gesundheit zu entnehmen ist, sollen die Beitragsstze in der gesetzlichen Krankenkasse ab dem 01.01.2011 erhht werden: einheitliche allgemeiner Beitragssatz Anteil Arbeitgeber Anteil Arbeitnehmer bisher 14,9...
26.08.2013 Krperschaftsteuerliche Sanierungsklausel vor dem Aus
Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. "Sanierungsklausel" im deutschen Krperschaftsteuerrecht gegen das europische Beihilfeverbot verstt. Die Finanzverwaltung ist daher verpflichtet, die aufgrund der Regelung...
26.08.2013 Absetzbarkeit von Krankenkassenbeitrgen Alte Beitragsrckerstattungen
Seit dem Veranlagungszeitraum 2010 sind die Krankenkassenbeitrge deutlich besser steuerlich abzugsfhig als bislang. Strittig ist nun die Frage nach dem Umgang mit Krankenkassenbeitragsrckerstattungen aus dem Jahr 2009, die in 2010 gutgeschrieben werden, da zwischenzeitlich ein...
26.08.2013 Spenden fr die Opfer der Katastrophe in Japan
Wie das Finanzministerium mitteilt, tritt fr Spenden zu Gunsten der Opfer der Katastrophe in Japan ab sofort eine vereinfachte Spendenregelung in Kraft. Danach gilt fr alle Sonderkonten, die von inlndischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts, z. B. Stdten und Gemeinden,...
26.08.2013 Jahreswagenbesteuerung: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhlt, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn fhrt. In den vom BFH entschiedenen Streitfllen hatten Arbeitnehmer von ihren als...
26.08.2013 nderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden
Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsnderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthlt, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Lnder bemngeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen,...
26.08.2013 Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 zugestimmt. Unter anderem sind folgende Regelungen hervorzuheben: Nichtsteuerbarkeit von Veruerungsgeschften bei Gegenstnden des tglichen Gebrauchs (Anpassungen an die Rechtsprechung des...
26.08.2013 Jahressteuergesetz 2010
Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 sind u. a. folgende &Aenderungen vorgesehen: Nichtsteuerbarkeit von Ver&aeu&sserungsgesch&aeften bei Gegenst&aenden des t&aeglichen Gebrauchs (§§ 22, 23 EStG). Ausschluss von bestimmten &oeffentlich...
26.08.2013 Umsatzsteuer: Hhere Umsatzgrenze fr Ist-Besteuerung soll dauerhaft bleiben
Nach einem Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 17/7020) soll die ursprnglich nur fr den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.12.2011 geltende hhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro fr die Ist-Besteuerung dauerhaft beibehalten werden.
26.08.2013 Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages auch nach Abschluss der Investition
Mit Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10 hat der BFH entschieden, dass das Wahlrecht zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages fr eine knftige Anschaffung i. S. des 7g EStG auch noch nach Einlegung des Einspruchs ausgebt werden kann. Das Finanzgericht erkannte den Abzugsbetrag...
26.08.2013 Internetkosten knnen zustzlich zu den Telefonkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden
Wenn mit dem privaten Telefon auch berufliche Telefonate erledigt werden, knnen die anteiligen Kosten pauschal oder gegen Vorlage der Einzelnachweise als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn von zu Hause berufliche Faxe vom privaten Faxgert versendet werden,...
26.08.2013 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Im Streitfall beantragte der Klger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei...
26.08.2013 Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.01.2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle...
26.08.2013 BMF-Schreiben zu steuerlichen Manahmen zur Untersttzung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika
Durch die anhaltende Drre sind in Ostafrika (Somalia, thiopien, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Das BMF hat in diesem Zusammenhang verschiedene steuerliche Regelungen, wie z. B. vereinfachte Spendennachweise oder Erleichterungen bei Zuwendungen aus dem...
26.08.2013 Aufwendungen fr heterologe knstliche Befruchtung als auergewhnliche Belastungen abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2010 VI R 43/10 unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares fr eine heterologe knstliche Befruchtung als auergewhnliche Belastungen nach 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden knnen. Im Streitfall war der...
26.08.2013 Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als auergewhnliche Belastung abziehbar
Nach einem Urteil des BFH vom 13.10.2010 VI R 38/09 sind Kosten fr einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als auergewhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine stndige Pflegebedrftigkeit besteht und auch keine zustzlichen Pflegekosten...
26.08.2013 Heimkosten des nicht pflegebedrftigen Ehegatten keine auergewhnlichen Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedrftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedrftigen Ehegatten in ein Wohnstift bersiedelt, nicht als auergewhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem...
26.08.2013 Beseitigung von Hausschwamm als auergewhnliche Belastung
Das Niederschsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.08.2010 12 K 10270/09 (EFG 2011 S. 134) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als auergewhnliche Belastungen steuerlich abzugsfhig sein knnen. Nach Auffassung des Gerichts stellt der Befall einer Wohnung mit...
26.08.2013 Haushaltsnahe Dienstleistungen im Wohnstift
Eine Steuerermigung fr haushaltsnahe Dienstleistungen ( 35a EStG) kann grundstzlich auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sich der eigenstndige und abgeschlossene Haushalt in einem (Alten-)Heim, Pflegeheim oder Wohnstift befindet. Hierzu gehren z. B. die Reinigungskosten fr das...
26.08.2013 Halbabzugsverbot bei Auflsungsverlust - BFH begegnet erneutem Nichtanwendungserlass
Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einknften aus 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG sind nicht nach 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Mit diesem Beschluss vom 18.03.2010 IX B 227/09...
26.08.2013 Aufgabe bisheriger Rechtsprechung: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers knnen steuerbefreiter Sachlohn sein
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlsslich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundstze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem...
26.08.2013 Leerstand kann Grundsteuererlass rechtfertigen - Antrge bis sptestens 2. April 2013 mglich
Trotz erheblicher Bemhungen knnen Immobilien hufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer fhren. Ein entsprechender Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss fr das Jahr 2012 bis sptestens zum 2. April 2013 bei den...
26.08.2013 Grundfreibetrag steigt
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Lnder heute das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag fr das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Fr das Jahr 2013 betrgt er...
26.08.2013 Antrag auf Grundsteuer-Erlass bis zum 31.03.2011 stellen
Die Grundsteuer fr bebaute Grundstcke kann teilweise erlassen werden, wenn der Rohertrag des Grundstcks z. B. aufgrund schwacher Mietnachfrage wesentlich, d. h. um mehr als 50 % gemindert ist ( 33 Grundsteuergesetz). Der Antrag muss bis sptestens 31.03.2011 gestellt werden - die...
26.08.2013 Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Der BFH hat mit Beschluss vom 02.03.2011 II R 23/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch fr die Grunderwerbsteuer (GrESt) mageblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage berzeugt ist. Die GrESt wird...
26.08.2013 Volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abgelehnt
Wie einer Information des Deutschen Bundestages zu entnehmen ist, hat die Mehrheit der Koalition zwei Antrge der Opposition zur endgltigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe abgelehnt. Damit bleibt den Lebenspartnern der Zugang zu den steuerlichen...
26.08.2013 Anpassung streitanflliger Gewinnabfhrungsvertrge mit GmbHs bis sptestens Ende 2014
Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustbernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende...
26.08.2013 Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes ( 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorlufigen Rechtsschutzes aufgrund...
26.08.2013 Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich genderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012 1 K 138/10). In dem zugrunde liegenden...
26.08.2013 Gewerbesteuerbescheide vorlufig
Zur Frage der Verfassungsmigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 8/12) anhngig. Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags fr Jahre ab 2008 mit Hinzurechnungen von...
26.08.2013 Ansprche und Verpflichtungen einer auf das Leben eines Gesellschafters einer Personengesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherung knnen Betriebsvermgen sein
Mit Urteil vom 03.03.2011 IV R 45/08 hat der BFH Folgendes entschieden: Schliet eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehrigen eines Gesellschafters ab, so knnen Ansprche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermgen zuzuordnen sein, wenn...
26.08.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Entbrokratisierung des Gemeinntzigkeitsrechts
Im Rahmen eines Gemeinntzigkeitsentbrokratisierungsgesetzes sind ab 2013 Erleichterungen fr steuerbegnstigte Organisationen und ehrenamtlich Ttige geplant. Insbesondere gilt Folgendes: Die sog. bungsleiterpauschale soll von 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben werden ( 3 Nr. 26...
26.08.2013 Gelangensbesttigung Auf der Zielgeraden!
Der jngst verffentlichte Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur nderung des 17a UStDV verspricht ein baldiges Ende der Unsicherheiten in der Praxis ber den Nachweis von steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Neben der sog. Gelangensbesttigung soll der Nachweis...
26.08.2013 Frhjahrsputz im Garten
Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frhling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich lnger, die Zugvgel kehren zurck und die Frhjahrsblher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grnen und viele schmieden Plne zur...
26.08.2013 Termine und Fristen zum 31.12.2011 beachten!
Arbeitnehmer und Rentner mssen auf folgende Termine und Fristen zum 31.12.2011 (sog. Ausschlussfristen) achten, um ihre Ansprche nicht unwiderruflich zu verlieren: 1. Zum Jahresende endet die vierjhrige Frist fr die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklrung 2007...
26.08.2013 Freigrenze fr Betriebsveranstaltungen - Regelmige Anpassung?
Seit 2002 wurde die Freigrenze fr Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Hchstbetrag "alsbald" auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte. Damit...
26.08.2013 Steuervorteile mit Fotovoltaik
Trotz dunkler Wolken am Frder-Himmel bei den alternativen Energien bieten sich fr Inhaber von Fotovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin. So knnen Inhaber von "Solarzellen" - schon vor...
26.08.2013 Aufteilung von Aufwendungen fr eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 66/04 hat der BFH in nderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes fr die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung...
26.08.2013 Neue Firmenwagenregelung nur fr Arbeitnehmer?
Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Whrend Arbeitnehmer nach einem aktuellen BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen knnen, mssen Unternehmer pauschalieren. Der Bund der...
26.08.2013 Finanzverwaltung erkennt sog. gemischte Aufwendungen an
Nachdem der BFH von der bisherigen Praxis der Nichtanerkennung "gemischter", d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlasster Aufwendungen abgewichen ist, hat das BMF jetzt dazu Stellung genommen. Danach sind zwar Kosten der Lebensfhrung wie z. B. fr Wohnung, Ernhrung,...
26.08.2013 Ferienjob kann Kindergeld gefhrden
Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Flei beim Kindergeld leider negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab...
26.08.2013 Privat veranlasste Kosten fr "umgekehrte" Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsfhrung nicht abziehbar
Der BFH hat mit Beschluss vom 02.02.2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten fr Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufsttigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die...
26.08.2013 Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmanahme und eines Vollzeitstudiums
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Hhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschrnkt in Hhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen...
26.08.2013 Mindestanforderungen fr ordnungsgemes Fahrtenbuch
Der BFH hat mit Urteil vom 01.03.2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straennamen angegeben sind, auch wenn diese...
26.08.2013 Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmiger Arbeitssttte
Mit Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung ( 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich fr betriebliche Zwecke sowie fr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte nutzt. berlsst der...
26.08.2013 Fahrtaufwendungen fr Kinderbefrderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine auergewhnliche Belastung
Mit Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern/des Vaters oder als...
26.08.2013 berlassung eines Fahrrades steuerpflichtig
Nach Auffassung der Finanzverwaltung fhrt die private Nutzung eines vom Arbeitgeber berlassenen Fahrrades (z. B. fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte) - wie bei der PKW-berlassung - nach der 1 %-Regelung zu lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigem...
26.08.2013 Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern...
26.08.2013 Zweifel an der Verfassungsmigkeit bei der Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Berufs- und Erwerbsunfhigkeitsrenten sowie Erwerbsminderungsrenten werden in der Regel fr eine gewisse Dauer gewhrt und dann ggf. verlngert. Solche abgekrzten Leibrenten wurden vor 2005 lediglich mit dem besonderen Ertragsanteil ( 55 Abs. 2 EStDV) besteuert. Durch das...
26.08.2013 Grunderwerbsteuer: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand besttigt
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2012 II R 7/12 hat der BFH die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europischen Gerichtshofs zum sog. einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht besttigt. Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten...
26.08.2013 Erstattungszinsen steuerpflichtig?
In einem Verfahren ber die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalertrge i. S. von 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG geuert. Diese Regelung ist Ende 2010 eingefhrt worden, aber auf alle noch nicht bestandskrftigen...
26.08.2013 Frist fr Erstattung von Vorsteuerbetrgen im EU-Raum fr 2009 wird verlngert
Die Finanzverwaltung hat die Antragsfrist fr die Erstattung von Vorsteuerbetrgen aus anderen EU-Mitgliedstaaten (bisher regelmig der 30.09. des Folgejahres) fr das Jahr 2009 auf den 31.03.2011 verlngert (siehe BMF-Schreiben vom 01.11.2010 - IV D 3 - S 7359/10/10004).
26.08.2013 Erstattung der Abgeltungsteuer f&uer ausl&aendische Kapitalgesellschaften aus dem EU-/EWR-Raum
Mit Urteil vom 20.10.2011 Rs. C-284/09 hatte der Europ&aeische Gerichtshof entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG f&uer Dividendenzahlungen an ausl&aendische Unternehmen in der EU gegen EU-Recht verst&oe&sst. Durch eine Erg&aenzung in...
26.08.2013 BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als auergewhnliche Belastungen
Unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als auergewhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr...
26.08.2013 Wechsel in die PKV fr Arbeitnehmer erleichtert
Durch das vom Bundesrat verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz haben sich die Voraussetzungen fr einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) verndert. Jetzt kann jeder gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, dessen...
26.08.2013 Erleichterungen fr Kleinstbetriebe bei Rechnungslegung
Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natrliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben fr die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen...
26.08.2013 Festsetzungen von Erbschaft-/Schenkungsteuer ab sofort vorlufig
Nach dem gleichlautenden Lndererlass der Finanzverwaltung vom 14.11.2012 werden smtliche Erbschaft/Schenkungsteuer-Festsetzungen vorlufig vorgenommen. Das betrifft erstmalige und noch nicht bestandskrftige Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)....
26.08.2013 Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prfung der Verfassungsmigkeit vor
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.09.2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. 13a und 13b ErbStG wegen Verstoes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes)...
26.08.2013 Kein Erlass der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermgen im Falle einer Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2010 II R 25/08 entschieden, dass Erbschaftsteuer nicht zu erlassen ist, wenn geerbtes Betriebsvermgen, fr das dem Erben beim Erbfall ein Freibetrag und ein verminderter Wertansatz gewhrt wurden, innerhalb von fnf Jahren nach dem Erbfall aufgrund einer...
26.08.2013 Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschftsvorfllen mit Schreiben IV A 4 - S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nhere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier.
26.08.2013 Entlastungsbetrag auch fr Verheiratete? - Beschwerde beim EuGH anhngig
Nach 24b EStG knnen Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehrt, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehrt. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2...
26.08.2013 Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
Nach dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annhernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhlt. Alleinstehende Steuerpflichtige, zu...
26.08.2013 Parlament macht Weg frei fr steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag besttigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 01.01.2013 rckwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8.130 Euro erhht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhhung um 224...
26.08.2013 Bundesregierung plant Entlastung der Steuerzahler ab 2013
Wie bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung vor allem kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, zum 01.01.2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben und den Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Darber hinaus soll die Wirkung der...
26.08.2013 Steuerliche Anreize fr energetische Wohngebudesanierung
Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um mindestens 80 % senken. Insbesondere bei Gebuden lsst sich viel Energie und CO2 einsparen. Daher beschloss die Bundesregierung steuerliche Anreize fr energetische Wohngebudesanierungen. Der Gesetzentwurf...
26.08.2013 Alleinerziehende mit volljhrigen Kindern Daten der elektronische Steuerkarte prfen!
Zum 01.01.2013 wird die elektronische Lohnsteuerkarte eingefhrt. Ab diesem Zeitpunkt haben die Arbeitgeber die Mglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen und die Elektronischen Lohn-Steuer-Abzugs-Merkmale (ELStAM) ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Die in der...
26.08.2013 BdSt begrt ELENA-Aus
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrt die Absicht der Bundesregierung, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Damit wird der vom BdSt seit langem geforderte Schritt endlich vollzogen. Die Bundesregierung muss nun schnellstens fr Rechtsklarheit...
26.08.2013 Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Mit Urteil vom 14.03.2012 XI R 33/09 hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundstzlich durch Datenfernbertragung elektronisch zu bermitteln, verfassungsgem ist. Seit dem 01.01.2005 mssen...
26.08.2013 Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011
Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I S. 2131) sind rckwirkend zum 01.07.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen fr die elektronische bermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der Rechnungsaussteller ist nunmehr vorbehaltlich der...
26.08.2013 Einseitige Privilegierung von Elektrofahrzeugen fragwrdig
Einmal mehr ist die Politik dem Versuch erlegen, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll nunmehr im Jahressteuergesetz 2013 die sog. Nutzungsentnahme von Elektrofahrzeugen steuerlich begnstigt werden. Hintergrund: Die private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen...
26.08.2013 Anforderungen an elektronische Rechnungen fr umsatzsteuerliche Zwecke ab 01.07.2011
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist vorgesehen, die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische bermittlung von Rechnungen zu reduzieren. Betroffen sind Rechnungen, die per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per...
26.08.2013 EU-Ministerrat beschliet Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 nderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen nderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen Rechnungen,...
26.08.2013 Die elektronische Lohnsteuerkarte startet erst 2013
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben. Grnde hierfr sind Verzgerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens. Die Papierlohnsteuerkarte gilt lnger Die Eintragungen auf der...
26.08.2013 Einsprche gegen die Hhe des Zinssatzes bei Vollverzinsung werden zurckgewiesen
Die Finanzverwaltung hat Einsprche gegen die Festsetzung der Zinsen nach 233a AO per Allgemeinverfgung zurckgewiesen, soweit mit den Einsprchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoe gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfgung kann nur Klage...
26.08.2013 Steuerpflicht von Erstattungszinsen: Einspruch einlegen!
Das Hin und Her bezglich der Besteuerung von sog. Erstattungszinsen geht weiter. Ursprnglich betrachteten Finanzmter und Rechtsprechung die vom Finanzamt ausgezahlten Zinsen auf Steuererstattungen i. S. des 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermgen. Der BFH gab im...
26.08.2013 Einlage als Gestaltungsmissbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 21.08.2012 VIII R 32/09 entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmglichkeiten ( 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer...
26.08.2013 Einknfteerzielungsabsicht bei langjhrigem Leerstand von Wohnungen
In seinem Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 14/12 hat der BFH die Grundstze przisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen fr langjhrig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. In dem Verfahren ging...
26.08.2013 Einkommensteuer: Aufwandsentschdigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschdigungen ehrenamtlicher Betreuer nach 1835a des Brgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und fr die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09 entschieden. Der Klger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fllen als...
26.08.2013 "Hnde weg" vom Ehegattensplitting!
Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings fr neu geschlossene Ehen ist fr den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergnstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden...
26.08.2013 Steuerermigung fr Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur fr eine Wohnung in Anspruch genommen werden
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 29.07.2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammenveranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermigung fr Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Hchstbetrag (im Streitfall 600 Euro; aktuell 1.200 Euro) in...
26.08.2013 Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten
Mit Urteil vom 23.11.2011 II R 33/10 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten fhren kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver...
26.08.2013 Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Ehegatten gleichgestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer bedeutet dies insbesondere, dass der Lebenspartner knftig wie der Ehegatte nach der (gnstigsten) Steuerklasse I besteuert wird. Der...
26.08.2013 Einkommensteuer: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Bndnis 90/Die Grnen teilt die Bundesregierung mit, dass die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zeitnah erfolgen soll. Derzeit werden hierzu Gesetzgebungsvorschlge vom Bundesfinanzministerium...
26.08.2013 Vorlufige Einkommensteuer-Festsetzungen: Gewerbesteuer und Kinderbetreuungskosten
Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden ab sofort Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe vorlufig vorgenommen. Entsprechendes gilt fr die beschrnkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten fr die Jahre 2009 bis...
26.08.2013 Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frhere Rechtsprechung...
26.08.2013 Freiwillige Einkommensteuererklrungen fr 2006 mssen bis sptestens 31.12.2010 eingereicht werden
Jeder (Lohn-)Steuerzahler, der nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklrung verpflichtet war bzw. ist, sollte prfen, ob er im Jahr 2006 (gilt selbstverstndlich auch fr 2007, 2008 und 2009) keine Steuererklrung abgegeben hat, obwohl Werbungskosten, Sonderausgaben oder auergewhnliche...
26.08.2013 Einkommensteuererklrung trotz Abgeltungsteuer hufig notwendig
Der 31. Mai steht vor der Tr - und damit fr viele Brger ein Datum, bis zu dem eine ungeliebte, aber hufig notwendige Pflichtbung zu absolvieren ist: Die jhrliche Einkommensteuererklrung. Auch fr Arbeitnehmer besteht in einer ganzen Reihe von Fllen die Pflicht zur Abgabe der...
26.08.2013 Einkommensteuererklrung 2010 - Frist 31.05.2011 beachten
Am 31.05. endet in diesem Jahr die regulre Frist fr die Abgabe der Einkommensteuererklrung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklrung verpflichtet ist. Steuerzahler, die ihre Steuererklrung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen,...
26.08.2013 Steuerliche Manahmen zur Bercksichtigung der Schden aufgrund der EHEC-Epidemie
Durch die EHEC-Epidemie sind im landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere bei den Gemseerzeugern, betrchtliche Schden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen gefhrt haben und mglicherweise auch noch fhren werden. Es erscheint daher...
26.08.2013 E-Bilanz-bergangsfrist endet: Sind Sie vorbereitet?
Die Zeit drngt. Fr Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Den 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen bleibt nur noch wenig Zeit, die notwendigen Umstellungen in Buchhaltung und IT vorzunehmen. Die...
26.08.2013 Keine Begrenzung auf drei Monate fr den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrttigkeit (Seefahrt)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist fr den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrttigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen fr die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundstzlich nicht...
26.08.2013 Doppelte Miete whrend der Umzugsphase unbeschrnkt als Werbungskosten abzugsfhig
Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2011 VI R 2/11 entschieden, dass Aufwendungen fr eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Hhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein knnen. In dem vom BFH entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten...
26.08.2013 Unzulssige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer fr Empfnger von Bauerrichtungsleistungen
Im Streitfall erwarben die Klger ein unbebautes Grundstck. Zwei Wochen nach dem notariellen Kaufvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag ber eine Doppelhaushlfte, in dem der Bautrger Umsatzsteuer auswies, welchen von den Klgern als Endverbraucher jedoch nicht als...
26.08.2013 Dienstwagenbesteuerung: BFH besttigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
Der BFH hat mit Urteil vom 09.03.2010 VIIIR 24/08 entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Fhrt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist...
26.08.2013 BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte nur nach tatschlicher Benutzung
Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises fr jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitssttte, wenn das Fahrzeug auch dafr genutzt...
26.08.2013 Erfolg fr Dienstwagennutzer
Fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist fr viele Steuerzahler ungnstig. Bei einer genauen Abrechnung wrden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte...
26.08.2013 Ditverpflegung nicht als auergewhnliche Belastung abzugsfhig
Bei vielen Krankheiten geht es dem Patienten nur besser, wenn er neben der Behandlung mit Medikamenten seine Ernhrung umstellt, z. B. bei Neurodermitis, Rheuma, Diabetes, Lebensmittelallergien, Zliakie usw. Die (Mehr-)Kosten fr eine spezielle Ernhrung sind allerdings nur schwer zu...
26.08.2013 Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung knnen als nachtrgliche Werbungskosten abgezogen werden
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 16.03.2010 VIII R 20/08 den Abzug von Schuldzinsen zugelassen, die nach der Veruerung einer sog. wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserls nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung...
26.08.2013 Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber als Werbungskosten des Arbeitnehmers
Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschftsfhrende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhltnis liegenden Grnden gewhrt hat, der sptere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhltnis veranlasst sein kann und...
26.08.2013 Doppelte Haushaltsfhrung setzt nicht zwingend das Tragen smtlicher Kosten fr zwei Haushalte voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 26/09 entschieden, dass der fr eine doppelte Haushaltsfhrung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer fr die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung...
26.08.2013 Bundesrat fordert 5 %-Zuschlag fr Steuersnder
Die Lnder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige knftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersnder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Hhe von fnf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag...
26.08.2013 Bundesrat billigt Erhhung des Grundfreibetrags sowie Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
Der Bundesrat hat am 01.02.2013 den Weg fr wichtige Steuerrechtsnderungen frei gemacht. Dazu gehrt die Erhhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der...
26.08.2013 Bund der Steuerzahler begrt Einlenken beim Brtchenstreit
Der Bund der Steuerzahler begrt das Einlenken der Finanzverwaltung im Streit um Brtchenspenden. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Unternehmer vom Finanzamt aufgefordert, Umsatzsteuer nachzuzahlen, wenn sie Lebensmittel an die Tafeln gespendet hatten. Betroffen waren vor allem...
26.08.2013 Brennpunkt Abgeltungsteuer - Neue Streitfragen vor Gericht
Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile fr die Steuerzahler bestehen. Der BdSt untersttzt daher zwei neue...
26.08.2013 Nein zur zwingenden Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu berarbeiten. Das grundstzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengnstigeren Zugang zu Aus- und...
26.08.2013 Versumnisse bei der Bilanzverffentlichung knnen teuer werden
Nicht einmal die Hlfte der verffentlichungspflichtigen Unternehmen hatte einer Umfrage von D&B Deutschland zufolge bis zum Jahreswechsel 2011/2012 den Jahresabschluss fr das Jahr 2010 verffentlicht. Unternehmen, die den Termin fr die Verffentlichung versumt haben, drften in den...
26.08.2013 Erleichterungen bei der Bilanzierung fr "Kleinstgesellschaften"
Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehren insbesondere GmbHs und regelmig auch GmbH & Co. KGs) in Kraft getreten. Betroffen sind Gesellschaften, die mindestens zwei der nachfolgenden...
26.08.2013 Big Brother-Gewinn einkommensteuerpflichtig
Mit Urteil vom 24.04.2012 IX R 6/10 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Klger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats Big Brother (BB) mit dem dort erzielten Projektgewinn in Hhe von 1 Mio. Euro einkommensteuerpflichtig ist. Der Klger schuldete wie alle anderen...
26.08.2013 Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer fter
Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers fr Geburtstags-, Befrderungs- und hnliche Feiern grundstzlich als typische steuerlich nicht abzugsfhige private Aufwendungen fr die Lebensfhrung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen...
26.08.2013 Bewerbungskosten von der Steuer absetzen
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Stellensuche entstehen, sind grundstzlich als Werbungskosten absetzbar. Bercksichtigt werden sie als sog. vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf zuknftige Einnahmen. Ob die Aufwendungen tatschlich zum Erfolg gefhrt haben, spielt dabei...
26.08.2013 Kosten einer Betriebsveranstaltung erst bei berschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn Anpassung des Hchstbetrags von 110 Euro
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Frderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander...
26.08.2013 Auslndische Betriebsstttenverluste drfen nur ausnahmsweise bercksichtigt werden
Der I. Senat des BFH hat in zwei Urteilen vom 09.06.2010 I R 100/09 und I R 107/09 darber entschieden, wann auslndische Betriebsstttenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden knnen. Erwirtschaftet ein inlndischer Steuerpflichtiger aus einer auslndischen...
26.08.2013 Grundsatzurteil zum Vorsteuerabzug bei Aufwendungen fr Betriebsausflug
Der BFH hat zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhltnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer verffentlicht. In allen drei Entscheidungen betont der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung fr bestimmte...
26.08.2013 Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines betrieblichen PKW
Der BFH hat durch Urteil vom 19.05.2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatschlichen Kosten durchzufhren ist. Die...
26.08.2013 Besonderes Kirchgeld verfassungswidrig?
Gehrt der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, whrend der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einknfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundstzlich keine Kirchensteuer. In allen Bundeslndern haben die Kirchen...
26.08.2013 Beitrge zu Berufsunfhigkeitsversicherungen knftig absetzbar
Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Frderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 insbesondere folgende nderungen vorgesehen: Beitrge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfhigkeit oder der verminderten Erwerbsfhigkeit sind knftig regelmig im...
26.08.2013 Bercksichtigung von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten
Das BMF hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten verffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende Verwaltungsregelung gepocht. Der BFH hatte nmlich bereits im...
26.08.2013 Bercksichtigung von Beitragsrckerstattungen bei der Krankenversicherung
Die Frage, wann Beitragsrckerstattungen von einer privaten Krankenkasse, die aus dem Jahr 2009 resultieren, aber erst im Jahr 2010 zuflieen, steuerlich zu bercksichtigen sind, wird derzeit diskutiert. Aufgrund des Paradigmenwechsels bei der steuerlichen Bercksichtigung von...
26.08.2013 Beitragsstze in der Rentenversicherung sinken
Der Bundesrat hat das Beitragssatzgesetz 2013 gebilligt. Damit kann die vom Bundestag beschlossene Absenkung der Beitragsstze in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,6 % auf 18,9 % zum 01.01.2013 in Kraft treten. Dies entlastet die Arbeitnehmer um rund 3,2 Milliarden Euro. Die...
26.08.2013 Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab 2012
Wie bekannt geworden ist, hat das Bundeskabinett beschlossen, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2012 von bisher 19,9 % auf 19,6 % herabzusetzen (siehe Beitragssatzverordnung 2012; Bundesrats-Drucksache 731/11).
26.08.2013 nderung steuerlicher Vorschriften durch das BeitrRLUmsG
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur nderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vorgelegt (siehe Bundesrats-Drucksache 253/11). Danach sind u. a. folgende nderungen vorgesehen: nderung und Neufassung der Regelungen...
26.08.2013 Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsfhrung ist verfassungsgem
Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08 entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen fr Verpflegung bei Begrndung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsfhrung auf drei Monate verfassungsgem ist. Im Rahmen einer aus...
26.08.2013 Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgem
Mit Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmigkeit der fr die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) besttigt. In Jahren mit Gewinnen ber 1 Mio. Euro darf der darber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um...
26.08.2013 Begrenzter Abzug der Beitrge zur gesetzlichen Rentenversicherung?
Durch das Alterseinknftegesetz wurde ab 2005 die nachgelagerte Besteuerung eingefhrt. Hierdurch werden die Rentenauszahlungen zunehmend in voller Hhe erfasst, die zuvor geleisteten Beitrge hingegen wurden nur eingeschrnkt als Vorsorgeaufwand abgezogen. Aus diesem Grund ist strittig, ob...
26.08.2013 Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts fr einen Kredit
Der BFH hat mit Urteil vom 22.06.2011 I R 7/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") fr ein betriebliches Darlehen sofort in voller Hhe steuermindernd absetzen kann. Ein...
26.08.2013 Bauzeitzinsen knnen auch bei berschusseinknften Herstellungskosten sein
Sind Bauzeitzinsen whrend der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, knnen sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebude durch Vermietung genutzt wird. So entschied der BFH durch Urteil vom 23.05.2012 IX R 2/12 in einem...
26.08.2013 Rckwirkende Verlngerung der Spekulationsfrist nur eingeschrnkt anzuwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rckwirkende Verlngerung der "Spekulationsfrist" von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1&/2000/2002 nur dann angewendet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Verkndung des Gesetzes...
26.08.2013 Bundesrat stimmt Frderung des Ehrenamtes zu
Heute hat auch der Bundesrat das Gemeinntzigkeitsentbrokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit knnen die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realitt werden. Das Gesetz wird die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits...
26.08.2013 Betriebsprfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurckgegangen
Aus der von der Finanzverwaltung verffentlichten Statistik ber die durchgefhrten Betriebsprfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgefhrten Prfungen gegenber 2008 insgesamt leicht zurckgegangen ist: von rund 210.000 Prfungen auf rund 207.000 Prfungen. Die Anzahl der...
26.08.2013 BMF verffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
Nach anfnglichem Zgern hat das BMF nun einen erluternden Erlass verffentlicht und fr die Praxis pragmatische Lsungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgrnden wird es - auch fr Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfngers...
26.08.2013 Bundesfinanzhof prft Verfassungsmigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Beschluss vom 05.10.2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Klger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei...
26.08.2013 BFH bejaht Verfassungsmigkeit der beschrnkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeitrgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmigkeit des Grundfreibetrags
1. Beitrge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Verffentlichung bestimmten, Entscheidungen hlt der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05...
26.08.2013 Bentigen Auszubildende eine Lohnsteuerkarte?
Das ursprnglich fr Januar 2011 geplante neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) musste bekanntlich um ein weiteres Jahr verschoben werden. Es soll jetzt am 01.11.2012 mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft treten. Trotz Abschaffung der Papier-Lohnsteuerkarten sind die...
26.08.2013 Aufwendungen fr Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise knnen Werbungskosten sein
Mit Urteil vom 21.04.2010 VI R 5/07 hat der BFH entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen fr die private Lebensfhrung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeitrge objektiv voneinander abgegrenzt werden knnen. Als sachgerechter...
26.08.2013 Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern fr den Unterhalt eines auswrtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljhrigen Kindes entsteht, in ausreichendem Mae steuerlich bercksichtigt wird. Ein Ehepaar, dessen Tochter auswrts an...
26.08.2013 BFH erweitert die Mglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen fr gemischt veranlasste Reisen
Der Groe Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen gendert und deshalb Aufwendungen fr gemischt veranlasste Reisen in grerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder...
26.08.2013 Nachweis der Zwangslufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingefhrten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (fr deren Anerkennung als auergewhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Nach 33 Abs. 1 EStG...
26.08.2013 Aufwendungen fr Integrationskurs "Deutsch" als auergewhnliche Belastung absetzbar
Wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet ist, kann die Kosten als auergewhnliche Belastungen abziehen. Das FinMin Schleswig-Holstein (Erlass vom 27.05.2010 - VI 314 - S - 2284 - 176) weist auf die Zwangslufigkeit solcher Schulungskosten hin. Das Zuwanderungsgesetz sieht...
26.08.2013 Aufwendungen fr Erststudium - Ruhen des Verfahrens mglich
Derzeit knnen Kosten fr ein typisches Erststudium nur begrenzt bis zur Hhe von 4.000 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass ein Verfahren vor dem BFH zur Anerkennung entsprechender Aufwendungen als Werbungskosten anhngig ist (Az.:...
26.08.2013 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar
Mit Urteil vom 14.04.2011 IV R 8/10 hat der BFH entschieden, dass Konzeptions-, Grndungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG gefhrten Schiffsfonds in voller Hhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln...
26.08.2013 Aufwendungen fr eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als auergewhnliche Belastung abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 02.09.2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen fr eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als auergewhnliche Belastung nach 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden knnen. Die Ehefrau des Klgers wurde wegen einer schweren Krebserkrankung der Bauchspeicheldrse...
26.08.2013 Husliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus
Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen fr die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschlielich von dem Klger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschrnkung fr ein...
26.08.2013 Husliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Ttigkeit
In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschrnkung bei huslichen Arbeitszimmern entschieden. Fr die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27.10.2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 08.12.2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht...
26.08.2013 Neuregelung der steuerlichen Bercksichtigung eines huslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig!
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Bercksichtigung von Aufwendungen fr ausschlielich betrieblich oder beruflich genutzte husliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschrnkt. Eine Ausnahme vom...
26.08.2013 Regelmige Arbeitssttte bei mehreren Ttigkeitssttten - Auswrtsttigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
Unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmige Arbeitssttte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte...
26.08.2013 Bcher als Arbeitsmittel eines Lehrers
Der BFH hat mit Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers fr Bcher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden knnen, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschlielich oder zumindest weitaus...
26.08.2013 Beitrge zur Arbeitslosenversicherung voll absetzbar? Verfassungsbeschwerde anhngig
Der Gesetzgeber hat mit Einfhrung des Brgerentlastungsgesetzes bestimmt, dass ab dem Jahr 2010 geleistete Beitrge zur (Basis-)Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben bercksichtigt werden. Die Beitrge zur Arbeitslosenversicherung sind dagegen im Rahmen der neuen...
26.08.2013 Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht durch Gesellschafter-Geschftsfhrer
Der BFH hat mit Urteil vom 03.02.2011 VI R 4/10 entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschftsfhrer auf Entgeltsansprche (Weihnachtsgeld) gegenber der GmbH verzichtet. Ein Zufluss von Arbeitslohn knne zwar bei...
26.08.2013 Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer?
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das FG Kln in seinem Urteil vom 19.05.2011 (Az.: 10 K 4126/09) entschieden, dass die Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Hhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden knnen. Das FG...
26.08.2013 Koalition plant "Dezember-Lsung" beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Die Erhhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro soll noch im Jahre 2011 und nicht wie von der christlich-liberalen Koalition ursprnglich geplant erst 2012 wirksam werden. Ein Vertreter der Bundesregierung erluterte am Mittwochmorgen im Finanzausschuss, es werde derzeit...
26.08.2013 Viele Arbeitnehmer knnen hhere Fahrtkosten absetzen
Der Bundesfinanzhof hat durch seine Rechtsprechung den Begriff "regelmige Arbeitssttte" grundlegend gendert. Arbeitnehmer ohne regelmige Arbeitssttte knnen Aufwendungen fr ihre berufsbedingten Fahrten und fr Verpflegung nunmehr uneingeschrnkt im Rahmen einer...
26.08.2013 Entlastung fr Arbeitnehmer mit Tcken
Arbeitnehmer knnten nach den Plnen im Jahressteuergesetz 2013 von Brokratie entlastet werden. Danach sollen Freibetrge auf der Lohnsteuerkarte ab 2014 zwei Jahre lang gelten. Bislang mssen sie jhrlich individuell neu beantragt werden. Fallen die Voraussetzungen nachtrglich weg, soll...
26.08.2013 Keine "verlngerte" Abgabefrist bei sog. Antragsveranlagung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 entschieden, dass die Abgabefrist fr die sog. Antragsveranlagung bei Stpfl., die fast ausschlielich Lohneinknfte beziehen, ebenso wie in Veranlagungsfllen regelmig 4 Jahre betrgt. Eine Verlngerung der Abgabefrist um bis zu 3 Jahre...
26.08.2013 Depots und Konten bei verschiedenen Banken: Antrag auf Verlustbescheinigung bis zum 15.12.2010 stellen
Die Einfhrung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat den Steuerzahlern einen neuen jhrlichen Stichtag beschert, den 15. Dezember. Bis zu diesem Stichtag knnen Anleger gegenber ihrer inlndischen Depotbank beantragen, dass diese fr das ablaufende Kalenderjahr eine sog....
26.08.2013 Durch Anteilsvereinigung ausgelste Grunderwerbsteuer sofort abziehbar
Mit Urteil vom 20.04.2011 I R 2/10 hat der BFH entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als...
26.08.2013 Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinknfteverfahren verfassungswidrig
Im Jahr 2001 ist das krperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinknfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhngende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbetrgen konnte Krperschaftsteuerguthaben...
26.08.2013 Besteuerung der Altersrenten verstt nicht gegen die Verfassung
Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung besttigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinknfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung der Alterseinknfte...
26.08.2013 Anhebung der Altersgrenze bei Altersvorsorgevertrgen
Bei Altersvorsorgevertrgen (Riester-Rente), Basisrentenvertrgen (Rrup-Rente) sowie bei der betrieblichen Altersversorgung ist u. a. Voraussetzung fr die steuerliche Anerkennung, dass die Renten- bzw. Versorgungsleistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen. Die...
26.08.2013 Kosten fr die Adoption eines Kindes sind keine auergewhnlichen Belastungen
Der 6. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 10.10.2011 (Az.: 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine auergewhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten fr die Adoption eines Kindes in Hhe von 8.560 Euro als...
26.08.2013 Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmigkeit des ErbStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer fr die nach Inkrafttreten der nderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 ausgefhrte Schenkung eines...
26.08.2013 Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
Erleidet ein nichtselbstndig ttiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitssttte einen Unfall und veruert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem...
26.08.2013 Abzug von tatschlichen Werbungskosten in begrndeten Ausnahmefllen bei den Einknften aus Kapitalvermgen
Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil (Az.: 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatschlicher Hhe bei den Einknften aus Kapitalvermgen jedenfalls in den Fllen auf Antrag mglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits...
26.08.2013 Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehrige
Mit Urteilen vom 05.05.2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Bercksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als auergewhnliche Belastungen steuerlich...